Politik

Die SPD hat sich irritiert gezeigt von jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). "Merz` heftige Attacken gegen unseren Sozialstaat passen nicht zu den sachlichen Gesprächen der Koalitionsfraktionen gerade in Würzburg", sagte Parlamentsgeschäftsführer Johannes Fechner dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe) mit Blick auf die vorangegangene Klausurtagung., Dort war nach den tiefgreifenden Unstimmigkeiten rund um die verschobene Richterwahl im Juli erst am Freitag ein neuer koalitionärer "Geist von Würzburg" beschworen worden. "Auch wir […]

Hendrik Wüst bleibt Chef der NRW-CDU. Auf dem Landesparteitag in Bonn erhielt der mittlerweile 50-Jährige am Samstag nach offiziellen Angaben genau 98 Prozent der Delegiertenstimmen, Gegenkandidaten gab es keine., Wüst war 2021 als Nachfolger von Armin Laschet mit 98,3 Prozent ins Amt gewählt und 2023 mit 96,7 Prozent bestätigt worden. Er gilt parteiintern durchaus als Konkurrent von Bundeskanzler Friedrich Merz, der aber demonstrativ Geschlossenheit zeigt und auf dem Landesparteitag sprechen […]

Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) spricht sich für umfassende Sozialstaatsreformen aus., "Unser Sozialstaat ist zweifellos ein hohes Kulturgut. Aber er ist leistungsfähig nur zu erhalten, wenn er effizienter wird", sagte Steinbrück der "Welt am Sonntag". "Die Entwicklung der Sozialversicherungsabgaben und der Kosten der Vielzahl steuerfinanzierter Leistungen zeigt klar: Ohne Reform geht es nicht.", Er unterstütze deshalb ausdrücklich die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), die Sozialpolitik der Bundesregierung in […]

Der Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, hat vor einer falschen Themensetzung im nordrhein-westfälischen Kommunalwahlkampf gewarnt., Die Fragen Asyl und Migration gehörten zum "Kerngeschäft der AfD", sagte der CDU-Politiker dem "Handelsblatt". "Wer sich zentral nur auf dieses Thema fokussiert, hat schon verloren. Hier müssen Lösungen her, ohne von morgens bis abends darüber zu reden", mahnte Radtke., Der CDA-Chef beklagte zudem, dass die AfD von Defiziten in der Sozialpolitik profitiere. […]

Nach den Worten von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ist es nicht ausgemacht, dass die Union eine Frau für die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aufstellt., "Das ist völlig offen. Aber es wäre ein gutes Signal", sagte Linnemann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Nach einem optimalen Kandidatenprofil gefragt, sagte der CDU-Generalsekretär: "Ich finde, Joachim Gauck war ein sensationeller Bundespräsident. Er hat Debatten angefacht, aber er war nicht abgehoben. Die Leute hatten das Gefühl, […]

Die USA verweigern dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, ein Visum für die kommende UN-Generalversammlung., Wie das US-Außenministerium mitteilte, würden auch Visa von weiteren Mitgliedern der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) und der "Palästinensischen Befreiungsorganisation" (PLO) widerrufen. Ein Sprecher des Außenministeriums bestätigte, dass Abbas von dieser Maßnahme betroffen sei, ebenso wie etwa 80 weitere PA-Beamte., Die Mission der Palästinensischen Autonomiebehörde bei den Vereinten Nationen werde zwar Ausnahmen gemäß dem UN-Hauptquartiersabkommen erhalten, […]

Angesichts wachsender Bedrohungen für Deutschlands Sicherheit will sich das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) neu aufstellen. "Unsere Rolle als Abwehrdienst gewinnt zunehmend an Bedeutung - wie in anderen westlichen Ländern auch", sagte BfV-Vizepräsident Sinan Selen der "Welt am Sonntag"., Die Verteidigung gegen Übergriffe fremder Mächte stehe an vorderster Stelle, gefolgt von Terrorabwehr und der Abweisung von gewaltbereitem Extremismus. Im Fokus des Verfassungsschutzes liegen russische Aktivitäten. "Putin sieht Deutschland als eine zentrale […]

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann lehnt eine Normalisierung des Verhältnisses zur Linkspartei kategorisch ab. "Die Linkspartei hat sich nie klar von radikalem Gedankengut abgegrenzt", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben)., "Aktuell nehmen insbesondere die antisemitischen Strömungen in beunruhigender Weise massiv zu. Wachsender Antisemitismus und ein Bekenntnis zum Sozialismus - das ist das Gegenteil von dem, was wir in der CDU wollen", so Linnemann. "Der Unvereinbarkeitsbeschluss gilt." Diesem Beschluss zufolge schließt die […]