Politik

Die Unionsfraktion im Bundestag strebt in den anstehenden Haushaltsberatungen deutliche Nachbesserungen im Verkehrsetat an. "Trotz des Sondervermögens werden nach derzeitiger Ausgestaltung alle Verkehrsträger unterfinanziert sein", sagte Unionsfraktionsvize Stephan Stracke den Zeitungen der Mediengruppe Bayern., "Neu- und Ausbauprojekte sind unter diesen Bedingungen nicht möglich. Das werden wir so nicht hinnehmen." Es gelte: "Alles, was baureif ist, muss auch finanziert werden." Die Bevölkerung erwarte von der Koalition, dass man in den nächsten […]

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident von Reiner Haseloff (CDU) rechnet trotz der Stärke der AfD nicht mit einer Regierungsbeteiligung der Partei nach der Landtagswahl 2026. "Die AfD wird hier nicht regieren", sagte Haseloff dem Nachrichtenportal T-Online. "Die Mehrheit in diesem Land will keine Experimente mit der AfD in der Regierung und deshalb auch keine absolute Mehrheit für sie. Denn nur so käme sie an die Macht, weil niemand mit ihr zusammenarbeiten wird.", Haseloff […]

Die SPD hat einen neuen Richterkandidaten für das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gefunden. "Wir haben einen Namen", sagte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch den Fernsehsendern RTL und ntv. "Und den werde ich jetzt aber garantiert nicht nennen.", "Denn es ist wichtig, dass wir natürlich jetzt mit der CDU, und ich sage auch mit den Grünen und den Linken, natürlich darüber reden, denn wir brauchen eine Zweidrittelmehrheit", so der SPD-Politiker weiter., Mit Unionsfraktionschef Jens […]

Der Vorschlag von CSU-Generalsekretär Martin Huber, die Wärmepumpenförderung zu stoppen, um mit den Mitteln das Haushaltsloch zu stopfen, sorgt für Ärger in der Koalition., "Der Vorschlag zur Kürzung der Wärmepumpenförderung ist absurd", sagte der klimapolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jakob Blankenburg, dem "Tagesspiegel". Wer jetzt den Stecker ziehe, gefährde nicht nur den Hochlauf der Wärmewende und die Klimaziele, sondern zerstöre auch Vertrauen bei Bürgern, Unternehmen und Handwerk., Als Reaktion auf Überlegungen […]

Vor der Vorstellung des Bundeslagebilds "Sexualdelikte zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen 2024" hat Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) den Schutz junger Menschen vor sexualisierter Gewalt als "eine der dringendsten Aufgaben unserer Zeit" bezeichnet., Der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe) sagte Prien: "Junge Menschen sind dem stetigen Risiko ausgesetzt, Opfer sexueller Gewalt zu werden. Die rasanten digitalen Entwicklungen eröffnen neue Räume der Gefahr - von Cybergrooming über Sextortion bis hin zu Deepfakes, in […]

Unionsfraktionschef Jens Spahn fordert zur Stabilisierung der Sozialbeiträge eine Erhöhung des Bundeszuschusses zur Pflegeversicherung um zwei Milliarden Euro., Beim diesjährigen Haushalt gehe es vor allem noch "um die große Frage, wie wir Beitragssteigerungen in der Pflegeversicherung zum 1. Januar verhindern", sagte der CDU-Politiker dem Focus. "Wir müssen den Bundeszuschuss rasch um zwei Milliarden Euro erhöhen. Nur so kann der Beitrag von bis zu 4,2 Prozent stabil gehalten werden.", Das sei […]

Die Bundesregierung will verpflichtende Altersverifikationen im Netz einführen. "Altersverifikation auf digitalen Endgeräten sollte Standard in Europa sein", sagte ein Sprecher des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben)., Nach geltendem EU-Recht sei eine verpflichtende Altersverifikation, etwa nach Vorbild des britischen Online Safety Acts, im Internet zwar nicht möglich. "Die Bundesregierung will das ändern und setzt sich entsprechend dem Koalitionsvertrag für verpflichtende Altersverifikationen und sichere Voreinstellungen für Kinder […]

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) dringt beim Bundestags-Wahlausschuss auf eine Neuauszählung der Bundestagswahl. "Es geht um den historischen Sonderfall eines extrem knappen Scheiterns einer Partei bei einer Bundestagswahl", sagte Parteichefin Amira Mohamed Ali der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe)., "Wir haben sehr große Anomalien, systematische Auszählungsfehler und auffällig viele Verwechslungen belegen können", behauptete sie. "Ich würde mir wünschen, dass der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags eine Neuauszählung anordnet.", Eine entsprechende Stellungnahme des BSW an […]

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat eine Zusammenarbeit mit der AfD abgelehnt und Spekulationen über eine Annäherung an die Partei deutlich zurückgewiesen., "Ich habe mich schon mit AfD-Parolen, Hass und Hetze auseinandergesetzt, da war manch einer meiner Kritiker noch gar nicht im Bundestag", sagte der CDU-Politiker dem "Focus". "Ich weiß doch, wer mir in der Corona-Pandemie `Mörder, Mörder, Mörder` hinterhergeschrien hat. Der Erste, dem diese AfD nach ihrer `Machtergreifung` den politischen […]