Politik

Zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) am Sonntag wie auch im vergangenen Jahr die Regenbogenflagge auf dem Bundestag hissen lassen., Dazu gebe es "einen klaren parlamentarischen Anlass", hatte sie im Vorfeld mitgeteilt. Denn am 17. Mai 2002 hatte der Bundestag die Rehabilitierung homosexueller Opfer der NS-Justiz beschlossen. Zugleich sei es der Internationale Tag gegen Homophobie. Die Beflaggung erfolgt im Rahmen des geltenden […]

Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, fordert ein gesellschaftliches und politisches Umdenken bei der Bewertung beruflicher Bildung. "Wohlstand kann nicht nur über Abitur und Studium erreicht werden, sondern auch über berufliche Bildung", sagte Dittrich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe., Nötig sei "das klare politische Bekenntnis zur gleichwertigen Betrachtung von akademischer und beruflicher Bildung". Dieses müsse auch rechtlich abgesichert werden. Deshalb fordere das Handwerk weiterhin ein Qualifikationsrahmengesetz. Zugleich […]

Die Unzufriedenheit der Bundesbürger mit der Politik erreicht nach gut einem Jahr schwarz-roter Koalition enorme Ausmaße. 84 Prozent der Bürger machen sich eher große oder sehr große Sorgen um Deutschland. Nur elf Prozent machen sich geringe Sorgen., Das geht aus einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die "Bild am Sonntag" hervor. Demnach haben 64 Prozent der Befragten die Sorge, dass keine denkbare Koalition in der Lage ist, die Probleme […]

Die Linke hat die Bundesregierung aufgefordert, queere Menschen besser zu schützen. Anlass ist der Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit an diesem Sonntag., Der Bundestagsabgeordnete Maik Brückner, Sprecher für Queerpolitik, sagte der "Rheinischen Post": "In Zeiten, in denen gewalttätige Übergriffe und Diskriminierung zunehmen und rechtsextreme Gruppen Stimmung gegen Queers machen, bräuchte es eine Regierung, die sich schützend vor die queere Community stellt.", Brückner kritisierte, dass Ministerin Prien stattdessen […]

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) warnt vor dem Hintergrund starker Umfragewerte der AfD in Sachsen-Anhalt vor einem "Staatsstreich". AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hatte zuvor angekündigt, im Falle eines Wahlsieges 150 bis 200 Stellen in der Landesverwaltung neu besetzen zu wollen., Maier sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" für dessen Sonntagausgaben, die Pläne der AfD stünden im krassen Widerspruch zur Rechtslage. Beamte könnten nicht nach Gusto massenhaft ausgetauscht werden. Das deutsche Dienstrecht verlange bei […]

Vor dem Hintergrund starker Umfragewerte der AfD in Sachsen-Anhalt fordern mehrere Innenminister Vorkehrungen für den Fall einer Regierungsbeteiligung der Partei., Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) dringt darauf, das Thema bei der Innenministerkonferenz Mitte Juni in Hamburg auf die Tagesordnung zu setzen. Man müsse "dringend darüber beraten, welche Risiken eine mögliche Regierungsübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt für die Sicherheitsarchitektur in Deutschland hat und wie wir dem entgegenwirken können", sagte Maier dem […]

Die AfD kann in der aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die "Bild am Sonntag" erneut einen Punkt zulegen und erreicht mit 29 Prozent den höchsten Wert, der jemals im "Sonntagstrend" für sie gemessen wurde., Gleichzeitig verliert die Union weiter und fällt auf nur noch 22 Prozent (-1). So schlecht standen CDU/CSU seit mehr als vier Jahren nicht mehr da. Der Abstand zwischen AfD und Union wächst damit auf sieben […]

Der CSU-Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek hat die Bundesregierung davor gewarnt, bei der anstehenden Pflegereform die Betroffenen zu einseitig zu belasten., "Eine Reform, die den Kern unseres Sozialstaats aushöhlt, ist keine Modernisierung, sondern ein Kurs in soziale Kälte", schreibt er in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenmagazin "Focus". Pflege dürfe nicht "zur Schicksalsfrage der Generationen" werden., Insbesondere wandte sich Holetschek gegen den Vorschlag, die gestaffelten Zuschüsse für Pflegeheimbewohner über einen längeren Zeitraum zu […]

Die Bundesregierung kann nach Einschätzung des Grünen-Politikers Omid Nouripour nicht darauf hoffen, von einem erfolgreichen Auftritt der deutschen Nationalelf bei der Fußball-Weltmeisterschaft zu profitieren., "Wenn die Nagelsmänner Weltmeister werden, freuen wir uns alle sehr. Und das ist auch gut für die Stimmung im Land", sagte Nouripour den Zeitungen der Funke-Mediengruppe., Doch auch ein Sommermärchen lasse die politischen Erwartungen der Menschen nicht einfach verschwinden. Sie wollten zu Recht, dass die Regierung […]