Politik

Der Streit innerhalb der CDU über die schwarz-roten Rentenreformpläne spitzt sich zu., "Das Rentenpaket ist der Auftakt, um Deutschland wieder auf Kurs zu bringen", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Tilman Kuban dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Das zusammen zu schaffen, helfe der CDU, Glaubwürdigkeit und Vertrauen zurückzugewinnen - im Bund und in jedem Bundesland. Der frühere Bundesvorsitzende der Jungen Union fügte hinzu, die Union werde wieder stark, wenn man gute Beschlüsse gemeinsam umsetze., Zuvor […]

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sieht rechtliche Möglichkeiten für die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erwogene Ausweitung des Einsatzes von Fußfesseln bei terroristischen Gefährdern. Das berichtet die "Welt am Sonntag"., Hier dürfte der Gesetzgeber noch einen gewissen verfassungsrechtlichen Spielraum zur Ausweitung der schon jetzt geltenden Regeln haben, wenn bestimmte Tatsachen auf ein beträchtliches Terrorismusrisiko hindeuten, sagte Papier der Zeitung. Eine konkrete Anschlagsgefahr müsse dafür nicht vorliegen, allerdings müsse […]

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert Konsequenzen aus dem islamistischen Anschlag auf den Christopher-Street-Day (CSD) in Berlin - warnt aber vor populistischen Forderungen und politischen Schnellschüssen., Die Gewerkschaft halte es für geboten, die rechtspolitische Diskussion nach dem Anschlag "auf Grundlage rechtsstaatlicher Prinzipien und einer sachlichen Analyse zu führen", heißt es in einem Positionspapier des GdP-Bundesvorstands, aus dem das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet., Die GdP sehe derzeit keinen Anlass für eine kurzfristige […]

Die FDP knackt in der regelmäßigen Insa-Umfrage erstmals seit anderthalb Jahren wieder die Fünf-Prozent-Hürde. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, klettern die Liberalen um einen Punkt auf fünf Prozent., Stärkste Kraft bleibt die AfD mit unverändert 28 Prozent. CDU/CSU bleiben bei 21 Prozent unverändert zur Vorwoche, ebenso Grüne (14 Prozent), SPD (12 Prozent) und Linke (11 Prozent). Das BSW stagniert bei 4 Prozent und […]

Ralf Stegner (SPD) stellt die Mehrheit für das schwarz-rote Rentenpaket im Bundestag infrage. Die Möglichkeit, nach 45 Beitragsjahren abschlussfrei in Rente gehen zu können, sei "eine Frage von Respekt und Solidarität", sagte Stegner dem "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe)., "Wenn es da einen guten Kompromiss gibt, findet sich eine Koalitionsmehrheit - ohne hätte die Sache keine Chance", so Stegner. Die bisherige Regelung sei "bekanntermaßen eine sozialdemokratische Erfindung" gewesen, erinnerte der SPD-Politiker. Er appellierte […]

Nach dem schweren Unwetter in der Sächsischen Schweiz mit einem Toten und mehreren Verletzten hat der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) schnelle Hilfe für die Betroffenen vor Ort versprochen., "Wir lassen die Menschen vor Ort nicht allein", teilte er am Samstag nach einem Besuch des Unglücksgebiets in Rathen mit. "Wir werden helfen, die Schäden zu bewältigen und die Region zu unterstützen." Er sei sich auch sicher, dass auf der Felsenbühne […]

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sieht den parteipolitischen Streit um die Besetzung von Richterstellen als wichtigen Grund für das gesunkene Ansehen des höchsten deutschen Gerichts. Die etablierten Parteien hätten sich über Jahre faktisch Vorschlagsrechte für Richterposten aufgeteilt, sagte Papier der "Welt am Sonntag". Dieser "ungenierte Zugriff" erwecke in der Öffentlichkeit den Eindruck parteipolitischer Einflussnahme und schade der Akzeptanz des Gerichts., Die Wahl der Richter durch Bundestag und Bundesrat […]

Die Junge Union warnt vor einem "leichtfertigen Spiel" mit den schwarz-roten Rentenreformplänen und ermahnt die eigene Partei zu politischer Seriosität., "Bei allem Verständnis für Wahlkampf- und Parteiprofilierung: Bitte bleibt verantwortungsvoll und seriös", sagte ihr Vorsitzender, der CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Winkel, dem "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe). "Mit der Zukunft und der erzielten Renteneinigung sollte man nicht so leichtfertig spielen.", Zuvor hatten sich die drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten gegen eine Abschaffung der Rente ohne Abschläge nach […]

Verdi-Chef Frank Werneke hat eindringlich vor den Folgen einer möglichen AfD-geführten Landesregierung in Sachsen-Anhalt gewarnt., "Eine rechtsextremistische Landesregierung wäre eine Katastrophe für unser gesamtes Land", sagte Werneke dem "Handelsblatt". Mehr als 80 Jahre nach dem Ende des Nationalsozialismus käme damit eine Partei in Regierungsverantwortung, "die die NS-Verbrechen relativiert", gegen Migranten hetze und "erklärtermaßen Demokratie, Gewaltenteilung, freie Medien und Minderheitenrechte abschaffen will"., Der Gewerkschaftschef erwartet auch erhebliche wirtschaftliche Folgen. Sachsen-Anhalt sei […]