Politik

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer hat Voraussetzungen für einen Wiedereintritt bei den Grünen genannt. "Es gibt Gründe, über die Rückkehr zu den Grünen nachzudenken", sagte er der Funke-Mediengruppe. "Wenn, dann müsste es eine Situation geben, in der meine Vorstellung, was der Kern grüner Politik ist, zumindest toleriert werden kann mit meinen Meinungen zu Identitätspolitik.", Den Parteiaustritt am 1. Mai 2023 beschrieb Palmer als seine schwerste Entscheidung. Vorausgegangen war ein Parteiausschlussverfahren, bei […]

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat die Bundesregierung aufgerufen, im Jahr 2026 mit aller Kraft die deutsche Wirtschaft anzuschieben., "Die Bundesregierung muss die wirtschaftliche Erholung 2026 ganz oben auf ihre Agenda setzen", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Meine Sorgen sind groß.", Es habe die Hoffnung auf eine Erholung in 2026 gegeben, nun habe sich der Ausblick aber sogar eingetrübt. "Das besorgt nicht nur mich, sondern auch Beschäftigte und […]

Der Jahr 2026 hat begonnen - und mit ihm treten einige Neuerungen in Kraft., So steigt der gesetzliche Mindestlohn von 12,82 auf 13,90 Euro brutto pro Stunde. Die Verdienstgrenze im Minijob erhöht sich auf 603 Euro monatlich im Jahresdurchschnitt. Die Pendlerpauschale wird auf 38 Cent erhöht, die Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent reduziert., Ab 2026 können Menschen, die sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind und bereits die gesetzliche Regelaltersgrenze […]

US-Präsident Donald Trump zieht die Nationalgarde aus Chicago, Los Angeles und Portland ab. Angeblich "nur" durch diesen Einsatz sei die Kriminalität in diesen Städten deutlich zurückgegangen, schrieb Trump an Silvester auf seiner eigenen Plattform "Truth Social"., "Wir werden zurückkehren, vielleicht in einer ganz anderen und stärkeren Form, wenn die Kriminalität wieder ansteigt - es ist nur eine Frage der Zeit", so der US-Präsident., "Es ist kaum zu glauben, dass diese […]

Der ehemalige FDP-Chef und frühere Bundesfinanzminister Christian Lindner hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) scharf attackiert. Zwar schätze er Merz, allerdings liefere der Kanzler nicht, was er angekündigt habe, sagte Lindner dem Sender ntv. Noch schlimmer sei: "Er macht ja oft das Gegenteil dessen, wovon er über Jahrzehnte gesagt hat, dass das im überragenden Interesse des Landes wäre", so Lindner., "Der Neuanfang bleibt aus", konstatierte Lindner. "Wir haben Merz-Schulden, aber keine […]

Der Präsident des Umweltbundesamts, Dirk Messner, fürchtet negative Folgen für den Klimaschutz durch die Verschiebung des Emissionshandelssystems EU-ETS II. "Die Verschiebung des Systems auf 2028 macht die Lage schwieriger", sagte Messner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Vor allem mit Blick auf die Klimaziele für 2030 wird der Spielraum enger.", Der EU-ETS II, ein System zum Emissionshandel für die Bereiche Gebäude und Verkehr, sollte eigentlich 2027 an den Start gehen. Ende 2025 […]

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Esra Limbacher hat die Wichtigkeit von Verlässlichkeit und sozialer Ausgestaltung beim Klimaschutz betont., Aktuell stünden viele Verbraucher vor wirtschaftlichen Herausforderungen, sagte Limbacher den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). "Da ist es entscheidend, dass die Politik ihnen Verlässlichkeit bietet." Das tue die Koalition, indem es beim CO2-Preis für 2026 keinen übermäßigen sprunghaften Anstieg geben wird. "Das Gleiche muss auch für 2027 gelten", sagte Limbacher., Die Verbraucher dürften beim Klimaschutz […]

Zum Jahreswechsel hat der erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, den sozialdemokratischen Regierungspartnern vorgeschlagen, für die zweite Hälfte der Legislaturperiode die gemeinsame Arbeitsgrundlage zu erneuern., "Wenn auch sie zur Auffassung gelangen, dass ein Update Sinn ergibt, sind wir auf jeden Fall bereit dazu", sagte der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel". Ein "geeigneter Zeitpunkt" dafür sei aus seiner Sicht die zweite Jahreshälfte, weil dann Vorschläge der Sozialstaatskommissionen für "eine ganz neue Gesprächsgrundlage" […]

Zur Entlastung der Kommunen hat der Deutsche Städtetag tiefgreifende Sozialreformen gefordert., "Ein erster wirksamer Schritt wäre der Umbau der Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung", sagte Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). "Wenn die Pflegeversicherung eine Vollversicherung wird, würden Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, nicht mehr wegen der Pflegekosten in die Sozialhilfe fallen." Für die kommunalen Haushalte wäre das Jahr für Jahr eine Entlastung von mehr als […]