Politik

Der geschasste Parlamentarische Staatssekretär im Gesundheitsministerium Tino Sorge wettert gegen Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU)., Dass der Kanzler die Entscheidung anstelle eines persönlichen Gesprächs mit ihm zuerst in Parteigremien und vor der Presse verkündet habe, "bleibt seine eigene Stilfrage", schreibt Sorge in einer am Montagnachmittag veröffentlichten schriftlichen Erklärung., "Angesichts der Ereignisse der letzten Tage und am Vorabend mehrerer Landtagswahlen wird der Bundeskanzler diese Entscheidung mit Bedacht getroffen haben", so Sorge […]

Die geplante größte Reform der Geheimdienste seit vielen Jahren stößt auf heftige Kritik. Deutschlands oberste Datenschützerin Louisa Specht-Riemenschneider sieht im Gesetzentwurf der Bundesregierung massive Risiken für Bürgerrechte, wie sie der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagausgabe) sagte., Nachrichtendienste sollten "nicht handeln und eingreifen dürfen wie eine Polizei", warnte die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI). "Es spricht viel dafür, dass das Bundesverfassungsgericht feststellen wird: Das geht zu weit. Aus meiner Sicht […]

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigt nach dem Anschlag auf einen Christopher Street Day (CSD) ein Drei-Punkte-Sicherheitspaket an. Das berichtet die "Bild-Zeitung" in ihrer Dienstagausgabe. Demnach forderte der Minister am Montag eine knallharte Verschärfung des Vorgehens gegen Gefährder., Als ersten Punkt sprach sich Dobrindt für eine Änderung des Jugendstrafrechts aus. "Die Anwendung von Jugendstrafrecht bei erwachsenen Gefährdern ist inakzeptabel", sagte er. Eine entsprechende Reform des Jugendstrafrechts sei daher unumgänglich., Zudem plädierte […]

Nach dem Anschlag auf den Berliner Christopher-Street-Day (CSD) fordert die Senioren-Union härtere Strafen für Heranwachsende. "Das Jugendgerichtsgesetz stammt aus einer Zeit, in der islamistischer Terrorismus und ideologisch motivierte Gewalt junger Erwachsener nicht das heutige Ausmaß erreicht hatten", sagte Senioren-Union-Chef Hubert Hüppe am Montag., Der aktuelle Fall zwinge den Gesetzgeber dazu, zu prüfen, ob die gesetzlichen Rahmenbedingungen noch den heutigen Bedrohungslagen entsprächen. "Wenn selbst Personen mit einer nachgewiesenen terroristischen Radikalisierung und […]

Die FDP hat die jüngsten Personalentscheidungen von Bundeskanzler Friedrich Merz scharf kritisiert. "Das C in CDU steht offenbar für Chaos. Die Personalrochaden, die Friedrich Merz vollzieht, sind an Dilettantismus kaum zu übertreffen", sagte FDP-Generalsekretär Martin Hagen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe., Die Kritik der Liberalen zielt vor allem auf die Ablösung von Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU). Der Umgang mit Schnieder sei "menschlich beschämend", so Hagen. Noch beschämender sei nur die Tatsache, […]

Der Bundesopferbeauftragte Roland Weber will die von dem Anschlag auf den Berliner CSD unmittelbar betroffenen Menschen einzeln kontaktieren und Hilfe anbieten. "Zusammen mit den Stellen des Landes Berlin stehen mein Team und ich jetzt allen Betroffenen zur Seite", sagte er der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe)., In einem ersten Schritt habe man bereits gemeinsam mit dem Land Berlin eine psychosoziale Beratungshotline geschaltet. "Wir werden die unmittelbar von dem Anschlag Betroffenen einzeln kontaktieren […]

Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge, Integration und Antirassismus, Natalie Pawlik (SPD), fordert bessere Präventionsarbeit gegen Radikalisierung von Kindern., "Die wirksamste Antwort auf islamistischen Extremismus ist ein starker Rechtsstaat und konsequente Präventionsarbeit", sagte sie der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Entscheidend ist, Radikalisierung frühzeitig zu erkennen und zu verhindern. Kinder und Jugendliche müssen in der Lage sein, extremistische Propaganda zu erkennen, sie kritisch einzuordnen und ihr zu widerstehen, sowohl auf dem […]

Die geplante Ernennung von Steffen Bilger (CDU) zum Bundesverkehrsminister stößt bei der Opposition schon im Vorfeld auf Kritik., Der verkehrspolitische Sprecher der Linken, Jorrit Bosch, sagte der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe): "Mit Steffen Bilger macht Friedrich Merz deutlich: Die Union hat aus ihren verkehrspolitischen Fehlern nichts gelernt. Bilger steht wie kaum ein anderer für die Versäumnisse der vergangenen Jahre." Mit dem CDU-Politiker setze die Union "auf Stillstand statt Fortschritt", kritisierte er., […]

Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Carsten Müller (CDU), fordert nach dem CSD-Anschlag in Berlin eine effizientere Abstimmung zwischen den Behörden., "Ziel ist und bleibt es, durch gezielte Änderungen mögliche Lücken im Schutzkonzept zu schließen und so die Freiheit unserer Gesellschaft besser zu schützen", sagte er der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Es muss offen und uneingeschränkt diskutiert werden." Er fuhr fort: "Als ein Baustein von vielen etwa eine intensivierte, effizientere Abstimmung […]