Politik

Im Streit um den weiteren Fortgang der Energiewende fordern die Grünen im Bundestag eine Solar-Offensive in Deutschland. Jede neue Solaranlage im Land müsse ein Recht auf Förderung haben, heißt es in einem Positionspapier der Fraktion, über das die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Montagsausgabe berichtet., Nötig sei ein "Turbo für die Energiewende", mit mehr Solarzellen, mehr Digitalisierung, mehr Speichern. "Wer sich mit Energie beteiligt, soll weiterhin das Recht auf einen schnellen […]

Der designierte CDU-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, schließt jede Form der Kooperation mit der AfD nach dem Urnengang im September 2026 aus., "Was dieses Thema angeht, unterscheidet mich von Reiner Haseloff gar nichts", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" mit Blick auf den amtierenden Ministerpräsidenten. "Ich bin da ganz klar: Wir werden nach der Landtagswahl nicht mit der AfD koalieren oder zusammenarbeiten. Darüber wird es überhaupt keine Diskussionen […]

Führende SPD-Politikerinnen warnen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) davor, die Lage des Sozialstaats in Deutschland schlechtzureden und Sozialleistungen zu kürzen., Der "Bild" (Montagsausgabe) sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Petra Köpping: "Deutschland ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt. So zu tun, als stünden wir am Abgrund, ist unverantwortlich." Es brauche Reformen, so Kipping: "Bevor aber Ängste vor Kahlschlag und Sozialabbau geschürt werden, wären wir alle gut beraten, miteinander Vorschläge zu erarbeiten.", Die stellvertretende […]

Beim "Tag der offenen Tür" der neuen Bundesregierung haben das Kanzleramt und die Bundesministerien am Wochenende rund 100.000 Besuche gezählt. Man wolle sich bei den Besuchern "bedanken", hieß es in einer am Sonntagabend vom Bundespresseamt verbreiteten Mitteilung., "Publikumsmagnet" sei das Bundeskanzleramt gewesen, wo Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sich am Sonntag den Fragen von Bürgern stellte. Als "Highlight" im Bundespresseamt bezeichnete das Bundespresseamt die Kinderpressekonferenz mit Regierungssprecher Stefan Kornelius., Neben dem […]

Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat bestätigt, dass es im Mai einen Deal mit der Union gab, um einen zweiten Wahlgang bei der Kanzlerwahl zu ermöglichen., "Da haben uns die CDU-Abgeordneten angebettelt, dass wir doch möglichst mitstimmen sollen", sagte sie am Sonntag im ZDF-Sommerinterview. Die Union habe der Linken Zugeständnisse gemacht, die nun eingefordert würden. Laut Schwerdtner müsse die Union bei künftigen Entscheidungen, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern, mit der Linken sprechen., Schwerdtner […]

CSU-Chef Markus Söder sieht den möglichen Einsatz deutscher Soldaten in der Ukraine mit Skepsis., "Grundlegend wäre ich da sehr zurückhaltend, ob das eine gute Idee wäre, dass die Bundeswehr sowohl in der Lage wäre, einen substanziellen Beitrag zu erbringen als auch ob das ein guter Ansatz ist", sagte er am Sonntag im ARD-"Sommerinterview". Ohne Amerikaner mache das keinen Sinn. Beim Thema Wehrpflicht ist Söder eindeutig, an der führe kein Weg […]

In der Debatte um Sozialreformen gibt es Uneinigkeit zwischen den Koalitionspartner Union und SPD. "Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar", hatte Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Wochenende auf einem Parteitag der CDU-Niedersachsen gesagt. Es brauche eine Neuausrichtung der Sozialpolitik., "Unser Ziel ist ein Sozialstaat, der effektiver, digitaler und zugleich sozial gerechter wird", sagte der Sprecher für Arbeit und Soziales […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fühlt sich trotz mehrerer Unterbrechungen seines Urlaubs nach der Sommerpause erholt., "Ich musste zweimal nach Berlin zwischendurch und einmal nach Washington", sagte er am Sonntag beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung im Kanzleramt. Das sei aber gut vorbereitet und auch notwendig gewesen und gehöre letztendlich einfach dazu. Er profitiere auch von einem "sehr gut organisierten Kanzleramt". Das sei "im besten Sinne des deutschen Berufsbeamtentums eine […]

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will das Selbstbestimmungsgesetz besser vor Missbrauch schützen., Anlass ist ein Fall aus Sachsen-Anhalt bzw. Sachsen, bei dem es um eine Geschlechtsumwandlung eines Rechtsextremisten geht. Dobrindt sagte dem "Stern" dazu: "Das ist ein Beispiel für den sehr simplen Missbrauch des Selbstbestimmungsgesetzes." Genau davor sei immer gewarnt worden., Deshalb müsse das Gesetz angepasst werden: "Es braucht jetzt eine Debatte darüber, wie wieder klare Regeln gegen den Missbrauch des […]