Politik

Die AfD kann auch in der von Institut Forsa gemessenen Parteipräferenzen weiter zulegen. Sie kommt nun auf 28 Prozent (+1 gegenüber der Vorwoche) und liegt damit sieben Prozentpunkte vor der Union, die unverändert 21 Prozent erreicht. Die Grünen behaupten mit 16 Prozent den dritten Platz. SPD und Linke kommen jeweils auf 12 Prozent, wobei die Linke einen Prozentpunkt gegenüber der Vorwoche verliert. Die FDP bleibt bei 4 Prozent., Weiterhin auffällig […]

Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR), das Max-Rubner-Institut (MRI) und das Bundeszentrum für Ernährung (BZfE) werden im Geschäftsbereich des Landwirtschaftsministeriums (BMLEH) zu einem neuen Bundesinstitut für Risikobewertung und Ernährung zusammengeführt., Das teilte das Haus von Minister Alois Rainer (CSU) am Dienstag mit. Ziel sei es, die Kompetenzen im gesundheitlichen Verbraucherschutz zu bündeln und die Effizienz durch klarere Zuständigkeiten und vernetzte wissenschaftliche Expertise zu steigern., Die Aufgabenbereiche Lebensmittelqualität, Lebensmittelsicherheit, Ernährungssicherung sowie Ernährungs- […]

Die Grünen-Politikerinnen Ricarda Lang und Katharina Schulze fordern einen besseren Hitzeschutz in Deutschland. "Der ewige Kulturkampf gegen die Wärmepumpe ist Friedrich Merz heiliger als der Schutz der Bevölkerung", sagte Lang dem Nachrichtenportal T-Online. "Selbst Tage wie heute mit hoher Wärmebelastung und Unwetterwarnungen, die uns die brutale Realität einmal mehr vor Augen führen, reichen zum Umdenken nicht aus.", Lang warf der Bundesregierung vor, nicht die Klimakrise zu bekämpfen, sondern den Klimaschutz. […]

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordert die Bundesregierung zu einer Stärkung des Ehrenamts auf, anstatt auf einen neuen Zivildienst zu setzen., "Statt auf Zwang zu setzen, müssen freiwilliges Engagement und Ehrenamt gestärkt und der Bundesfreiwilligendienst sowie das Freiwillige Soziale Jahr verlässlich gefördert werden", sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier der Funke-Mediengruppe. Denn dort lernten junge Menschen soziale Berufe kennen, erlebten Solidarität und Mitmenschlichkeit und könnten für dringend benötigte Tätigkeiten im sozialen Bereich […]

Die Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, lehnt die Vorbereitungen der Bundesregierung für einen neuen Zivildienst ab., "Junge Menschen sind kein Lückenbüßer für einen Sozialstaat, den die Bundesregierung über Jahre kaputtgespart hat", sagte Schwerdtner der Funke-Mediengruppe. Ein verpflichtender Zivildienst drohe, reguläre und tariflich bezahlte Arbeit zu verdrängen. "In der Pflege, den Rettungsdiensten oder sozialen Einrichtungen brauchen wir gut ausgebildete und ordentlich bezahlte Beschäftigte statt staatlich verpflichteter Billigarbeitskräfte.", Die Bundesregierung trifft nach […]

Die Zahl der Asylanträge in Deutschland geht weiter spürbar zurück., Wie die "Bild" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Daten des Bundesinnenministeriums meldet, stellten im Juli insgesamt 4.311 Personen einen Erstantrag auf Asyl. Das sind nahezu halb so viele wie vor einem Jahr. Im Juli 2025 wurden bundesweit 8.293 Erstanträge auf Asyl registriert. Im Juli 2024 waren es noch 18.503 Erstanträge gewesen., Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte der "Bild": "Wir drängen die […]

Die CSU will die staatliche Förderung beim Kauf von Elektroautos an zusätzliche Bedingungen knüpfen, damit sie vor allem deutschen Herstellern zugutekommt. "Von der aktuellen E-Auto-Prämie profitieren vor allem außereuropäische Hersteller", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann dem Pro-Newsletter Industrie und Handel des Nachrichtenmagazins Politico. "Wir müssen die Förderung so ausrichten, dass die Wertschöpfung dieser Fahrzeuge größtenteils in Europa stattfindet.", Hoffmann schweben verschiedene Modelle vor, die auch Local-Content-Vorgaben beinhalten könnten. Andere EU-Länder machten […]

Kurz vor den Beratungen der EU-Innenminister zur Migrationskrise in Ceuta hat die Union Nachbesserungen beim Grenzschutz von der spanischen Regierung gefordert. "Dies wird nicht der letzte Härtetest für unsere Außengrenzen und das europäische Asylsystem sein. Und Spanien ist hier offensichtlich eine Schwachstelle", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm, der "Rheinischen Post" (Mittwoch)., Keinesfalls dürfe eine "spanische Untätigkeit oder Überforderung" zulasten der anderen EU-Mitgliedstaaten gehen. Wenn Spanien […]

Nach dem Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin tagt am Dienstag der Innenausschuss. Für Unionsfraktionschef Thorsten Frei ist vollkommen klar, dass man nicht alle Gefährder in Deutschland überwachen könne. Stattdessen seien andere Maßnahmen sinnvoll., "Das kann die Ausweitung der Präventivhaft sein, das kann der Einsatz der Fußfessel sein, oder das kann eben auch die Tatsache sein, dass man im Strafrecht schaut, dass, wenn es einschlägige Vorstrafen gibt, […]