Politik

Union und SPD bereiten die Einsetzung einer Enquetekommission im Bundestag zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie vor. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Politico am Freitag unter Berufung auf Koalitionskreise. Aktuell stimmen die Fraktionen den Einsetzungsbeschluss demnach im Detail ab. Am Dienstag könnte er von den Fraktionen auf den Weg gebracht werden. Die Kommission könnte dann vom Bundestag offiziell eingesetzt werden., Als Vorsitzende des Gremiums ist die CDU-Bundestagsabgeordnete Franziska Hoppermann im Gespräch. Der Kommission […]

Die deutsche Bundesregierung hat das jüngste Gesprächsangebot von Russlands Präsident Wladimir Putin deutlich zurückgewiesen. "Es gibt keinen direkten Kontakt", antwortete Regierungssprecher Stefan Kornelius am Freitag in Berlin auf Frage der dts Nachrichtenagentur, ob der Bundeskanzler Friedrich Merz offen für ein Telefonat mit Putin sei., Die Bundesregierung habe in der Vergangenheit bereits "ständig kommuniziert, dass sie den dringenden Wunsch hat, diesen Krieg auf einem politischen Weg zu einem Ende zu führen", […]

Die Bundesregierung will nicht über einen Angriff der USA auf den Iran vor dem Nato-Gipfel spekulieren. "Ich glaube, der Gipfel und die internationale Situation müssen jetzt nicht zwingend miteinander verknüpft werden", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Freitag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur., Gleichzeitig kommentiere man keine militärischen Pläne von Bündnispartnern. "Wahrscheinlich wird man auch über die Situation im Nahen Osten sprechen, aber ich will jetzt nicht spekulieren über […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan haben am Freitag zum Konflikt zwischen Israel und dem Iran telefoniert., Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, mit. Beide seien sich demnach einig, dass der Iran nicht über Atomwaffen verfügen dürfe, und dass es gelte, eine Ausweitung des Konflikts zu vermeiden., Sie informierten einander über ihre entsprechenden diplomatischen Anstrengungen und vereinbarten, sich dazu "eng abzustimmen", hieß es […]

Bei den Grünen fordern Anhänger des Realo-Flügels, sich strittigen Fragen zu stellen., "Es wird Mut erfordern, Debatten zu schwierigen Themen zu führen, bei denen wir uns nicht einig sind, etwa in der Frage der Reform der Sozialversicherungssysteme", sagte Sebastian Schäfer, Realo-Koordinator in der Bundestagsfraktion. Diese Debatten müsse die Partei "stellvertretend auch für und mit der Gesellschaft führen"., Mitte Juli haben die Realos zu einem Treffen in Berlin eingeladen, auch um […]

Die CSU will verhindern, dass die Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek in das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags einzieht, das die Nachrichtendienste des Bundes überwacht., CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte dem "Spiegel": "Das PKGr gehört zum Kernbereich der Sicherheitsarchitektur unseres Landes. Dieses hochsensible Gremium braucht passendes Personal statt parteipolitischer Provokation. Die Nominierung von Frau Reichinnek ist das genaue Gegenteil." Die Linke beweise damit "einmal mehr", dass es keine Zusammenarbeit mit ihr "geben" könne., Die […]

Die Parteispitze des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) will die Partnerschaft Deutschlands zu Israel drastisch einschränken und Israel auf internationaler Ebene isolieren., Das geht aus einer aktuellen Mail hervor, die die BSW-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht und Amira Mohamed Ali sowie der BSW-Generalsekretär Christian Leye an den restlichen Bundesvorstand geschrieben haben und über die die "Welt" berichtet. Die Parteispitze bittet die Kollegen darin um Zustimmung zu einem Vorstandsbeschluss., Der Antrag mit dem Titel […]

Die Jusos machen Druck beim AfD-Verbotsverfahren. "Der SPD-Bundesparteitag in einer Woche muss beschließen, dass umgehend ein AfD-Verbotsverfahren eingeleitet wird", sagte Juso-Chef Philipp Türmer dem "Spiegel"., "Die Beweislast gegen die AfD ist inzwischen so erdrückend, dass alle demokratischen Kräfte in diesem Land es sich nicht länger erlauben können zu zögern."Er erwarte, dass die SPD auf Bundesebene und in den Ländern die treibende Kraft werde, um den Startschuss für das Verfahren zu […]

Trotz massiven Soldatenmangels bei der Bundeswehr und Forderungen nach Wiedereinsetzung der Wehrpflicht aus der Union lehnt SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil diesen Schritt weiterhin ab. "Es wird keine Rückkehr zur alten Wehrpflicht geben, bei der alle jungen Männer eines Jahrgangs eingezogen werden", sagte Klingbeil den Partnerzeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" (Freitagsausgaben). Stattdessen müsse die Bundeswehr "deutlich attraktiver für junge Menschen werden"., Klingbeil wiederholte in dem Zusammenhang seinen Vorschlag, in den […]