Politik

Die Bundesregierung will nach der Explosion einer Autobombe in Moskau, bei der am Montagmorgen ein russischer General getötet wurde, nicht über die Hintergründe spekulieren., "Ich kenne auch die Medienberichte, aber darüber hinaus habe ich keine Erkenntnisse", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Sie wolle deshalb auch "keine weiteren Ableitungen treffen"., Die russischen Behörden hatten zuvor mitgeteilt, dass der Leiter der Abteilung […]

Das Bundesjustizministerium hat den angekündigten Gesetzentwurf vorgelegt, der Internetanbieter verpflichten soll, die an ihre Kunden vergebenen IP-Adressen für drei Monate zu speichern., Ziel sei es, die Aufklärung von Straftaten im Internet zu verbessern, teilte das Ministerium am Montag mit. Der Entwurf sieht demnach auch ein neues Ermittlungsinstrument vor - die Sicherungsanordnung. Diese soll es ermöglichen, dass Telekommunikationsanbieter anlassbezogen weitere Verkehrsdaten für drei Monate sichern müssen., Bundesjustizministerin Stefanie Hubig sagte, dass […]

Der Vorstoß von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für längere Arbeitszeiten und eine Lockerung des Kündigungsschutzes stößt auf Widerspruch beim Koalitionspartner SPD., "Einschränkungen beim Kündigungsschutz oder eine pauschale Anhebung des Renteneintrittsalters oder der Wochenarbeitszeit stammen aus der Mottenkiste der marktradikalen Sozialabbauvorschläge, die mit der SPD nicht zu machen sind", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner dem "Tagesspiegel". "Sie würden nämlich diejenigen belasten, die für unseren Wohlstand schuften und oftmals weit weniger dafür […]

Der frühere Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) begrüßt den Vorstoß Schleswig-Holsteins zur Einführung einer Zuckersteuer., "Die Einführung einer Zuckersteuer wäre aus gesundheitspolitischer Sicht sehr sinnvoll", sagte Lauterbach dem "Tagesspiegel". Das deutsche Gesundheitssystem sei das teuerste in der EU und die Lebenserwartung sei zugleich die kürzeste in ganz Westeuropa. Das hänge auch an einem "Mangel von Prävention"., Der SPD-Politiker sagte weiter: "Die Einführung einer Zuckersteuer würde zahlreiche Fälle von Diabetes, Nierenerkrankungen und […]

Die Grünen unterstützen den Vorstoß von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), die Sicherheitsbehörden mit mehr Befugnissen auszustatten. "Um als freiheitliche Gesellschaft die Angriffe auf die Grundlagen unseres Zusammenlebens abwehren zu können, ist es entscheidend, dass unsere Sicherheitsbehörden gut und modern aufgestellt sind", sagte Fraktionsvize Konstantin von Notz dem "Handelsblatt". "Wir Grüne verschließen uns deshalb keiner Debatte um neue Befugnisse.", Zugleich mahnte von Notz die Einhaltung verfassungsrechtlicher Grenzen an. "Wer den Kern […]

Der Präsident des Städte- und Gemeindebunds in NRW, Kamp-Lintforts Bürgermeister Christoph Landscheidt (SPD), warnt vor digitalen Schwachstellen bei den Kommunen. "Ich glaube, dass wir sehr anfällig sind", sagte er der "Rheinischen Post" mit Blick auf einen Hackerangriff in Westfalen., "Das gilt aber gleichermaßen für Netzbetreiber und Versorger." Landscheidt sprach von einem Wettlauf. "Die Technik der Angreifer wird besser, wir müssen da als Verwaltung Schritt halten. Das ist aber in der […]

NRW-Umweltminister Oliver Krischer (Grüne) ist in großer Sorge um den Bestand an Störchen in NRW., "Viele der Störche, die bei uns in Nordrhein-Westfalen brüten, halten sich derzeit in ihren Winterquartieren auf - auch in Spanien, wo die Vogelgrippe wütet", sagte der Grünen-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagsausgabe). "Ich beobachte die Entwicklung und habe bedrückende Bilder gesehen." Er hoffe sehr, dass möglichst viele Störche zurückkehren., Auch der Naturschutzbund Deutschland wies auf die […]

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine Sicherheitsoffensive gegen äußere Bedrohungen, Terrorismus und organisierte Kriminalität angekündigt. "Dafür stärken wir unsere Sicherheitsbehörden mit klaren Befugnissen", sagte Dobrindt dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). "2026 steht für Sicherheit, Stabilität und Schutz", so der Minister. "Die Menschen sollen sich sicher fühlen - im Alltag wie zu Hause." Wer die Demokratie in Deutschland angreife, der treffe auf einen wehrhaften Staat., Nach Informationen der Zeitung will der Minister etwa […]

Vizekanzler Lars Klingbeil sieht die neue US-Sicherheitsstrategie als Alarmsignal für Europa., "Die neue US-Sicherheitsstrategie ist Ausdruck einer tiefgreifenden Veränderung", sagte der SPD-Chef und Finanzminister der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Es müsse sehr schnell ins europäische Bewusstsein rücken, dass die transatlantischen Beziehungen, wie wir sie kannten, von der Trump-Regierung grundlegend infrage gestellt würden. Aber noch bleibe Zeit, sich zu wehren. "Wenn wir uns als Europäer auf unsere Stärken besinnen, dann können wir […]