Politik

Die Wahlkampf-Aktivitäten des Schauspielers Dieter Hallervorden für die CDU Sachsen-Anhalt stoßen abermals auf parteiinterne Kritik. "Es bleibt eine offene Frage, wie sinnvoll es ist, mit den zum Teil kruden Thesen von Herrn Hallervorden als CDU zu werben", sagte Hamburgs CDU-Landesvorsitzender Dennis Thering dem "Tagesspiegel"., Hallervorden hatte in den vergangenen Tagen bei mehreren Wahlkampf-Auftritten mit Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) Kanzler Friedrich Merz (CDU) attackiert und am Montagabend zudem die neue […]

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat Forderungen nach einer weitgehenden Liberalisierung der Sonntagsöffnungszeiten im Einzelhandel zurückgewiesen. "Wir haben im Koalitionsvertrag bereits Regelungen zu Sonntagsarbeitszeiten vereinbart und diese im Reformpaket noch einmal bestätigt - etwa für Bäckereien", sagte Miersch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Deshalb sehe ich derzeit keinen Anlass, die Debatte über weitergehende Änderungen zu führen.", Hintergrund ist ein Vorstoß der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK). Deren Präsident Peter Adrian hatte sich für […]

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, fordert, den Umgang mit Gefährdern im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum des Bundes und der Länder (GTAZ) verbindlich zu regeln. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland"., Dort war auch Abdul B. Thema, der am 25. Juli bei einem Attentat am Rande des Berliner Christopher Street Day eine Frau tötete und 31 weitere Menschen teilweise schwer verletzte. "Man muss den Umgang mit Gefährdern im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum des Bundes […]

Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Joachim Rock, hat angesichts der Planungen des Bundesfamilienministeriums für einen möglichen neuen Zivildienst vor einer Verdrängung der etablierten Freiwilligendienste gewarnt. Freiwilligkeit müsse grundsätzlich Vorrang vor der Verpflichtung haben, sagte Rock dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"., In den sozialen Diensten brauche man engagierte Menschen, deshalb müssten Freiwilligendienste gestärkt und soziale Berufe attraktiver gemacht werden. Sollte der Gesetzgeber eine Bedarfswehrpflicht einführen, müsse sie so ausgestaltet werden, dass sie Freiwilligendienste […]

Die Bundesregierung hält die Zahl abgelehnter Forschungsvisa für chinesische Wissenschaftler unter Verschluss. Das geht aus der Antwort des Auswärtigen Amts auf eine schriftliche Frage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Marcel Emmerich hervor, über die das "Handelsblatt" berichtet. Die Angaben zu abgelehnten Anträgen wurden demnach als Verschlusssache ("Nur für den Dienstgebrauch") eingestuft., Zur Begründung verweist die Bundesregierung auf eine frühere Antwort aus dem Jahr 2023. Veröffentlichte Zahlen könnten zu "unsachgemäßen Schlussfolgerungen" führen und diplomatische […]

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Alexander Schweitzer pocht darauf, dass eine Frau die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier antritt., "Eine Bundespräsidentin wäre ein wichtiges und überfälliges Signal für die Gleichstellung", sagte Schweitzer dem "Spiegel". Er wünsche sich daher eine Frau an der Staatsspitze, so der rheinland-pfälzische Landes- und Fraktionschef der SPD weiter. Die Zeit sei reif für eine Bundespräsidentin., In der politischen Mitte herrsche große Einigkeit darüber, dass das nächste Staatsoberhaupt eine […]

Grünen-Chef Felix Banaszak hat nach dem islamistischen Terroranschlag auf den Berliner Christopher Street Day scharfe Kritik an Familienministerin Karin Prien (CDU) wegen Kürzungen für die queere Community im brandenburgischen Rathenow geübt., Nach dem Anschlag auf den Berliner CSD hätten Friedrich Merz und Karin Prien der queeren Community Schutz und Solidarität versprochen, sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgabe). Jetzt, wo die Kameras aus seien, entzögen sie ausgerechnet einem CSD die finanzielle […]

Der Vorsitzende der Linkspartei, Luigi Pantisano, hat ein Recht auf Wohnen im Grundgesetz gefordert. Das Recht auf Wohnen sei ein Menschenrecht und solle im Grundgesetz verankert werden, sagte Pantisano der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Wohnungen dürften keine Spekulationsobjekte am Aktienmarkt sein, fügte er hinzu., Um die verfehlte Wohnungspolitik der Bundesregierung zu durchbrechen, wolle man zunächst auf Landesebene aktiv werden. In Berlin wolle man mit Elif Eralp die Regierende Bürgermeisterin stellen. Dann […]

Angesichts der Vorbereitungen der Bundesregierung für einen neuen Zivildienst hat sich Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) für eine Volksabstimmung ausgesprochen., "Meine Position ist es, einen Bürgerrat zu bilden, um Vorschläge zu einem besseren Übergang von der Schule zur beruflichen Welt zu schaffen", sagte er der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Über die Vorschläge sollten dann Volksabstimmungen durchgeführt werden, damit die Menschen entscheiden, statt durch die Hintertür nun wieder in alte Verhältnisse zurückzufallen.", An […]