Politik

In der CDU wächst der Unmut über Kanzler und Parteichef Friedrich Merz. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf Gespräche mit Kommunalpolitikern und Parteifunktionären. Sie zeigen sich enttäuscht über die Entscheidungen von Merz und seiner Regierung., Stephan Neher, Oberbürgermeister von Rottenburg am Neckar, nennt die Lage "katastrophal". Nicht einmal Personalbesetzungen gelängen ohne "Pannen und beschädigte Politiker". Besonders die Absetzung von Verkehrsminister Patrick Schnieder kritisiert Neher scharf: "Wie das mit Ex-Verkehrsminister […]

Im Streit um die Zukunft der Rente mit 63 nimmt Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) nun auch Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) in die Pflicht. Wenn die Reform noch in diesem Jahr den Bundestag passieren solle, müsse Bas im Herbst einen Referentenentwurf vorlegen, sagte Frei der "Rheinischen Post"., Dieser müsse dem Vorschlag der Alterssicherungskommission entsprechen - einschließlich der Abschaffung der Rente mit 63. Bas habe dies bei der Vorstellung des Kommissionsberichts selbst […]

Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) hat davor gewarnt, die internationale Entwicklungszusammenarbeit infrage zu stellen. Multilateralismus, verlässliche Partnerschaften und starke internationale Institutionen seien für Deutschland kein Selbstzweck, sondern lägen im ureigenen Interesse, schreiben die KAS-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und ihr Stellvertreter Hermann Gröhe im Vorwort einer Studie, über die der "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe) berichtet., Unter dem programmatischen Titel "Der Wert der Globalen Gesundheit" wird darin herausgearbeitet, wie sehr Deutschland von internationaler Gesundheitszusammenarbeit profitiert. Diese […]

Cem Özdemir (Grüne), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, hat sich für eine Frau als Nachfolgerin von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ausgesprochen. "Nach zwölf Männern im Amt des Bundespräsidenten fände ich es ein starkes und wichtiges Zeichen, wenn Deutschland erstmals eine Bundespräsidentin bekäme", sagte Özdemir den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben)., Es gebe in Deutschland viele herausragende Frauen, die die Erfahrung, die Autorität und die verbindende Kraft für dieses Amt mitbringen, so Özdemir weiter. Wichtig […]

Die Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, beharrt im Falle einer Regierungsbeteiligung in Berlin auf Enteignungen. "Das ist für uns ganz klar: Es wird mit der Berliner Linken in der Regierung vergesellschaftet werden", sagte sie dem Podcast "5-Minuten-Talk" des "Stern". Das sei für sie gar keine Frage, so Schwerdtner weiter., "Wir müssen einen Teil der Wohnungen wieder der Marktlogik entziehen, um den Mietpreis wirklich langfristig zu senken oder zumindest stabil zu […]

Kassenärztechef Andreas Gassen hat von Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) einen Neustart bei der Prävention gefordert. Deutschland stehe bei der Vorbeugung von Krankheiten schlecht da, sagte der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe)., Die Menschen hier seien im internationalen Vergleich häufig dicker, rauchten mehr und trieben weniger Sport. Da müsse der Nachfolger von Nina Warken (CDU) ansetzen, so Gassen., Notwendig wäre es, viel stärker in Kitas und […]

Ifo-Präsident Clemens Fuest fordert die Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von sieben Prozent. Im Gegenzug schlägt er Gutschriften für Haushalte mit kleineren Einkommen vor., Künftig solle für alle Güter derselbe Satz gelten, sagte Fuest der "Bild" (Donnerstagausgabe). Alle Güter mit derzeit ermäßigtem Mehrwertsteuersatz, vor allem Lebensmittel, würden sich verteuern. Bei vollständiger Weitergabe könnten die Preise um bis zu zwölf Prozent steigen. Tatsächlich werde es vermutlich weniger, weil die Steuer von den […]

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat sich gegen parteiinterne Kritik an seinen Auftritten mit dem Schauspieler und Kabarettist Dieter Hallervorden verteidigt., "Dieter Hallervorden ist jemand, der in ganz Deutschland beliebt ist", sagte er der "Bild" (Donnerstagausgabe). "Wenn ich mich mit Hallervorden nicht mehr auf eine Bühne stellen kann, wo endet das irgendwann?", Er wolle es nicht der AfD überlassen zu behaupten, nur mit ihr könne man seine Meinung sagen. Das […]

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) rechtfertigt seine Kritik an der geplanten Abschaffung der Rente mit 63 als legitim und mit dem Koalitionsvertrag vereinbar., Er begrüße zwar, dass überhaupt ein Reformpaket vorliege, sagte Schulze der "Bild" (Donnerstagausgabe). Aber man komme nur zu Ergebnissen, wenn man über Vorschläge, wie man Dinge anders machen sollte, diskutiert. Er sei davon überzeugt, dass das absolut legitim ist., Die Expertenkommission habe ihren Vorschlag gemacht, entschieden werde […]