Politik

SPD-Chef Lars Klingbeil dringt auf ein Gipfeltreffen zur Stärkung des Stahl-Standorts Deutschland. "Wir als SPD wollen einen baldigen Stahl-Gipfel", sagte der Finanzminister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). "Wir müssen mit Konzernchefs und Betriebsräten diskutieren, wie wir die Stahlindustrie stärken können - etwa durch niedrigere Energiepreise.", Darüber hinaus müsse es im Zollstreit mit den USA gelingen, beim Stahl eine vernünftige Lösung zu finden, so Klingbeil. "Vernünftig sind niedrige Zölle oder hohe […]

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende und saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger unterstützt Forderungen nach höheren Steuern für Top-Verdiener und Vermögende. "Wir sollten uns nicht von vornherein irgendwelche Denkverbote auferlegen", sagte Rehlinger der "Bild am Sonntag"., "Im Koalitionsvertrag haben wir die klare Aussage getroffen, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Dazu eine Unternehmenssteuerreform für wirtschaftliche Impulse. Aber ich glaube, dass es gut ist, den Zoom ein bisschen aufzuziehen." Sie wolle "keine Neiddebatten", so Rehlinger. […]

SPD-Chef Lars Klingbeil hat ein AfD-Verbotsverfahren neu ins Gespräch gebracht., "Wir dürfen nicht danebenstehen und zugucken, wenn eine offensichtlich rechtsextreme und verfassungsfeindliche Partei unsere Demokratie kaputtmachen will und mit Menschenverachtung Politik macht", sagte der Vizekanzler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Deswegen ist es eine Verpflichtung von Demokratinnen und Demokraten, ein AfD-Verbotsverfahren ernsthaft in Erwägung zu ziehen.", Klingbeil fügte hinzu: "Wir müssen die Feinde der Demokratie bekämpfen. Ob ein Verbotsverfahren erfolgreich sein […]

Union und Grüne sehen nach dem Weggang von Bahnchef Richard Lutz die Chance auf konkrete Verbesserungen für Fahrgäste., "Ein neuer Bahnvorstand sollte ein klares Signal an die Kundinnen und Kunden senden - die Rücknahme der umstrittenen Abschaffung der Familienreservierung kann ein solches, erstes Zeichen sein", sagte der Verbraucherschutz-Beauftragte der Unions-Bundestagsfraktion, Sebastian Steineke (CDU), dem "Handelsblatt". Der Grünen-Verkehrspolitiker Matthias Gastel sagte, die Wiedereinführung der Familienreservierung "würden wir sehr begrüßen"., Aus Sicht […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Fokus auf die Außenpolitik in den ersten 100 Tagen seiner Regierungszeit verteidigt., In einem exportorientierten Land wie Deutschland könne man "nicht nur Innenpolitik machen", sagte Merz am Samstag auf dem niedersächsischen CDU-Landesparteitag in Osnabrück. Man müsse im Ausland präsent sein - "nicht nur mit der Wirtschaft, sondern auch mit der Politik", fügte er hinzu. "Wirtschaftspolitik ist die Priorität dieser Bundesregierung", so der Kanzler., Es […]

Im schwarz-roten Steuerstreit fordert der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD), extrem Reiche stärker zu besteuern., "Es ist Zeit, Superreiche und besonders Superreiche stärker als bisher in Verantwortung zu nehmen", sagte Schweitzer dem Tagesspiegel. Es gebe eine steigende Zahl von Deutschen, die ihren Lebensunterhalt nicht aus Erwerbsarbeit bestritten, "sondern davon leben, dass sie hohe Vermögen, Aktien, große Erbschaften besitzen", sagte Schweitzer., "Diese Menschen werden im Verhältnis viel, viel weniger besteuert als […]

Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlamentes, Katarina Barley (SPD), will nicht Richterin beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe werden und weist entsprechende Spekulationen zurück., Barley sagte der "Rheinischen Post": "Zu Personalfragen äußere ich mich grundsätzlich nicht. Aber zu meiner Person kann ich sagen, dass ich in Europa noch viel vorhabe.", Nach der gescheiterten Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Bundesverfassungsrichterin hat die SPD zwar eine neue Kandidatin gefunden. Der Name wird aber noch streng […]

SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich verwundert über Äußerungen von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) gezeigt., "Ich habe Julia Klöckner gewählt. Aber ich muss schon sagen, dass ich über manches irritiert bin: etwa `Nius` und die `taz` in einen Topf zu werfen", sagte der Vizekanzler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass Wolfgang Schäuble so etwas gemacht hätte." Schäuble war einer der Vorgänger Klöckners an der Spitze des Parlaments., […]

Die Grünen zeigen sich bereit für parteiübergreifende Gespräche über eine weitere Wahlrechtsreform. "Wir sind offen und schauen uns an, was da auf den Tisch gelegt wird", sagte der Grünen-Rechtspolitiker Till Steffen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe)., "Es bleibt abzuwarten, wann Union und SPD in die Pötte kommen. Sie wollten vor der Sommerpause die Wahlrechtskommission einrichten", sagte der Bundestagsabgeordnete mit Blick auf das "Sofortprogramm" der Bundesregierung. "Wir sind jetzt deutlich im […]