Politik

Der Vorsitzende des Ausschusses für Internationalen Handel im EU-Parlament, Bernd Lange, schließt eine Fortsetzung des Zoll-Abkommens zwischen der EU und den USA nach 2029 aus., "Ich gehe fest davon aus, dass die 15-Prozent-Zölle aus der Turnberry-Vereinbarung 2029 ein Ende haben und abgebaut werden", sagte der SPD-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "In den USA ist inzwischen angekommen, dass sie auf bestimmte Güter aus Europa angewiesen sind und dass höhere Zölle letztlich an […]

Der Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestags, Marc Henrichmann (CDU), fordert nach dem Terroranschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin ein ‌härteres Vorgehen gegen Islamisten., "Die Kriegserklärung an unsere freiheitliche Demokratie beantwortet man nicht mit Samthandschuhen", sagte Henrichmann dem "Handelsblatt". Wenn von einzelnen Personen eine konkrete, bekannte und erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgehe, dann müsse der Schutz von Leib und Leben "allerhöchste Priorität" haben., "Freiheitsrechte von gerichtsbekannten […]

In der Diskussion um den Umgang mit den immer häufiger auftretenden Hitzewellen in Deutschland will die Linke an diesem Montag einen "5-Punkte Hitzeschutzplan" vorstellen., Der Linken-Vorsitzende Luigi Pantisano sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben): "Gutes Arbeiten bei großer Hitze ist kaum möglich. Oft wird es gar gesundheitsgefährdend. Wir wollen die Beschäftigten vor Nachteilen durch Hitze schützen.", Laut Pantisano geht es aber nicht nur um den Arbeitsschutz, sondern auch um die […]

Das Forschungsministerium hat bislang nur knapp die Hälfte der finanziellen Mittel für die "Nationale Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen" für 2026 bewilligt., Das geht aus Antworten des Hauses von Ministerin Dorothee Bär (CSU) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die die "Rheinische Post" in ihrer Montagsausgabe berichtet. 2026 flossen bislang erst gut 22 Millionen Euro. Tatsächlich ausgegeben wurden bis dato 5,1 Millionen Euro. Insgesamt stehen dem Forschungsministerium allein für […]

Der Vorstandssprecher der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), Thorsten Schäfer-Gümbel, verteidigt den Rückzug aus dem Krisenland Jemen., "Ein Rückzug hat Konsequenzen - das ist uns bewusst. Aber angesichts willkürlicher Verhaftungen von UN-Personal in den Rebellengebieten hat die Sicherheit der Mitarbeitenden oberste Priorität", sagte Schäfer-Gümbel der "Rheinischen Post" (Montag). "Die Entscheidung war notwendig - auch wenn sie uns nicht leichtgefallen ist.", Zu den Veruntreuungen von Geldern in Millionenhöhe bei GIZ-Projekten […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird den bisherigen Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, für das Amt des Bundesverkehrsministers vorschlagen., Das teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Sonntag mit. Bereits vergangenen Donnerstag hatte Merz den bisherigen Amtsinhaber Patrick Schnieder (CDU) informiert, dass er ihn austauschen wolle. In einem Telefongespräch am Sonntag dankte Merz laut Kornelius Schnieder "erneut für die geleistete Arbeit" und drückte "sein Bedauern" aus, dass der Amtswechsel "wegen unvorhergesehener Umstände […]

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Steffen Bilger (CDU), wird offenbar neuer Bundesverkehrsminister. Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf Regierungskreise., Bilger würde damit die Nachfolge von Patrick Schnieder (CDU) antreten, der Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) um seine Entlassung bitten will. Bilger kommt aus Baden-Württemberg, saß von 2009 bis 2018 im Verkehrsausschuss des Parlaments und war anschließend bis 2021 Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium., Merz rief Bilger laut der "Bild" […]

Nach der Todesfahrt beim Berliner CSD hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Sonntagnachmittag den Tatort besucht. Er begab sich direkt nach einer Andacht in der Marienkirche weiter in den Tiergarten, wo der 21-jährige Abdul B. am Vortag mit einem Auto in eine Menschenmenge gerast war., Vor der Andacht hatte sich Merz bereits vor der Presse geäußert. "Wir werden alles tun, um den oder die Täter so schnell wie möglich zu […]