Politik

Grünen-Chef Felix Banaszak will vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern in die Rolle eines Taxifahrers schlüpfen und durch die beiden ostdeutschen Bundesländer touren. Das "Taxi Banaszak", ein gelb-grüner Kleinbus, ist vom 12. August bis zum 20. September unterwegs, wie aus einem Konzeptpapier der Grünen hervorgeht, aus dem das Nachrichtenportal T-Online berichtet., Banaszak will in dieser Zeit Interessierte von A nach B fahren, "zum Job, in den Kleingarten, den Club […]

Der Berliner SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh hat die Rentenpläne der schwarz-roten Bundesregierung scharf kritisiert., Zur geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente mit 63 sagte Saleh dem Nachrichtenportal T-Online: "Wer mit 16 eine Ausbildung beginnt und sein Leben lang körperlich arbeitet, kann nicht genauso behandelt werden wie jemand, der viel später ins Berufsleben einsteigt. Das ist lebensfremd und respektlos." Die SPD habe lange dafür gekämpft, dass hart arbeitende Menschen am Ende ihres Arbeitslebens […]

Politiker von Union, SPD und Grünen schlagen wegen immer leistungsfähigerer frei verfügbarer KI-Modelle Alarm. Der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestags, Marc Henrichmann (CDU), sagte dem "Handelsblatt", leistungsfähige, hochentwickelte Open-Source-KI-Modelle könnten die Sicherheitslage grundlegend verändern., Die Veröffentlichung von Modellgewichten oder anderer zentraler Bestandteile beschleunige Innovationszyklen erheblich, weil Entwickler die Systeme verändern, verbessern und weiterverbreiten könnten, so Henrichmann. Zugleich sinke die Hürde für Cyberkriminelle und staatliche Akteure, solche Systeme für die Automatisierung […]

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) rechnen angesichts immer leistungsfähigerer KI-Modelle mit einer Verschärfung der Bedrohungslage im Cyberraum. Das Risiko liege in einer höheren Skalierbarkeit und niedrigeren Einstiegshürde für Angreifer, teilte der Verfassungsschutz dem "Handelsblatt" mit., Die abstrakte Bedrohungslage im Cyberraum dürfte sich mit einem verstärkten Einsatz von KI-Modellen, inklusive Open-Source-KI-Modellen, durch fremde Nachrichtendienste weiter erhöhen. KI unterstütze vor allem im Rahmen von […]

Mehrere SPD-Politiker sprechen sich für eine Kandidatur der bayerischen Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) für das Amt des Bundespräsidenten aus. Aigner habe sich als Landtagspräsidentin "überparteilich breites Ansehen erworben und zeichnet sich durch eine verbindliche, aber auch verbindende Art aus, was für das Amt der Bundespräsidentin sicher nicht von Nachteil wäre", sagte der bayerische SPD-Vorsitzende Sebastian Roloff dem "Tagesspiegel"., Der bayerische Landtagsvizepräsident Markus Rinderspacher (SPD) sagte der Zeitung: "Ilse Aigner bringt […]

Für ihre Forderung nach Korrekturen bei der Pflegereform haben die Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Zustimmung von westdeutschen Unions-Experten erfahren., Die Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Katrin Staffler, pflichtete der Kritik an der geplanten Kürzung der Rentenpunkte von pflegenden Angehörigen bei: "Persönlich bin ich entschlossen, dass wir am Ende eine Kürzung der Rentenpunkte für pflegende Angehörige vermeiden können", sagte sie dem Fachdienst "Tagesspiegel Background". Nach den bisherigen Gesprächen sei sie zuversichtlich, […]

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht fordert angesichts der steigenden Kraftstoffpreise eine Halbierung der Spritsteuer und einen staatlichen Preisdeckel. "Es ist unterlassene Hilfeleistung und grobe Ignoranz, dass die Politik die Autofahrer im Stich lässt", sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe., Der Staat müsse die Spritsteuern mindestens halbieren und die "schamlose Ausnutzung von Marktmacht" durch die Mineralölkonzerne unterbinden. Der Verzicht auf jeden zweiten Abgaben-Euro wäre "das Mindeste" in dieser Situation, so die BSW-Politikerin., Zugleich […]

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hält angesichts des anhaltenden Konflikts zwischen den USA und dem Iran und der Folgen für den Welthandel eine wirtschaftliche Notlage in Deutschland für möglich., "Ich denke dabei nicht nur an die Benzinpreise, sondern an die Störung ganzer Wertschöpfungsketten", sagte Miersch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Es ist denkbar, dass unsere Versorgung mit Grundstoffen wie Helium schwer gestört wird. Ich halte es nicht für ausgeschlossen, dass wir in eine […]

Die Grünen im Bundestag fordern vor dem Hintergrund der Brände in Südeuropa mehr Einsatz vom Bund gegen Waldbrände in Deutschland., "Hunderttausende Menschen mussten in Spanien und Frankreich vor den Flammen fliehen. Wer glaubt, solche Bilder seien in Deutschland ausgeschlossen, verkennt die Realität der Klimakrise", sagte Fraktionschefin Britta Haßelmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Hitzewellen dieses Sommers zeigten, dass auch in Deutschland das Waldbrandrisiko steige. Bundesregierung und Bundeskanzler Friedrich Merz müssten […]