Politik

Die Gruppe der jungen CDU-Abgeordneten hat damit gedroht, das Gesetz zur Schaffung eines Infrastruktur-Sondervermögen von 500 Milliarden Euro abzulehnen. "In der jetzigen Form halten wir in der Jungen Gruppe das Errichtungsgesetz für nicht zustimmungsfähig", sagte der Vorsitzende der Jungen Gruppe, Pascal Reddig, den Partnerzeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" am Mittwoch., "Wir fordern Nachbesserungen insbesondere bei der Frage, wofür das Geld ausgegeben werden darf." Das Sondervermögen dürfe "kein Freibrief zum konzeptlosen […]

Das Bundesinnenministerium (BMI) erwägt trotz des gescheiterten Verbotes des Magazins "Compact" weitere Verbotsverfügungen dieser Art., "Natürlich schauen wir uns auch für künftige Verbote jetzt genau an, was wir aus diesem Urteil dafür mitnehmen können", sagte ein Sprecher des Ministeriums am Mittwoch auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Dies sei das Ziel einer genauen Auswertung des Beschlusses, mit dem am Dienstag das Bundesverwaltungsgericht eine Verbotsverfügung gegen "Compact" aufgehoben hatte. Vereinsverbote blieben "ein […]

Die Unionsfraktion protestiert gegen die ausbleibende Absenkung der Stromsteuer für Verbraucher, die die schwarz-rote Bundesregierung mit dem Haushaltsentwurf am Dienstag verabschiedet hat. "Die Stromsteuersenkung war ein Versprechen der Regierung - und Versprechen sind zu halten", sagte der Wirtschaftspolitiker Tilman Kuban (CDU) dem "Stern". "Jetzt ist das Parlament gefragt, den Fehler des Finanzministeriums zu korrigieren.", Kuban forderte, zur Finanzierung der Stromsteuer-Absenkung für alle an anderer Stelle massiv zu kürzen. "Wenn wir […]

Die CDU hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) aufgefordert, die Stromsteuer für alle Bürger und Unternehmen bereits zum Jahreswechsel zu senken., "Die Absenkung der Stromsteuer für alle muss kommen", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der "Bild" (Donnerstagausgaben). "Sie ist gedacht als Kompensation für den CO2-Preis." Die Absenkung für Bürger und Firmen zum Jahreswechsel sei "gerade mit Blick auf die Akzeptanz der Energiewende dringend notwendig"., Linnemann reagierte damit auf den Haushaltsbeschluss des Bundeskabinetts. […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich zu Beginn des zweiten Tages des Nato-Gipfels in Den Haag zuversichtlich zur anstehenden Entscheidung über die Erhöhung der Verteidigungsausgaben geäußert. "Ich gehe davon aus, dass wir heute eine gemeinsame Entscheidung treffen, die Nato in Zukunft mit wesentlich besseren Mitteln auszustatten", sagte Merz in einem Statement am Mittwochmorgen. "Wir werden einen Beschluss fassen, dass die Nato in Zukunft 3,5 Prozent und 1,5 Prozent zusätzlich für […]

Die zuständige Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat das Risiko für einen vollständigen Verlust der Förderung von Northvolt bei einem Prozent gesehen. Das geht aus einem Bericht hervor, den der damalige Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) im Vorfeld der öffentlichen Förderung in Auftrag gegeben hatte und über den der Newsletter "Industrie und Handel" des "Politico" berichtet., Darin bewerten die Wirtschaftsprüfer das schwedische Unternehmen gemischt. Einerseits wird bemängelt, dass Northvolt "keine relevanten finanziellen Reserven" habe. Zudem […]

Der CDU-Sozialflügel hält den Haushaltsentwurf für unzureichend und fordert die schwarz-rote Koalition dazu auf, die Stromsteuer für Verbraucher zu senken., "Die Bundesregierung macht bei den Industrieunternehmen endlich Nägel mit Köpfen, indem sie die Stromsteuer langfristig auf das EU-Minimum reduziert. Das ist gut. Herr Klingbeil darf dabei aber nicht die Verbraucherinnen und Verbraucher vergessen, die heute im Vergleich zu 2021 21 Prozent mehr für ihren Strom zahlen müssen", sagte Dennis Radtke, […]

Die Grünen werfen Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn und der jetzigen Amtsinhaberin Nina Warken (beide CDU) mangelnden Aufklärungswillen vor, wenn es um die Maskenbeschaffung zu Beginn der Corona-Zeit geht., "Jens Spahn und Nina Warken scheuen Transparenz und Aufklärung wie der Teufel das Weihwasser", sagte Fraktionsvize Andreas Audretsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben) über die bearbeitete Fassung des Berichts der Sonderbeauftragten Sudhof, der am Dienstag öffentlich wurde., "Fünf Seiten sind vollständig geschwärzt, sieben […]

Kurz vor Beginn des Bundesparteitags der SPD hat der frühere Bundesarbeitsminister Hubertus Heil seine Partei aufgefordert, ihren Russlandkurs zu klären., "Dass unsere Gesellschaft und auch die Volkspartei SPD leidenschaftlich debattieren, ist richtig. Aber solche Debatten müssen letztendlich auch geklärt und entschieden werden", schreibt Heil in einem Gastbeitrag für den "Stern". "Als eine verantwortungsvolle Regierungspartei darf die SPD nicht falsch abbiegen.", In diesem Zusammenhang übte Heil scharfe inhaltliche Kritik am sogenannten […]