Politik

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, fordert angesichts des Ansturms von Migranten aus Marokko auf die spanische Exklave Ceuta Solidarität mit Spanien. Er reagiert damit auf einen Brief von 22 Staats- und Regierungschefs der EU, in dem Kritik an Spanien geübt wird., "Wir unterstützen die Initiative Spaniens, eine gemeinsame europäische Beratung über die aktuelle Lage in Ceuta einzufordern", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Von der Bundesregierung erwarte er, die […]

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hält die geplante Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 für unverzichtbar., "Die Abschaffung der Rente mit 63 ist ein zentrales und finanziell das wichtigste Element der geplanten Rentenreform", sagte Fratzscher der "Rheinischen Post". Eine Abschaffung schaffe schätzungsweise knapp zehn Milliarden Euro an langfristigen Einsparungen und 125.000 zusätzliche Beschäftigte pro Rentnerjahrgang. Weiter warnte er: "Ohne dieses Element ist die Rentenreform tot." […]

Im Streit um Änderungen am Reformpaket signalisiert der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, der Union Kompromissbereitschaft. Er könne sich mehr Ausnahmen bei der geplanten Abschaffung der Minijobs vorstellen, sagte Wiese der "Bild" (Montagsausgabe)., "Über den Vorstoß von Markus Söder in Bezug auf die Minijobs kann man reden", sagte Wiese. Er würde dazu tendieren, neben der Ausnahme für Schüler auch Studenten und Rentner in die Ausnahmen mit aufzunehmen. Bayerns Ministerpräsident […]

Trotz wachsender Kritik innerhalb der CDU sieht der Politikwissenschaftler Constantin Wurthmann derzeit keine unmittelbare Gefahr für die Kanzlerschaft von Friedrich Merz (CDU). Parteivorsitzende oder Kanzler hielten sich, wenn sie innerhalb der Partei genügend Unterstützung hätten und es keine Alternativen gebe, sagte Wurthmann der "Rheinischen Post". Für Merz spreche, dass es innerhalb der Unionsfamilie nur wenige gebe, die Erfahrung und Rückhalt hätten, um die Kanzlerschaft zu übernehmen., Die Ministerpräsidenten Hendrik Wüst […]

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, fordert nach dem islamistischen Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day eine schnelle Reform des Vereinsgesetzes. "Um gegen Extremisten und Terroristen vorzugehen, brauchen wir die schnelle Reform des Vereinsgesetzes", sagte Throm dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"., Man müsse Extremisten und Terroristen bei ihrer Finanzierung angreifen. Finanzströme müssten besser nachvollzogen und verdeckte Finanzierungsmethoden wie das sogenannte Hawala-Banking oder nicht registrierte Barspenden besser bekämpft werden können. Dazu […]

Die Grünen haben angesichts der vermutlich am Dienstag stattfindenden Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses zum Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day 50 Fragen an die Bundesregierung gerichtet. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland"., Die Fragen gelten dem Geschehen am Tag der Tat, dem am Sonntag von der Polizei beim Versuch der Festnahme erschossenen Täter Abdul B. und seinem Umfeld sowie dem Umgang der Sicherheitsbehörden mit dem als "Gefährder" eingestuften Islamisten im Vorfeld. […]

Jochen Flasbarth (SPD), Staatssekretär im Bundesumweltministerium, sieht dringenden Handlungsbedarf beim Hitzeschutz., "Ich glaube, die Lektion, die wir aus diesem Sommer gelernt haben, ist: Nächsten Sommer brauchen wir auch einen nationalen Aktionsplan, der dann alles aus den Ländern zusammenbündelt", sagte Flasbarth (SPD) im ZDF-"Heute Jpurnal". "Wir müssen besser werden beim Klimaschutz, bei der Klimaanpassung", so der SPD-Politiker., Kritik äußerte Flasbarth unterdessen am Bundesrechnungshof: "Wir haben ein Programm `Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen` […]

Im Ringen um das von den schwarz-roten Koalitionsspitzen geplante Aus der "Rente mit 63" zeichnen sich Nachbesserungen für Härtefälle ab. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Dirk Wiese, warnte in der "Welt" zwar davor, das Rentenpaket komplett wieder aufzuschnüren. Dennoch sei es aus seiner Sicht wichtig, dass "mindestens eine klare und deutliche Härtefallregelung" gefunden werde. "Da denke ich beispielhaft an den jahrelangen Schichtarbeiter in der Stahl- und Metallindustrie", sagte […]

Die neue Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), Sonja Optendrenk, spricht sich dafür aus, den Ausschluss von Abnehmmitteln aus der Erstattung durch die gesetzlichen Krankenkassen zu überdenken. "Wir führen in Deutschland eine rückständige Diskussion über Adipositas", sagte Optendrenk dem "Spiegel". Andere Länder wie Großbritannien hätten "konsequent akzeptiert, dass das eine echte Krankheit ist, die sich nicht nur durch Sport und bessere Ernährung zurückdrehen lässt"., Mittel wie Wegovy oder Mounjaro gelten in […]