Politik

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat seinen Rücktritt angekündigt., "Ich werde den Bundeskanzler bitten, dem Bundespräsidenten vorzuschlagen, mich aus dem Amt des Bundesministers für Verkehr zu entlassen", teilte Schnieder am Sonntag mit. Mit diesem Schritt ziehe er "die Konsequenzen aus den Entwicklungen der vergangenen Tage" und wolle zugleich den "unwürdigen Zustand" beenden, der die "notwendige sachliche Arbeit unmöglich" mache., Im "Interesse des Landes und eines handlungsfähigen Ministeriums" sei eine "schnelle und […]

Am Tag nach der Todesfahrt beim Berliner CSD haben sich am Sonntag in der Marienkirche in der Hauptstadt mehrere Hundert Menschen zu einer Andacht versammelt. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) war dabei anwesend. Direkt im Anschluss wollte er den Tatort im Tiergarten besuchen., Kurz vor der Andacht hatte sich Merz bereits an die Presse gewandt. "Wir werden alles tun, um den oder die Täter so schnell wie möglich zu fassen", […]

Der Verdächtige des Anschlags auf den CSD in Berlin, Abdul B., sollte nach seiner Haftentlassung im Mai womöglich in ein Deradikalisierungsprogramm aufgenommen werden. Das bestätigte Thomas Mücke, Mitgründer und Geschäftsführer des "Violence Prevention Networks" (VPN) in Berlin, dem "Spiegel"., Nach Angaben aus Sicherheitskreisen war Abdul B. im Mai wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten zur "Vorbewährung" verurteilt worden, einer Besonderheit […]

Nach der Todesfahrt beim Berliner CSD hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Konsequenzen angekündigt, aber zugleich Zurückhaltung angemahnt., "Wir werden alles tun, um den oder die Täter so schnell wie möglich zu fassen", sagte er am Sonntag vor der Marienkirche in Berlin. "Wir werden über Konsequenzen nachdenken und mit Besonnenheit, aber auch mit Entschlossenheit entscheiden." Diese Extremisten hätten in der Mitte unserer Gesellschaft keinen Platz. "Und wir werden nicht zulassen, dass […]

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), kritisiert nach dem Anschlag auf den CSD die Aussetzung von Strafen für Islamisten auf Bewährung., "Gerade beim Islamismus haben wir es eben mit einer hohen Bedrohungslage und auch ideologischem Fanatismus zu tun", sagte er dem Fernsehsender "Welt". Und der müsse vielleicht noch mehr als in anderen Bereichen bei derartigen Entscheidungen - beispielsweise, ob jemand Bewährung bekomme oder nicht - berücksichtigt werden., Er […]

Für seinen Regierungsumbau wird Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) von der Opposition im und außerhalb des Bundestags heftig attackiert., "Diese Ansammlung von Verlegenheitslösungen ist kein Befreiungsschlag, sondern das letzte Aufgebot eines gescheiterten Regierungschefs", sagte AfD-Chefin Alice Weidel der "Welt". "Das Chaos um diese verpfuschte Kabinettsumbildung unterstreicht einmal mehr, dass dieser Kanzler und seine Regierung restlos abgewirtschaftet haben." Merz habe Mühe, überhaupt noch Personal für die Regierung zu finden. "Er befördert Ja-Sager […]

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat nach der Todesfahrt beim Berliner CSD deutlich erhöhte Sicherheitsvorkehrungen für ähnliche Veranstaltungen angekündigt., Die Länder würden aktuell darauf hingewiesen, sagte er am Sonntag am Tatort im Berliner Tiergarten. "Es gibt weitere Großveranstaltungen, auch weitere Veranstaltungen des CSD, und wir erwarten, dass die Sicherheitsmaßnahmen in diesem Zusammenhang noch mal betrachtet und im Zweifelsfall auch deutlich erhöht werden." Man könne nicht ausschließen, dass solche terroristischen Anschläge auch […]

CSU-Chef Markus Söder hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der Debatte um die erwartete Entlassung von Patrick Schnieder (CDU) den Rücken gestärkt., "Ein Bundeskanzler muss Entscheidungen treffen, die sind gar nicht leicht", sagte Söder am Sonntag im ZDF-Sommerinterview. "Es ist wie beim Fußballtrainer, er muss ein- und auswechseln." Den Umgang des Bundeskanzlers mit der Situation bezeichnete Söder als "angemessen". Merz sei zu der Überzeugung gekommen, dass "offenkundig eine Veränderung im […]