Politik

Der Landesvorstand der AfD Sachsen-Anhalt hat Parteiordnungsmaßnahmen gegen zwei Mitglieder beantragt. Das teilte der Landesverband am Montag mit. Demnach soll gegen den Bundestagsabgeordneten und Ex-Generalsekretär Jan Wenzel Schmidt wegen Verstößen "gegen die innere Ordnung der Partei" ein Ausschlussverfahren eingeleitet werden., Zudem beantragte der Vorstand ein Ausschlussverfahren gegen Matthias Lieschke. Ihm wird vorgeworfen, sich in räumlicher Nähe zu einem strafrechtlich relevanten Audiomitschnitt einer internen Videokonferenz befunden zu haben. Über die Anträge […]

Verteidigungsminister Boris Pistorius hält eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr an einer Friedenstruppe in der Ukraine für "hypothetische Überlegungen"., Der russische Präsident Wladimir Putin sei "noch nicht mal zu einem Waffenstillstand bereit", sagte Pistorius der Wochenzeitung "Die Zeit". Die Europäer hätten bereits "ihre grundsätzliche Bereitschaft" zu einer "von Europa geführten Truppe" erklärt. Damit sei klar: "Jetzt sind die USA am Zug." Sie müssten sich maßgeblich an Sicherheitsgarantien beteiligen. "Gemeinsam haben wir […]

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat einen Wechsel auf die Landesebene ausgeschlossen., "Als ehemalige Generalsekretärin in Baden-Württemberg bleibe ich der Landespartei natürlich verbunden", sagte Warken dem "Spiegel". "Aber mein Job gefällt mir.", In der CDU kursiert das Gerücht, Warken wolle im Frühjahr nach Baden-Württemberg wechseln, um dort nach der Landtagswahl im März Ministerin zu werden. Die CDU-Politikerin wies das strikt zurück. Auf die Frage, ob sie ihr Amt in der Bundesregierung […]

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hält ein Friedensabkommen für die Ukraine in absehbarer Zeit für unwahrscheinlich., Hardt sagte am Montag im RBB-Inforadio, dass er nicht davon ausgehe, dass der russische Präsident Wladimir Putin einen Frieden auf dem Verhandlungsweg wolle: "Putin versucht, den amerikanischen Präsidenten und uns alle hinzuhalten. Er glaubt, dass er einen Sieg in der Ukraine erringen kann.", Das wäre für Europa insgesamt eine negative Entwicklung: […]

Der CDU-Verteidigungspolitiker Bastian Ernst und der Militärhistoriker Sönke Neitzel haben sich angesichts der russischen Bedrohung dafür ausgesprochen, die deutsche Beteiligung am internationalen Verbot von Landminen zu überprüfen., "Diese Debatte ist politisch sicher unbequem, Wahlen gewinnt man damit nicht, Nobelpreise schon gar nicht", sagte Ernst der "Welt" (Dienstagsausgabe). "Aber unsere Aufgabe ist, Deutschland und unsere Verbündeten abschreckungsfähig zu machen. Viele unserer Partner im Baltikum und in Skandinavien sind überzeugt, dass Minen […]

Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes BDA, Steffen Kampeter, begrüßt die jüngsten Vorstöße von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), damit die Beschäftigten in Deutschland insgesamt mehr arbeiten., "Bundesministerin Reiche hat recht: Deutschland braucht mehr Vollzeit und weniger Teilzeit", sagte Kampeter dem Nachrichtenportal T-Online. "Die Sozialabgaben müssen runter, alle brauchen mehr Netto vom Brutto auf dem Konto. Wir werden alle länger arbeiten müssen, auch weil wir bei besserer Gesundheit immer älter werden." Die abschlagsfreie […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schenkt zu Weihnachten nicht mehr allen Familienmitgliedern etwas. Im Hause Merz werde "gewichtelt", erfuhr die dts Nachrichtenagentur am Montag aus gut informierten Kreisen., Der Kanzler plant demnach, "ruhige Tage im Sauerland" zu verbringen. Wohl auch deswegen wurde die Neujahrsansprache bereits am letzten Freitag aufgezeichnet - und damit mehr als zehn Tage vor der Ausstrahlung und sogar vor der Weihnachtsansprache des Bundespräsidentin, die am Montag produziert wird., […]

Das Auswärtige Amt hat den Beschluss des israelischen Sicherheitskabinetts zum Bau von 19 neuen Siedlungen im besetzten Westjordanland verurteilt., Die Haltung der Bundesregierung sei sehr klar: "Der Siedlungsbau verstößt gegen das Völkerrecht", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. "Wir lehnen ihn umfänglich ab. Er gefährdet auch das, was das Ziel der Bundesregierung ist, nämlich eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung." Und er verstetige zudem […]

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) lehnt die Einführung einer Zuckersteuer in Deutschland kategorisch ab. "Wir brauchen keine Zuckersteuer", sagte er der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Steuererhöhungen stehen auch nicht im Koalitionsvertrag.", Zugleich sagte der Minister, dass er kein Freund von Verboten sei. "Bei Zucker, Fett und Salz in Fertigprodukten haben wir eine freiwillige Reduktionsstrategie mit der Lebensmittelwirtschaft vereinbart, die wirkt.", Hinsichtlich des Problems übergewichtiger Kinder sagte der Minister, viele Faktoren spielten dabei […]