Politik

Die CSU im Bundestag will die Budget-Forderung der EU-Kommission zum mehrjährigen Finanzrahmen keinesfalls mittragen., Wie die "Rheinische Post" (Dienstag) berichtet, heißt es in einer Beschlussvorlage für die an diesem Dienstag beginnende Klausur der Landesgruppe in Kloster Seeon: "Den völlig überdimensionierten Vorschlag der EU-Kommission über die Ausweitung des mehrjährigen Finanzrahmens für 2028-2034 auf fast zwei Billionen Euro lehnen wir in der jetzigen Form ab.", Darin bekräftigt die CSU auch: "Wir lehnen […]

Die CSU im Bundestag pocht erneut auf eine komplette Neuordnung des Länderfinanzausgleichs., Wie die "Rheinische Post" (Dienstag) berichtet, heißt es in einer Beschlussvorlage für die an diesem Dienstag beginnende Klausur der Landesgruppe in Kloster Seeon, man wolle den "Länderfinanzausgleich vom Kopf auf die Füße stellen. Die Bund-Länder-Finanzen benötigen eine umfassende Neuaufstellung.", Dazu seien eine "deutliche Reduzierung der Zahlungen der Geberländer in den Länderfinanzausgleich und ein neuer Berechnungsmechanismus erforderlich", heißt es […]

Der Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit, Metin Hakverdi (SPD), hat in der Debatte um US-Annexionspläne zu Grönland einen "konstruktiven" Dialog mit den USA angemahnt., "Wir sollten eine konstruktive Diskussion unter Verbündeten führen", sagte Hakverdi der "Rheinischen Post" (Dienstag). "Grönland gehört zu Dänemark, da gibt es überhaupt keinen Zweifel", fügte er hinzu., "Präsident Trump weist zwar zurecht darauf hin, dass wir zunehmende Aktivitäten von Russland und China in der […]

Der außenpolitische Sprecher der CDU, Jürgen Hardt, will US-Präsident Donald Trump trotz der Gefangennahme von Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro nicht scharf angreifen und begründet das vor allem mit den laufenden Abstimmungen zur Ukraine., "In der Grönlandfrage ist die Sache völlig eindeutig. In der Venezuelafrage ist sie, glaube ich, komplexer, als man denkt", sagte Hardt am Montag den Sendern RTL und ntv. "Abgesehen davon, dass ich nicht glaube, dass er sich […]

Nicolás Maduro hat in seiner ersten Anhörung vor einem New Yorker Bundesgericht auf nicht schuldig plädiert., Der ehemalige venezolanische Präsident erklärte, er sei ein "anständiger Mann" und weiterhin der Präsident seines Landes. Seine Frau, Cilia Flores, plädierte ebenfalls auf nicht schuldig und beteuerte ihre "komplette Unschuld"., Die Anklage wirft Maduro laut dem US-Justizministerium unter anderem "Verschwörung zum Drogenhandel und Terrorismus, Verschwörung zum Kokainimport, Besitz von Maschinengewehren und Sprengkörpern sowie Verschwörung […]

Der Historiker Dominik Geppert sieht weltweit eine Rückkehr zur klassischen Großmachtpolitik., "Es gibt Tendenzen in Richtung einer Welt der Interessens- und Einflusssphären", sagte der Potsdamer Professor für Geschichte des 19./20. Jahrhunderts der "Rheinischen Post" (Dienstag). "Der Gedanke steht deutlich hinter der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie der USA.", Zum Vorgehen von US-Präsident Donald Trump und seiner Attacke auf Venezuela sagte Geppert: "Das ist eine der zentralen Paradoxien der Trump-Welt: dass jemand, der […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den bisherigen Bundesgeschäftsführer der CDU, Philipp Birkenmaier, zu seinem neuen Büroleiter berufen., Birkenmaier werde zeitnah die Leitung des Kanzlerbüros übernehmen und die tägliche Arbeit des Bundeskanzlers organisieren, teilte der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, am Montag mit. Birkenmaier verfüge über "langjährige Erfahrung in Regierung, Fraktion und der Partei". Er sei "bestens im politischen Berlin vernetzt"., Damit trennen sich Merz und der bisherige Büroleiter Jacob Schrot […]

Nach dem Anschlag auf die Berliner Stromversorgung will die schwarz-rote Koalition im Bund einen verstärkten Schutz sensibler Daten zu kritischer Infrastruktur in Deutschland gesetzlich vorschreiben., "Angesichts der grundsätzlichen Bedrohungslage besteht dringender Handlungsbedarf", sagte der SPD-Digitalpolitiker Johannes Schätzl dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). "Öffentlich frei zugängliche Informationen können ein reales Sicherheitsrisiko darstellen." Daher sei eine Abwägung zwischen Transparenz und Schutzinteressen erforderlich. "Ich sehe keinen sachlichen Grund, warum allgemein zugänglich sein sollte, wo genau […]

Berlins SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach kritisiert das Krisenmanagement des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU)., "Wenn Zigtausende Menschen in seiner Stadt ohne Strom sind und frieren, erwarte ich von einem Landeschef natürlich Präsenz von der ersten Stunde an", sagte Krach dem "Spiegel". Er erwarte zudem eine Vorstellung von Wegner, wie es in den nächsten Tagen weitergehe., Krach, der Wegner bei der Abgeordnetenhauswahl im September herausfordert, sagte weiter: "Warum bietet Kai Wegner den […]