Politik

Angesichts der geplanten Nullrunde im kommenden Jahr für Bezieher von Bürgergeld übt die Linke scharfe Kritik an Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD). "Bärbel Bas macht sich zur Ausführenden einer schwarzen Politik, die bei den Ärmsten knausert und den Superreichen nützt", sagte Parteichef Jan van Aken der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe)., Van Aken ergänzte, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) habe behauptet, die Sozialausgaben könne man sich nicht mehr leisten "und die SPD kuscht und […]

Die geplante Nullrunde im kommenden Jahr für Bezieher von Bürgergeld ist aus Sicht der SPD ein weiterer Schritt in Richtung Bürgergeldreform., "Die Bürgergeldreform von Bärbel Bas kommt. Und sie ist notwendig", sagte Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Dabei gehe es auch "um härtere Sanktionen für die wenigen, die keinen Anspruch haben und das System missbrauchen", ergänzte Wiese., "Gleichzeitig wollen wir grundlegende Reformen des Sozialstaates auf den Weg bringen, […]

Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) plant einen weiteren ihrer seltenen Auftritte - diesmal bei einer Ministerin aus der Regierungsmannschaft von Friedrich Merz. Am 16. September wird Merkel einem Bericht der "Welt am Sonntag" zufolge eine Ausstellung im Forschungsministerium von Dorothee Bär (CSU) eröffnen., Unter dem Titel "Versäumte Bilder" werden dort Arbeiten der Wissenschaftsfotografin Gesine Born gezeigt. Sie bildet mithilfe von künstlicher Intelligenz inzwischen verstorbene Forscherinnen ab, deren Leistungen den Männern in […]

SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller unterstützt die Überlegungen von Bundeskanzler Merz zur Wehrpflicht für Frauen. "Wenn wir Gleichberechtigung ernst nehmen, müssen wir auch über die Wehrpflicht für Frauen sprechen", sagte Möller dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Dafür wäre allerdings eine Grundgesetzänderung mit Zweidrittelmehrheit im Bundestag notwendig, die derzeit nicht absehbar ist.", Sie gehe jedoch davon aus, dass eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht nicht nötig ist, so die frühere Verteidigungsstaatssekretärin. "Ich setze wie der Verteidigungsminister darauf, […]

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat ein Ende der Koalitionsdebatte über höhere Steuern gefordert. "Im Koalitionsvertrag stehen keine Steuererhöhungen, und es wird sie auch nicht geben", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben)., Der CDU-Politiker weiter: "Ich halte die ganze Debatte für falsch. Unser Wohlstand erodiert, die KI verändert die Welt dramatisch - und wir diskutieren tagelang über ein paar Prozentpunkte mehr bei dieser oder jener Steuer. Das bringt Deutschland nicht voran.", […]

Die Linke hat neue Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz über eine mögliche Wehrpflicht für Frauen zurückgewiesen. "Frauen sind auch in unserer Gesellschaft weiterhin strukturell benachteiligt", sagte die Fraktionssprecherin für Friedens- und Abrüstungspolitik im Bundestag, Desiree Becker, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Sonntagausgaben)., "Ihnen mit einem Zwangsdienst ein weiteres Jahr ihrer selbstständigen Lebensgestaltung rauben zu wollen, hat nichts mit einer echten Bemühung um Gleichstellung zu tun und ist an Zynismus kaum zu übertreffen." […]

Das Bundesarbeitsministerium hat die Bürgergeld-Regelsätze für 2026 neu berechnet: Danach gibt es für die 5,6 Millionen Empfängerin neuen Jahr eine erneute Nullrunde. Das geht aus einer Verordnung des Ministeriums von Bärbel Bas (SPD) hervor, über die die "Bild am Sonntag" berichtet., Am 10. September soll das Kabinett die Nullrunde beschließen. Der Bundestag muss nicht mehr zustimmen. Ein Single bekommt danach auch im nächsten Jahr 563 Euro pro Monat, Kinder je […]

Die SPD hat sich irritiert gezeigt von jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). "Merz` heftige Attacken gegen unseren Sozialstaat passen nicht zu den sachlichen Gesprächen der Koalitionsfraktionen gerade in Würzburg", sagte Parlamentsgeschäftsführer Johannes Fechner dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe) mit Blick auf die vorangegangene Klausurtagung., Dort war nach den tiefgreifenden Unstimmigkeiten rund um die verschobene Richterwahl im Juli erst am Freitag ein neuer koalitionärer "Geist von Würzburg" beschworen worden. "Auch wir […]