Politik

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) angekündigt, die von der Bundesregierung geplanten Steuerentlastungen für Unternehmen in dieser Form nicht mittragen zu wollen. "Wenn der Bund Mindereinnahmen bei Ländern und Kommunen verursacht, muss er diese in gleichem Maße kompensieren", sagte Kretschmann dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Die Entlastungen dürften "nicht zulasten der Länder und Kommunen erfolgen"., Die Bundesregierung will Unternehmen zu mehr Investitionen bewegen, indem ihnen drei Jahre […]

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer warnt davor, dass sich in Deutschland eine Anti-EU-Stimmung ausbreitet., "Vom Lieferkettengesetz bis hin zu überzogenen Umweltauflagen: Die Regulierung ist teils erdrückend", sagte Kretschmer dem Nachrichtenmagazin Politico. "Und ich fürchte, dass sich deswegen immer mehr Menschen von der EU abwenden. Dazu darf es nicht kommen", sagte er. "Wir haben beim Brexit gesehen, wohin das führen kann." Er fügte an: "Europa darf nicht weiter ein Raum der Superregulierung […]

Außenminister Johann Wadephul ist davon überzeugt, dass die USA sich nicht militärisch an dem Konflikt zwischen Israel und dem Iran beteiligen werden. Wadephul sagte am Dienstag dem Fernsehsender "Welt" zur vorzeitigen Abreise von US-Präsident Donald Trump vom G7-Gipfel in Kanada: "Ich glaube, die Vereinigten Staaten von Amerika werden sich in diesen Krieg nicht einmischen. Das haben sie von Anfang an klar gesagt. Das ist auch die bisher konsistente Position.", Wenn […]

Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der G7-Gruppe in den kanadischen Rocky Mountains ist der erste Gipfeltag weitgehend harmonisch abgelaufen. Mit der vorzeitigen Abreise von US-Präsident Donald Trump endete der Tag allerdings mit einer Überraschung., Der Abschluss des Treffens am Dienstag findet dementsprechend ohne den US-Präsidenten statt, der seine Abreise damit begründete, dass er sich um "viele wichtige Themen" kümmern müsse - insbesondere die Ereignisse im Nahen Osten. Beim G7-Treffen […]

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert einen Strompreisdeckel für die Wirtschaft., "Der Strompreis für die Wirtschaft muss einstellig sein, also zwischen fünf und maximal neun Cent die Kilowattstunde bewegen", sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenmagazin Politico. "Tatsächlich drohen durch die extrem hohen Investitionen in Netze, Speicher und Gaskraftwerke Preise in der Größenordnung von 15 bis 19 Cent", fügte er an. "An günstigen Strompreisen muss sich der Ausbau der erneuerbaren Energien messen […]

Der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies blickt besorgt auf eine mögliche Ausweitung des Nahost-Konflikts auf Deutschland. "Wir wissen nicht, wie sich die Situation im Nahen Osten weiterentwickelt und ob sie weiter eskaliert", sagte der SPD-Politiker den Sendern RTL und ntv. "Deswegen sind alle hier sehr wachsam, sehr angespannt und regelmäßig im Austausch.", Dieser Austausch beziehe sich auch auf eine mögliche Ausweitung des Schutzes jüdischer Einrichtungen. Man habe es schon erlebt, dass […]

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) stößt mit ihren Plänen, die Abscheidung und Speicherung von CO2 (genannt CCS) in Deutschland zu erlauben und dabei explizit auch Gaskraftwerke einzubeziehen, auf Kritik - auch aus den Reihen der eigenen Koalition., "CCS an Gaskraftwerken steht in der Sache quer zu Investitionen in klimagerechten Ersatz für Erdgas", sagte Nina Scheer, energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, dem "Spiegel". "Wenn im Mittelpunkt der Neubau von Gaskraftwerken stünde, widerspräche das […]

Beim G7-Gipfel in Kanada haben sich die Staats- und Regierungschefs überraschend auf eine gemeinsame Erklärung zum Krieg zwischen Israel und dem Iran verständigt. "Wir, die Staats- und Regierungschefs der G7, bekräftigen unser Engagement für Frieden und Stabilität im Nahen Osten", heißt es in der Erklärung, die am späten Montagabend (Ortszeit) von der kanadischen G7-Präsidentschaft veröffentlicht wurde., In diesem Zusammenhang heben die G7-Staaten hervor, dass Israel das Recht habe, sich zu […]

US-Präsident Donald Trump verlässt den G7-Gipfel in Kanada überraschend vorzeitig. Er müsse sich um "viele wichtige Themen" kümmern, teilte seine Sprecherin Karoline Leavitt am Montag mit., "Präsident Trump hatte einen großartigen Tag beim G7-Gipfel und unterzeichnete sogar ein wichtiges Handelsabkommen mit Großbritannien und Premierminister Keir Starmer", hieß es in einer Erklärung. "Es wurde viel erreicht, doch aufgrund der Ereignisse im Nahen Osten wird Präsident Trump heute Abend nach dem Abendessen […]