Politik

Vor dem Ablauf der Antragsfrist für ein SPD-Mitgliederbegehren gegen die Bürgergeldreform hat SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf dessen Erfolgsaussichten als gering bewertet., Der Zuspruch zum Mitgliederbegehren sei bislang "eher zurückhaltend" gewesen, sagte Klüssendorf dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Das zeigt für mich auch, dass die breite Mehrheit unserer Mitglieder zum Koalitionsvertrag und damit auch zur Reform steht." Die Koalition habe bei dieser Reform einen guten Weg gefunden., Auch grundlegende Änderungen des vom Bundeskabinett beschlossenen […]

Im laufenden Jahr gab es deutlich weniger Asylanträge und unerlaubte Einreisen in Deutschland. Das berichtet die "Bild" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf ein Schreiben des stellvertretenden CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Günter Krings an die Unionsabgeordneten., Seit dem 7. Mai 2025 wurden demnach rund 21.000 Menschen an den deutschen Grenzen zurückgewiesen, darunter mehr als 1.000 Asylsuchende. Die beteiligten Behörden bestätigten die Zahlen gegenüber der "Bild". Im gleichen Zeitraum nahm die Bundespolizei 954 mutmaßliche Schleuser fest. […]

Der Landesvorstand der AfD Sachsen-Anhalt hat Parteiordnungsmaßnahmen gegen zwei Mitglieder beantragt. Das teilte der Landesverband am Montag mit. Demnach soll gegen den Bundestagsabgeordneten und Ex-Generalsekretär Jan Wenzel Schmidt wegen Verstößen "gegen die innere Ordnung der Partei" ein Ausschlussverfahren eingeleitet werden., Zudem beantragte der Vorstand ein Ausschlussverfahren gegen Matthias Lieschke. Ihm wird vorgeworfen, sich in räumlicher Nähe zu einem strafrechtlich relevanten Audiomitschnitt einer internen Videokonferenz befunden zu haben. Über die Anträge […]

Verteidigungsminister Boris Pistorius hält eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr an einer Friedenstruppe in der Ukraine für "hypothetische Überlegungen"., Der russische Präsident Wladimir Putin sei "noch nicht mal zu einem Waffenstillstand bereit", sagte Pistorius der Wochenzeitung "Die Zeit". Die Europäer hätten bereits "ihre grundsätzliche Bereitschaft" zu einer "von Europa geführten Truppe" erklärt. Damit sei klar: "Jetzt sind die USA am Zug." Sie müssten sich maßgeblich an Sicherheitsgarantien beteiligen. "Gemeinsam haben wir […]

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat einen Wechsel auf die Landesebene ausgeschlossen., "Als ehemalige Generalsekretärin in Baden-Württemberg bleibe ich der Landespartei natürlich verbunden", sagte Warken dem "Spiegel". "Aber mein Job gefällt mir.", In der CDU kursiert das Gerücht, Warken wolle im Frühjahr nach Baden-Württemberg wechseln, um dort nach der Landtagswahl im März Ministerin zu werden. Die CDU-Politikerin wies das strikt zurück. Auf die Frage, ob sie ihr Amt in der Bundesregierung […]

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hält ein Friedensabkommen für die Ukraine in absehbarer Zeit für unwahrscheinlich., Hardt sagte am Montag im RBB-Inforadio, dass er nicht davon ausgehe, dass der russische Präsident Wladimir Putin einen Frieden auf dem Verhandlungsweg wolle: "Putin versucht, den amerikanischen Präsidenten und uns alle hinzuhalten. Er glaubt, dass er einen Sieg in der Ukraine erringen kann.", Das wäre für Europa insgesamt eine negative Entwicklung: […]

Der CDU-Verteidigungspolitiker Bastian Ernst und der Militärhistoriker Sönke Neitzel haben sich angesichts der russischen Bedrohung dafür ausgesprochen, die deutsche Beteiligung am internationalen Verbot von Landminen zu überprüfen., "Diese Debatte ist politisch sicher unbequem, Wahlen gewinnt man damit nicht, Nobelpreise schon gar nicht", sagte Ernst der "Welt" (Dienstagsausgabe). "Aber unsere Aufgabe ist, Deutschland und unsere Verbündeten abschreckungsfähig zu machen. Viele unserer Partner im Baltikum und in Skandinavien sind überzeugt, dass Minen […]

Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes BDA, Steffen Kampeter, begrüßt die jüngsten Vorstöße von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), damit die Beschäftigten in Deutschland insgesamt mehr arbeiten., "Bundesministerin Reiche hat recht: Deutschland braucht mehr Vollzeit und weniger Teilzeit", sagte Kampeter dem Nachrichtenportal T-Online. "Die Sozialabgaben müssen runter, alle brauchen mehr Netto vom Brutto auf dem Konto. Wir werden alle länger arbeiten müssen, auch weil wir bei besserer Gesundheit immer älter werden." Die abschlagsfreie […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schenkt zu Weihnachten nicht mehr allen Familienmitgliedern etwas. Im Hause Merz werde "gewichtelt", erfuhr die dts Nachrichtenagentur am Montag aus gut informierten Kreisen., Der Kanzler plant demnach, "ruhige Tage im Sauerland" zu verbringen. Wohl auch deswegen wurde die Neujahrsansprache bereits am letzten Freitag aufgezeichnet - und damit mehr als zehn Tage vor der Ausstrahlung und sogar vor der Weihnachtsansprache des Bundespräsidentin, die am Montag produziert wird., […]