Politik

Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Angriffe Israels auf den Iran verteidigt., "Wenn die Existenz eines Landes von der Hamas oder vom Iran infrage gestellt wird, ist das ja völkerrechtlich nicht so ganz einfach zu beantworten", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Wenn die einen erklären dürften, sie wollten den Staat Israel auslöschen, müsse der Staat Israel sich dagegen wehren können., Anders sei der Angriff Russlands auf die Ukraine zu […]

Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) bedauert es nach eigenen Angaben nicht, bei Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs nicht mehr dabei zu sein., "Ich kann mir so ungefähr vorstellen, wie es abläuft, aber es gibt keine Wehmut", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Wenn sie nach einer Legislaturperiode abgewählt worden wäre, dann wäre sie vielleicht traurig, dass sie das nicht oft genug erlebt hätte. "Aber 16 Jahre als Bundeskanzlerin sind eine unwahrscheinlich […]

Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht dafür aus, an den europäischen Klimazielen und der Ausweitung des CO2-Emissionshandels ab 2027 festzuhalten., Weil er das Tanken und Heizen für Verbraucher fossiler Brennstoffe deutlich teurer machen könnte, sei aber eine soziale Kompensation wie das Klimageld zwingend erforderlich, sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Es habe bis jetzt keiner geschafft, eine vernünftige soziale Kompensation wie das Klimageld einzuführen, was für die Akzeptanz zwingend wäre. "Und […]

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann wirft Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) mangelnde Transparenz zur Maskenbeschaffung des ehemaligen Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) vor. "Was soll diese Salamitaktik von Gesundheitsministerin Warken, den Untersuchungsbericht geschwärzt und nur dem Haushaltsausschuss zu stellen, frage ich mich?", sagte Haßelmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Wer soll damit geschützt werden? Das Parlament und die Öffentlichkeit haben ein Recht auf Offenlegung und völlige Transparenz.", Jede neue Enthüllung im "Skandal" um die […]

Der Wirtschaftsweise Martin Werding kritisiert die Rentenpläne der schwarz-roten Koalition als kostspielig und ungerecht gegenüber nachfolgenden Generationen. Auch die geplante Ausweitung der Mütterrente könne zu neuen Ungerechtigkeiten führen: "Das sind nicht die Reformen, mit denen man die Ausgabenentwicklung auf sozialverträgliche Weise dämpfen könnte", sagte Werding der "Süddeutschen Zeitung". "Das ist die falsche Richtung - die Jüngeren zahlen massiv drauf.", Die schwarz-roten Rentenpläne bedeuteten "das Ende der Beteiligung der Älteren an […]

Die Vorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht, warnt vor einer Ausweitung des Kriegs Israels gegen den Iran. "Mit einem Kriegseintritt der USA droht eine weitere Eskalation, die in einen Dritten Weltkrieg münden kann", sagte die Politikerin dem "Stern"., Gleichzeitig übte Wagenknecht Kritik am Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Es disqualifiziere ihn, dass er bei seiner umstrittenen Formulierung zur "Drecksarbeit" im Iran bleibe, sagte sie. Wagenknecht äußerte sich empört: "Genau diese Drecksarbeit, die […]

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) fordert als Reaktion auf die Eskalation im Nahen Osten eine bessere Luftraumverteidigung für Europa nach israelischem Vorbild., "Einen Iron Dome über Europa zu spannen, dafür muss sich die Bundesregierung jetzt mit voller Kraft einsetzen - und mit vollem Tempo", sagte Spahn den Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" sowie der "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten" (Samstagsausgaben). Zur Begründung verwies Spahn auf die Geschehnisse in Israel, aber auch […]

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) lehnt Beitragssteigerungen in der Kranken- und Pflegeversicherung kategorisch ab., "In der aktuellen wirtschaftlichen Stagnation dürfen die Beiträge zur Pflege- und Krankenversicherung zum 1. Januar nicht steigen. Punkt. Da muss der Bund notfalls mit Steuermitteln einspringen", sagte Spahn der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" sowie der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Samstagsausgaben). Perspektivisch müssten die Sozialbeiträge sinken, sagte der CDU-Politiker., Gleichzeitig kündigte Spahn Einsparungen beim Bürgergeld an. "Wir […]

Angesichts ihrer desolaten Finanzlage drängen die Kommunen auf den Löwenanteil der 100 Milliarden Euro, die aus dem Sondervermögen Infrastruktur für die Länder und Kommunen vorgesehen sind. "Die Länder dürfen jetzt keine Spielchen treiben und versuchen, den Anteil der Kommunen zu drücken", sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung (SPD), der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe)., Jung ergänzte, der Bund müsse dafür sorgen, dass "ein fairer Anteil an den 100 Milliarden" für […]