Politik

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) will beim Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende kürzen. Wer mehr als 4.500 bis 5.000 Euro brutto im Monat verdiene, solle keinen Anspruch mehr darauf haben, dass der Staat für säumige Unterhaltspflichtige in Vorleistung trete, sagte Frei dem Talk-Format "Stimme am Morgen" des TV-Senders der "Welt" am Mittwoch., "Der Unterhaltsvorschuss ist eine Sozialleistung, die müssen wir konzentrieren auf diejenigen, die wirklich bedürftig sind", so Frei. "Und das bedeutet eben, […]

Das sogenannte "Entlastungskabinett" hat mehrere Maßnahmen zum Bürokratieabbau verabschiedet. Insgesamt sollen damit Unternehmen und Bürger um 10 Milliarden Euro entlastet werden, teilte die Bundesregierung mit., Im Gesundheitsbereich soll demnach die elektronische Patientenakte (ePA) weiterentwickelt werden und die Betriebsstabilität der Telematikinfrastruktur (TI) verbessert werden. Hierbei soll digitaler Nachrichtenversand und elektronische Überweisungen eingeführt werden., Für Transport- und Logistikunternehmen soll es Lockerungen beim Lkw-Fahrverbot geben. Dieses gilt künftig nicht mehr bei lokalen Feiertagen, […]

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat das Singen der DDR-Hymne bei einer AfD-Veranstaltung mit dem sachsen-anhaltinischen Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund und AfD-Chef Tino Chrupalla deutlich kritisiert., "Ich finde das extrem befremdlich", sagte Frei dem Talk-Format "Stimme am Morgen" des Senders der "Welt" am Mittwoch. "Und es gilt insbesondere dann, wenn das von politischen Repräsentanten gemacht wird, die damit ja ganz offensichtlich auch politische Botschaften verbinden möchten.", Überhaupt hält Frei den Versuch der […]

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) will die Kritik der Arztpraxen bei der Umsetzung der Attestpflicht berücksichtigen und mehr digitale Möglichkeiten nutzen., Der Beschluss sei erst einmal grundsätzlich getroffen, sagte Wildberger der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv am Mittwoch. Jetzt gehe es darum, das auch umzusetzen. Man höre auch das Feedback und die Kritik von den Arztpraxen und müsse schauen, wie man das so umsetze, dass es gut leistbar sei., Wildberger […]

Der frühere Bundesverfassungsrichter Peter Huber hält es für möglich, dass ein Verbot von AfD-Landesverbänden oder anderen Untergliederungen der Partei durch das Bundesverfassungsgericht geprüft werden kann., Wenn eine Partei nicht in Gänze verfassungsfeindlich agiere, müsse sich der Staat auf die Untergliederungen beschränken, bei denen das der Fall sei, sagte der Rechtswissenschaftler dem "Stern". Dann sei ein Teilverbot das mildere Mittel, um das von der Partei ausgehende Risiko für die freiheitlich-demokratische Grundordnung […]

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat eine Neuregelung der Lkw-Fahrverbote an Feiertagen angekündigt. Diese sollen nur noch an bundesweit einheitlichen Feiertagen gelten, sagte Wildberger der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv am Mittwoch., "Heute haben wir schon mal Feiertage, Allerheiligen etc., das ist nicht in allen Bundesländern so, dann haben wir so einen Flickenteppich", erklärte er. Lkw müssten dann an der Landesgrenze Halt machen. Das seien im Jahr ungefähr 100.000 Lkw-Fahrten. […]

Die Grenzkontrollen zwischen Spanien und der britischen Exklave Gibraltar sind am Mittwoch kurz nach Mitternacht beendet worden. Bei der Einreise nach Gibraltar gelten nun die Schengen-Regeln. In den kommenden Tagen soll der 1908 errichtete Metallzaun abgebaut werden., Zuvor hatten sich die Europäische Union und das Vereinigte Königreich Mitte Juni auf Kernaspekte eines Abkommens in Bezug auf Gibraltar geeinigt. Das zukünftige Abkommen ziele darauf ab, die Prosperität der gesamten Region zu […]

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat Kritik an sinkenden Schutzstandards durch Bürokratieabbau und negativen Folgen für den Natur- und Artenschutz zurückgewiesen, "Nein, also da müssen wir uns jetzt keine Sorgen machen, dass wir die Standards absenken", sagte Wildberger der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv am Mittwoch. Das gelte insbesondere für sicherheitsrelevante Bereiche. "An Flughäfen nutzen wir Technologie, um es sicherer zu machen.", Es gehe darum, Dinge zurückzunehmen, die zu komplex […]

Der Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) hält Überlegungen zu einer internationalen Minensuchmission in der Straße von Hormus für unzureichend. "Unsere Idee einer Minensuchmission, die ist sehr blauäugig", sagte Kiesewetter dem Podcast "Berlin Playbook" des "Politico"., Stattdessen forderte er eine robustere internationale Mission zur Sicherung der wichtigen Schifffahrtsroute. "Was wir brauchen, ist sicherlich eine robuste Mission, die die Straße von Hormus frei hält, in deren Rahmen Minenräumen stattfinden kann", sagte er., Eine […]