Politik

NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) mahnt Thyssenkrupp, am grünen Umbau der Stahlsparte festzuhalten. "Thyssenkrupp hat sich zum Ziel gesetzt, die gesamte Stahlherstellung bis 2045 klimaneutral zu gestalten", sagte Neubaur der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Da der Konzern dies gerade erneut öffentlich bestätigt hat, gehe ich davon aus, dass er langfristig zu seinem Wort steht.", Der Weg zu Netto-Null-Emissionen führe über den Bau der ersten Direktreduktionsanlage am Standort in Duisburg. "Der Konzern muss […]

Der ukrainische Botschafter Oleksij Makejew wirft deutschen Unternehmen, die Geschäfte mit Russland machen, "Beihilfe zum Mord" vor. Die Strategie Russlands sei seit Jahrzehnten die Vernichtung der Ukraine, sagte Makejew der "Neue Deister Zeitung" im "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Gespräche mit Moskau seien gut und Kiew sei dazu bereit. "Aber Handeln ist besser", so der Botschafter. Das fange allerdings in der Wirtschaft an., Er beklagte, dass einige deutsche Unternehmen nach wie vor in […]

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) erwartet im Zollstreit zwischen der Europäischen Union und den USA eine Einigung vor der von US-Präsident Trump gesetzten Frist am 9. Juli., "Wichtig ist, dass wir zu einem schlanken Rahmenabkommen finden", sagte Reiche in den ARD-Tagesthemen. In der Folge müsse an weiteren kleinen Themen gearbeitet werden. In diesem Zusammenhang erklärte Reiche, dass sie sich bei ihren Gesprächen mit den Kollegen in den USA einig gewesen sei, […]

In der SPD gibt es Überlegungen, bei der E-Auto-Förderung ein "Social Leasing" nach französischem Modell einzuführen. Das sei eine Lösung für Privatleute, "die sich eben kein E-Auto für 100.000 Euro leisten können", sagte der klimapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jakob Blankenburg, der "Frankfurter Rundschau" (Samstagsausgabe)., Ein solches Programm, bei dem die monatlichen Leasing-Raten vom Staat bezuschusst werden, ziele speziell auf einkommensschwächere Gruppen und kleinere, kompakte E-Autos. Hier müssten "aber auch die […]

Außenminister Johann Wadephul (CDU) sieht im Konflikt zwischen Israel und dem Iran Verhandlungsbereitschaft beim Regime in Teheran. "Für die Bundesregierung möchte ich erklären, dass wir froh sind, dass wir heute sehr ernsthafte Gespräche führen konnten", sagte er am Freitag nach einem Treffen der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens mit ihrem iranischen Amtskollegen Abbas Araghtschi in Genf., Die ganze Region sei in einer außerordentlich kritischen Situation, und es sei das gemeinsame […]

Die Luftwaffe hat am Freitag im Rahmen einer sogenannten diplomatischen Abholung Dutzende deutsche Staatsbürger aus Israel ausgeflogen. Das teilten das Verteidigungsministerium und das Auswärtige Amt mit., Demnach befanden sich am Abend zwei Airbus A400M der Luftwaffe auf dem Weg von Israel zurück nach Deutschland. Es handele sich hierbei nicht um eine militärische Evakuierungsoperation, die als Einsatz bewaffneter Kräfte der Bundeswehr dem Parlamentsvorbehalt unterliegen würde. An Bord der beiden Flugzeuge befinden […]

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) bleibt bei seiner Kritik an der Abschaffung der "Familienreservierung" durch die Deutsche Bahn., Der vom Bahn-Vorstand kürzlich an die Kritiker verschickte Brief sei auch im Ministerium bekannt, sagte ein Sprecher am Freitag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Gleichzeitig verwies er aber erneut auf die Äußerung des Verkehrsministers von letzter Woche. Da hatte Schnieder dem RND gesagt, er halte die Abschaffung der Familienreservierung "für ein […]

Die Entscheidung des Bundesfinanzministeriums, Altkanzler Olaf Scholz (SPD) künftig acht Mitarbeiter an die Seite zu stellen, stößt in der Opposition auf scharfe Kritik., "Die AfD-Fraktion ist entsetzt darüber, dass die schon bei Angela Merkel vorherrschende maßlose Überversorgung mit Mitarbeitern für ehemalige Bundeskanzler nun noch hemmungsloser betrieben werden soll", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Stephan Brandner, der "Welt". Bis zu vier Jahre nach dem Ende der Amtszeit eines Bundeskanzlers seien […]

Die Forderung von SPD-Chef Lars Klingbeil, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, junge Deutsche künftig auch wieder verpflichtend zur Bundeswehr einziehen zu können, stößt auf Ablehnung in der eigenen Partei., Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer mahnt Klingbeil: "Die SPD setzt auf Freiwilligkeit, der Koalitionsvertrag auch. Das Vorbereiten eines Zwangs ist dementsprechend nicht angebracht." Es gebe bei der Bundeswehr dringendere Hausaufgaben zu erledigen, sagte Türmer dem "Spiegel"., So würden fast 30 Prozent der […]