Politik

Deutschland wird im Rahmen eines trilateralen Memorandums mit Israel und den USA zwei Fahrzeugdurchleuchtungsanlagen leihweise an Israel übergeben. Das Bundesverteidigungsministerium teilte am Freitag mit, dass diese Maßnahme die Einfuhr von Hilfsgütern in den Gazastreifen "deutlich erhöhen" solle., Eine der Anlagen soll ab September am Grenzübergang Erez eingesetzt werden, um dessen Wiederöffnung zu ermöglichen. Die zweite Anlage wird voraussichtlich Ende des Jahres im Hafen von Aschdod in Betrieb genommen. Der Betrieb […]

Der sogenannte "Nationale Sicherheitsrat" ist am Freitag unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers telefonisch zusammengetreten. Das teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit., Das Gremium habe sich zu dem Ereignis am Flughafen Leipzig/Halle am 4. August ausgetauscht. "Der Bundeskanzler steht dazu in fortwährendem Austausch mit Bundesminister Dobrindt und anderen Mitgliedern der Bundesregierung", hieß es., Am Flughafen war in der Nacht zu Mittwoch eine mit Sprengstoff versehene Drohne gefunden worden., Foto: Friedrich Merz (Archiv), […]

Der Komiker Dieter Hallervorden, der den sachsen-anhaltinischen Ministerpräsidenten Sven Schulze (CDU) im Landtagswahlkampf unterstützt, hat eine politische Nähe zu den Grünen offenbart., Für die großen Volksparteien sei er zu individualistisch, hatte der langjährige FDP-Sympathisant und exponierte Wokeness-Kritiker einst erklärt; auf die Frage, ob sich mit dem Schrumpfen der Volksparteien nicht neue Optionen ergäben, sagte Hallervorden der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) nun: "Bei den ständigen Klimakatastrophen tendiert die Option eher in […]

Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler hat nach dem Drohnen-Vorfall in Leipzig die Aufteilung der Zuständigkeiten für Sicherheit an Flughäfen gegen Kritik verteidigt., Dass es an Flughäfen unterschiedliche Zuständigkeiten gibt, sei für sich genommen erstmal kein Problem, solange die Zusammenarbeit eng und gut funktioniere und es möglichst wenige Reibungsverluste gebe, sagte Fiedler der "Rheinischen Post". Es müsse immer unmissverständlich klar sein, wer wann wofür zuständig sei, fügte er hinzu., Er widersprach damit […]

Angesichts mehrerer Hunderttausend russischer Touristen in der Europäischen Union fordern EU-Abgeordnete von Brüssel schnelle Gegenmaßnahmen. "Urlaub in Europa darf für russische Staatsbürger nicht zur Normalität werden, solange der Kreml seinen brutalen Angriffskrieg fortsetzt", sagte die EU-Abgeordnete Verena Mertens (CDU) der "Welt" (Freitagausgabe). Es könne nicht sein, "dass wir gegenüber einem Aggressor-Staat Normalität simulieren, während Russland jeden Tag die ukrainische Zivilbevölkerung angreift"., Die EU-Kommission müsse jetzt schnellstmöglich "alle verfügbaren Hebel nutzen, […]

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), hat eine Zentralisierung der Zuständigkeit für die Drohnenabwehr beim Bundesinnenministerium gefordert., "Die bisher vorliegenden Erkenntnisse bestätigen die Dringlichkeit, auf die Bedrohung ziviler Infrastruktur durch Drohnen schnell neue Antworten zu finden", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). Am Ende sei es nur dem Zufall und der Umsicht eines Busfahrers zu verdanken, dass ein großes Schadenereignis verhindert werden konnte., Röwekamp fuhr fort, man […]

Nach dem Fund einer mit Sprengstoff bestückten Drohne am Flughafen Halle/Leipzig hat sich der Verteidigungspolitiker Bastian Ernst (CDU) für Konsultationen nach Artikel 4 des Nato-Vertrags ausgesprochen., "Für mich ist klar, dass wir mittlerweile in einer Situation sind, wo wir den Artikel 4 der Nato aktivieren sollten - ähnlich wie unsere Partnerländer es schon getan haben", sagte Ernst dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Es gehe darum, ein Zeichen zu setzen, dass Deutschland sich […]

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) will die Aberkennung der doppelten Staatsbürgerschaft bei Gefährdern und Terroristen prüfen. "Das darf kein Ein-Parteien-Thema sein", sagte Schulze dem Nachrichtenportal "T-Online". "Man sollte bei ihnen unbedingt prüfen, ob man ihnen den deutschen Pass entziehen und sie abschieben kann.", Schulze erklärte, er treffe sich regelmäßig mit Überlebenden und Angehörigen von Opfern des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt. "Die Überlebenden von solchen Taten und ihre Familien werden […]

Der frühere Caritas-Chef Georg Cremer wehrt sich gegen die Kritik der Ministerpräsidenten an den Reformvorschlägen der Rentenkommission. Die Politik mache Gutverdienern ein Geschenk zu Lasten der Allgemeinheit, sagte er dem "Focus"., Cremer argumentierte, dass die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren vor allem Gutverdienern nutze. "Diejenigen, die die abschlagsfreie Rente nutzen, haben - allein schon wegen der langen Versicherungszeit - deutlich höhere Renten als diejenigen, die diese Regelung nicht nutzen können", […]