Politik

Die SPD-Landesverbände Berlin und Thüringen wollen auf dem Bundesparteitag Ende Juni ein staatliches Grunderbe für Volljährige ins Parteiprogramm aufnehmen. Das berichtet die "Bild" (Samstagsausgabe) unter Berufung auf das entsprechende Antragsbuch für den Parteitag., Demnach heißt es in dem Antrag des Landesverbands Thüringen: "Wir setzen uns für die Einführung eines bedingungslosen Grunderbes in Höhe von 20.000 Euro für alle Bürger ein, die das 18. Lebensjahr erreicht haben. Das Grunderbe wird dabei […]

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die Bundestagsabgeordneten aufgefordert, im Plenarsaal keinen allzu legeren Kleidungsstil zu pflegen., "Das Parlament ist natürlich kein Laufsteg", sagte Klöckner dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Aber wenn wir vom Hohen Haus und seiner Würde sprechen, dann muss man nicht so angezogen kommen, als wolle man zum Sport oder das Zimmer tapezieren. Dass wir über so etwas überhaupt sprechen müssen, zeigt doch, wie die Institution Bundestag ausgetestet wird.", Die […]

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) spricht sich für die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht aus. "Ich persönlich bin ein Fan der allgemeinen Dienstpflicht, die auch andere Bereiche des sozialen Lebens umfasst", sagte Klöckner dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"., Auch die Wiederbelebung der seit 2011 ausgesetzten Wehrpflicht sei denkbar. "Um als Bündnispartner ernst genommen zu werden, brauchen wir eine andere Truppenstärke. Entweder gelingt das auf freiwilliger Basis oder wir müssen wieder über eine Wehrpflicht nachdenken. […]

Anlässlich des ersten Veteranentags am kommenden Sonntag hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Soldaten der Bundeswehr für ihren Einsatz gewürdigt und auf zusätzliche Anforderungen eingeschworen., "Beim Veteranentag geht es mir darum, all den Männern und Frauen Danke zu sagen, die bereit sind, für die äußere Sicherheit des Landes zu sorgen", sagte Pistorius der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Im Ernstfall auch unter Einsatz des eigenen Lebens." Gemeint seien die zehn Millionen Veteranen, […]

Der Bund wird in diesem Jahr voraussichtlich mehr als eine Milliarde Euro für die Finanzierung von Integrationskursen zur Verfügung stellen. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor, über die die "Rheinische Post" in ihrer Samstagsausgabe berichtet., Wie die Bundesregierung mitteilte, sollen die bisher vorgesehenen Mittel von rund 760 Millionen Euro um mehr als 300 Millionen Euro aufgestockt werden. Das Finanzministerium habe die Einwilligung für eine […]

Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) hält Geschlossenheit im Umgang mit der AfD für entscheidend. "Um extremistische Bestrebungen aus der Mitte unserer Gesellschaft herauszuhalten, ist es ganz entscheidend, dass die Politik nah an den Sorgen der Menschen ist und die Probleme löst, die die Menschen bewegen", sagte Strobl der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe)., Bei der Innenministerkonferenz (IMK) in Bremerhaven hätten die Innenminister gemeinsam "gute Lösungen erarbeitet, die dem Bedürfnis der Menschen […]

Nach dem israelischen Großangriff gegen den Iran hat sich Israels Premierminister Benjamin Netanjahu direkt an die iranische Bevölkerung gewandt., "Das Ziel der israelischen Operation ist es, die nukleare und ballistische Raketenbedrohung durch das islamische Regime abzuwehren", sagte Netanjahu in einer Ansprache am Freitag. Indem man dieses Ziel erreiche, ebne man auch den Weg für die iranische Bevölkerung, ihre Freiheit zu erlangen., In den letzten 24 Stunden habe man "hochrangige Militärkommandanten, […]

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat sich nach der UN-Ozeankonferenz in Nizza zufrieden mit den Ergebnissen gezeigt. "Die Hohe See ist nicht der Wilde Westen", sagte er am Freitag. "Auch dort gelten Regeln für den Schutz unserer gemeinsamen Umwelt." Das habe die Weltozeankonferenz von Nizza deutlich unterstrichen., "Diese Konferenz hat den Meeresschutz deutlich vorangebracht, trotz geopolitisch schwieriger Lage", so Schneider weiter. Mehr Staaten als je zuvor hätten sich klar gegen Tiefseebergbau […]

Nach der erneuten Eskalation des Konflikts zwischen Israel und dem Iran befürwortet der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, umfassende Waffenlieferungen Deutschlands an Israel., "Wir als Deutsche sollten Israel alle Waffen zur Verfügung stellen, die das Land braucht, um sich zu verteidigen", sagte Hardt den Sendern RTL und ntv. Die Existenz Israels sei real bedroht, so Hardt. "Wenn wir das ernst nehmen mit unserem Argument, dass das Existenzrecht Israels deutsche […]