Politik

EU-Innenkommissar Magnus Brunner hat klargestellt, dass unter den in Ceuta angekommenen Migranten auch Menschen mit Anspruch auf internationalen Schutz sein können. Für sie gelte: "Wer Anspruch auf internationalen Schutz hat, erhält ein reguläres Asylverfahren", sagte er dem "Spiegel"., Zugleich verwies Brunner auf die Darstellung Spaniens, wonach der überwiegende Teil der Angekommenen aus Marokko stamme. Das Land stehe auf der neuen EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten. Somit gebe es keinen Anspruch auf Asyl. […]

Der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) spricht sich für eine Beibehaltung der Rente mit 63 aus., "Für mich ist entscheidend, dass wir die jeweilige Lebensleistung von Menschen betrachten", sagte Lies der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Menschen, die 45 Jahre gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt hätten, müssten davon auch profitieren. Es verletze das Gerechtigkeitsempfinden von Menschen, wenn sich die eigene Lebensleistung im Rentensystem nicht hinreichend widerspiegele, so der Sozialdemokrat weiter., Trotz […]

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt versichert den Bürgern, dass sich die europäische Migrationskrise von 2015 nicht wiederholen wird., "Es ist in den vergangenen Tagen mehr als deutlich geworden, dass kein EU-Mitgliedsstaat mehr bereit ist, einen Kontrollverlust wie 2015 zu akzeptieren", sagte der CSU-Politiker dem Focus. Als Reaktion auf die Ceuta-Krise bekräftigte Dobrindt, dass sein Ministerium weitere Maßnahmen plane. "Weitere Maßnahmen zur Reduzierung der Zahlen verhandeln wir gerade mit Drittstaaten, wie zum Beispiel […]

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makejew, vermutet Russland hinter dem Drohnen-Vorfall am Flughafen Leipzig., "Ich hoffe, dass auch all die Behörden in Deutschland jetzt die Tatsachen feststellen. Aber wer könnte es noch sein außer Russland?", sagte Makejew dem Fernsehsender "Welt". Er erinnerte an das Jahr 2024, als es in Leipzig fast zu einem Zwischenfall mit einem DHL-Päckchen gekommen sei. Russland führe seit langem einen "hybriden Krieg". Das Wort "hybrid" […]

Der Urlaub von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist offenbar doch etwas länger als zunächst öffentlich bekannt. Nachdem die Sitzung des Bundeskabinetts in dieser Woche ausfiel, soll in der kommenden Woche wieder eine stattfinden - aber ohne Merz., Der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille sagte am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur in Berlin, diese Sitzung am 12. August werde voraussichtlich von Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) geleitet. Auf der Tagesordnung wird unter anderem die […]

Die geplante Bafög-Reform wird am 12. August im Kabinett behandelt. Das sagte ein Sprecher des Bildungsministeriums am Mittwoch in Berlin., Union und SPD hatten sich zuvor auf eine Anhebung geeinigt, unklar war aber, zu welchem Zeitpunkt. Nachdem im Koalitionsvertrag eigentlich schon das Wintersemester 2026/27 angepeilt worden war, war in der späteren Diskussion vom Sommersemester 2027 die Rede, oder auch ein noch späterer Termin., Offenbar gab es bis zuletzt koalitionsintern Gerangel […]

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge fordert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, die Suche nach einem Nachfolger oder einer Nachfolgerin für Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besser zu managen., "Friedrich Merz hat in Personalfragen bisher kein besonderes Geschick an den Tag gelegt, weder bei der Besetzung seines Kabinetts noch bei anderen wichtigen Institutionen wie dem Bundesverfassungsgericht", sagte Dröge den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Sie erwarte von Merz, dass er die Wahl zur Bundespräsidentin "seriöser" manage., Er […]

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), will die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren auch für die heutige junge Generation fortschreiben., Schwesig wies beim Fernsehsender "Welt" den Vorwurf zurück, bei der Rente mit 63 vor allem die Älteren im Blick zu haben, während die Jüngeren für das teure Rentenkonstrukt zahlen müssten. "Mir ist die nächste Generation überhaupt nicht egal. Im Gegenteil", sagte sie. Sie sei schließlich dafür, dass später auch […]

Angesichts der Forderung von SPD-Chef Lars Klingbeil nach einer ernsthaften Prüfung eines AfD-Verbots sieht die Linke die Sozialdemokraten in der Pflicht. Die stellvertretende Linken-Fraktionsvorsitzende Clara Bünger sagte der "Rheinischen Post": "Die SPD sitzt in der Bundesregierung und hat die Möglichkeit, ganz konkrete Schritte einzuleiten.", Klingbeil könnte noch heute eine Bund-Länder-Gruppe einleiten, um die Schritte zu konkretisieren, so Bünger. Man sei "ehrlich gesagt erschüttert", dass die Bundesregierung trotz der "fortschreitenden Radikalisierung […]