Politik

Vor dem Beginn des letzten EU-Gipfels des Jahres in Brüssel ist es am Donnerstagmorgen zu massiven Protesten von Landwirten gekommen. Es wird erwartet, dass im Laufe des Tages etwa 10.000 Bauern aus allen 27 EU-Ländern im Europaviertel zusammenkommen werden., Nach Angaben der Agrarlobby Copa-Cogeca richten sich die Proteste unter anderem gegen "inakzeptable GAP-Reformen und Kürzungen des EU-Haushalts", gegen "unfaire EU-Handelspolitik" sowie gegen "lästige Bürokratie". Auch das geplante Mercosur-Handelsabkommen dürfte damit […]

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat die Europäische Union aufgerufen, im Ringen um weitere Ukraine-Hilfen keine Angst vor Kremlchef Wladimir Putin zu zeigen., Ischinger sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland", es wäre ein notwendiges Signal an Moskau, dass die eingefrorenen russischen Vermögen als Sicherheit für einen Milliarden-Kredit für die Verteidigung der Ukraine genutzt würden. Dieser Weg ersparte den EU-Staaten, auf das eigene Sparkonto zuzugreifen. "Und es sollte uns keine Angst […]

Aus dem Bundestag kommt Unterstützung für eine Yad-Vashem-Straße in Berlin-Mitte. Das geht aus einem Beschluss der Baukommission des Parlaments hervor, über die das Nachrichtenmagazin Politico berichtet., Konkret geht es um die Umbenennung eines 130 Meter langen Teilstücks der Dorotheenstraße in unmittelbarer Nähe des Reichstagsgebäudes. Der Abschnitt führt entlang des Jakob-Kaiser-Hauses, in dem sich Abgeordnetenbüros und Tagungsräume befinden., "Yad Vashem gilt weltweit als zentrale Institution des Holocaust-Gedenkens", heißt es in dem […]

Ostdeutsche Wirtschaftsverbände suchen in der Regel keinen politischen Austausch mit der AfD. Das ergab eine Umfrage des "Handelsblatts" unter mehreren regionalen Spitzenverbänden. Nahezu überall hieß es, dass es weder Kontakte zu der Partei gebe noch dass Gespräche mit deren Funktionären oder Mandatsträgern stattfänden., In Sachsen-Anhalt lässt indes ein Verband einen möglichen Dialog unter strikten Voraussetzungen offen. Marco Langhof, Präsident der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände Sachsen-Anhalt (AWSA), sagte dem "Handelsblatt", seine Organisation […]

Die Innenminister der Länder sind laut einem vertraulichen Papier wegen der immer häufigeren Drohnenüberflüge alarmiert., Die "Sichtungen von potenziell sicherheitsgefährdenden Drohnen in der Bundesrepublik Deutschland" hätten "deutlich zugenommen", heißt es in einem unveröffentlichten Beschluss der Innenministerkonferenz von Anfang Dezember, über den die "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstagsausgaben) berichtet. "Insbesondere über kritischen Infrastrukturen wie Häfen, Flughäfen und Unternehmen der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie sowie militärischen Einrichtungen ist diese Entwicklung besorgniserregend" und könne "eine Gefährdung […]

Trotz massiver Angriffe aus den USA hat EU-Kommissionsvizepräsidentin Henna Virkkunen angekündigt, die europäischen Digitalregeln gegenüber großen Tech-Konzernen konsequent anzuwenden. "Ich werde unsere Digitalgesetze durchsetzen", sagte Virkkunen dem "Stern". Die jüngste Strafe gegen die Plattform X sei ein Zeichen dafür. Die Gesetze seien zum Schutz der Bürger und Kinder gegen Onlinegefahren und für fairen Wettbewerb, so die Digitalkommissarin., US-Vizepräsident J.D. Vance hatte der EU mehrfach vorgeworfen, mit dem Digital Services Act […]

Manfred Weber hat die EU-Regierungschefs dazu aufgefordert, die in Europa eingefrorenen russischen Vermögen für die Unterstützung der Ukraine zu nutzen., "Wir müssen die 140 Milliarden an russischen Geldern gegen den Kriegstreiber Putin mobilisieren", sagte der CSU-Politiker dem Nachrichtenmagazin Focus. "So senden wir Europäer ein klares Signal, dass wir entschlossen sind, unsere Freiheit zu verteidigen." Das Prinzip sei klar, unterstrich Weber: "Russland hat diesen Krieg begonnen. Russland muss für die angerichteten […]

Die EU will die Westbalkan-Länder an sich binden. "Wir unterstützen die Zukunft des Westbalkans in der Europäischen Union nachdrücklich", sagte EU-Ratspräsident Antonio Costa am Mittwochabend zum Abschluss des EU-Westbalkan-Gipfels in Brüssel., Die Erweiterung schreite derzeit schneller voran als in den letzten 15 Jahren. Montenegros Weg zur EU habe sich "deutlich beschleunigt". Allein in dieser Woche seien fünf Beitrittskapitel erfolgreich abgeschlossen worden., Albanien habe es geschafft, innerhalb kürzester Zeit alle Verhandlungsgruppen […]

Der Bundesdrogenbeauftragte Hendrik Streeck (CDU) hat sich gegen die Ungleichbehandlung von gesetzlich und privat versicherten Patienten positioniert. "Jeder soll Anrecht haben auf einen zeitigen Termin beim Facharzt, ganz egal, wie er versichert ist", sagte der CDU-Politiker dem Videoformat "Spitzengespräch" des "Spiegels". Auf die Nachfrage, warum gesetzlich Versicherte deutlich länger auf einen Termin beim Facharzt warten müssen als Privatversicherte, sagte Streeck: "Das müssen wir ändern, das ist ein Unding.", Die CDU […]