Politik

Vor der Sonderkonferenz der Verkehrsminister am Donnerstag erhöhen die Länder bei den sogenannten Trassenpreisen den Druck auf den neuen Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU). Bilger müsse das Thema sofort zur Chefsache machen, sagte die saarländische Ressortchefin Petra Berg (SPD) der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Sonst droht ein absurdes Ergebnis: Die Menschen haben das Deutschlandticket in der Tasche, aber am Gleis kommt kein Zug. Das wäre ein Offenbarungseid", so Berg., Der Europäische Gerichtshof […]

Vor der Sondersitzung der EU-Innenminister zur Ankunft Zehntausender Migranten in der spanischen Exklave Ceuta hat Linken-Chef Luigi Pantisano die europäischen Staaten zur Solidarität mit Spanien aufgerufen., "Die Attacken innerhalb der EU gegen Spanien finde ich verantwortungslos", sagte Pantisano der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Er wünsche sich, dass die EU-Innenminister und insgesamt die europäischen Staatschefs einen konstruktiven Weg aufzeigen, und sich nicht so wie der Kanzler an die Seite von Meloni und […]

Der Ökonom Martin Werding, Mitglied des Sachverständigenrats der Bundesregierung und der Rentenkommission, hat die Regierungskoalition davor gewarnt, das Paket an Reformvorschlägen für die Rente wieder zu öffnen und einzelne Maßnahmen herauszunehmen. Die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren, bekannt als Rente mit 63, sei eine Sonderregel für Arbeitnehmer, die überdurchschnittlich viel verdienten, sagte Werding zu "Capital". "Lässt man den Gutversorgten ihre Sonderregeln, wer soll dann noch bereit sein, die Belastungen der […]

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hat der Forderung, dass das Amt des Bundespräsidenten dieses Mal zwingend von einer Frau besetzt werden müsse, eine Absage erteilt. "Aus meiner Sicht muss beides möglich sein", sagte er dem TV-Sender "Welt" am Montag., "Es spricht sicherlich einiges dafür, dass das Amt auch einmal von einer Frau ausgeführt wird. Aber das sollte nichts Apodiktisches sein", sagte der CDU-Politiker. "Das sollte auch […]

Nachdem drei Ministerpräsidenten CDU-geführter ostdeutscher Bundesländer vor einer Abschaffung der abschlagsfreien Rente mit 63 gewarnt haben, hat der neue Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), Nachbesserungen bei der Rentenreform eine klare Absage erteilt. "Nein, diesen Verhandlungsspielraum sehe ich wirklich nicht", sagte er dem TV-Sender "Welt" am Montag., "Und ich sehe auch nicht, dass wir klüger sein sollten als die Wissenschaftler und Politiker, die in der Alterssicherungskommission mitgearbeitet haben. […]

Der frühere Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye ist tot. Er starb bereits am 30. Juli im Alter von 85 Jahren, wie das Bundespresseamt am Montag mitteilte., Heye war von 1998 bis 2002 als Chef des dieser Behörde zugleich Sprecher der Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Davor war Heye über lange Jahre für verschiedene Medien als Journalist tätig. Bevor er 1998 zum Sprecher der Bundesregierung berufen wurde, nahm er ab 1990 bereits […]

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat im Streit um die Rentenreform von der Bundesregierung Vorab-Gespräche verlangt., "Es ist ja so, dass erst mal das Gesetzgebungspaket erarbeitet werden muss. Das ist für den Herbst angekündigt", sagte sie dem TV-Sender "Welt" am Montag. "Ich rate dazu, vorher schon die Gespräche zu führen, auch mit den Bundesländern, mit den Ministerpräsidenten.", Große Reformen könne man nur gemeinsam machen. Es sei die Aufgabe […]

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, erhält für seinen Vorwurf der Russland-Nähe einzelner deutscher Parteien Zuspruch aus der Union und von den Grünen., "Jeder deutsche Wähler muss sich im Jahr 2026 leider die Frage stellen: Arbeiten die zur Wahl stehenden Parteien für Deutschlands Feinde?", sagte der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), der "Welt" (Dienstagausgabe). Die Loyalität von Volksvertretern zu Deutschland infrage zu stellen, sei ein gewaltiger Vorwurf, […]

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat seinen Vorstoß in der Rentendebatte gegen Kritik aus den eigenen Reihen verteidigt. "Es geht nicht darum, dem Bundeskanzler in den Rücken zu fallen", sagte Schulze dem TV-Sender "Welt" am Montag. "Am Ende können wir nur gemeinsam erfolgreich sein"., Es gehe nicht um Rente mit 63, sondern um die 45 Arbeitsjahre. "Ich finde, das ist auch legitim. Es gibt unterschiedliche Meinungen dazu. Wir vertreten die […]