Politik

Die Bundesregierung kann für das Ukraine-Treffen im Weißen Haus noch keine genauen Ablaufpläne zur Rolle von Kanzler Friedrich Merz (CDU) nennen. "Aber es wird sicherlich so sein, dass es ein gemeinsames Gespräch mit dem US-Präsidenten - auch ein sehr intensives Arbeitsgespräch - geben wird", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur., Es werde sicherlich auch in der einen oder anderen Form eine […]

Die Union erteilt Überlegungen von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), zur Schließung der Milliardenlücken im kommenden Haushalt eventuell auch Steuern zu erhöhen, eine klare Absage. "Dass der Finanzminister sich Gedanken um die Haushaltskonsolidierung macht, ist nachvollziehbar und richtig", sagte Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Steuererhöhungen sind dafür aber der falsche Weg.", Bilger ergänzte: "Wir brauchen mehr Entlastung statt noch mehr Belastung. Sonst kommt unsere Wirtschaft nicht wieder auf […]

Angesichts einer sich zuspitzenden Finanzmisere in der gesetzlichen Krankenversicherung schlägt der Bundesrechnungshof Alarm und verlangt kurzfristig Einsparungen. Das geht aus einem Bericht der Bonner Behörde an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, über den das Nachrichtenmagazin Politico berichtet., Daran heißt es, die Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherung spitze sich zu. Die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben wachse jährlich um sechs bis acht Milliarden Euro. "Bis zum Jahr 2029 könnte der Zusatzbeitrag auf […]

Im Mai 2025 haben 54.780 Personen erstmals Asyl in der Europäischen Union beantragt. Das war ein Rückgang von 30 Prozent im Vergleich zum Mai 2024, als 77.945 Anträge registriert wurden, teilte das EU-Statistikamt Eurostat am Montag mit., Im Vergleich zum April (48.935 Anträge) stieg die Zahl jedoch um zwölf Prozent an. Darüber hinaus gab es im Mai 7.585 Folgeanträge, was einem Anstieg von 20 Prozent gegenüber Mai 2024 (6.300) und […]

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat mit Blick auf das geplante Ukraine-Treffen in Washington vor einem Diktatfrieden gewarnt und einen Nato-Beitritt der Ukraine gefordert. "Das Treffen mit europäischen Spitzenkräften in Washington ist wichtig und sinnvoll, um zu verhindern, dass Trump Selenskyj in einen Diktatfrieden zwingt", sagte er der "Bild"., Europa müsse auch bereit sein, "auf nationalen Ebenen die exekutive Entscheidung zu treffen, einen möglichen bisher unrealistischen Waffenstillstand mit eigenen Truppen abzusichern", […]

Nach fast 20 Jahren unter Führung der sozialistischen MAS steht Bolivien vor einem Machtwechsel. In der ersten Runde der Präsidentschaftswahl kam der MAS-Kandidat Eduardo del Castillo laut vorläufigen Zahlen der Wahlbehörde nur auf etwa drei Prozent der Stimmen. Der amtierende Präsident Luis Arce war nicht mehr angetreten., Bei einer Stichwahl am 19. Oktober werden voraussichtlich zwei rechtsgerichtete Kandidaten antreten. Der Christdemokrat Rodrigo Paz Pereira landete im ersten Wahlgang am Sonntag […]

Nach dem Treffen von US-Präsident Donald Trump und Russlands Machthaber Wladimir Putin werden amerikanische und europäische Sicherheitsgarantien für die Ukraine erneut diskutiert. Trump hatte diese gegenüber den Europäern offenbar in Aussicht gestellt, ohne Details zu nennen., Bei vielen deutschen Verteidigungspolitikern stößt das auf Skepsis. "Der amerikanische Präsident hat schon eine Menge angekündigt und in keiner Form umgesetzt", warnte Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, gegenüber dem Tagesspiegel. Die FDP-Politikerin […]

US-Präsident Donald Trump hat das Gipfeltreffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Alaska verteidigt. "Die Fake News behaupten seit drei Tagen, ich hätte eine `schwere Niederlage` erlitten, weil ich dem russischen Präsidenten Wladimir Putin erlaubt habe, einen wichtigen Gipfel in den USA abzuhalten", klagte Trump auf seiner eigenen Plattform "Truh Social"., Nach seinen Worten hätte Putin das Treffen am liebsten woanders als in den USA abgehalten. "Das war ein großer […]

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat es begrüßt, dass europäische Spitzenpolitiker einschließlich Kanzler Friedrich Merz (CDU) den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj zu seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump nach Washington begleiten., Das sei "wichtig und sinnvoll, um zu verhindern, dass Trump Selenskyj in einen Diktatfrieden zwingt", sagte Kiesewetter den Partnerzeitungen der NBR. Der CDU-Politiker drängte die Europäer zu einer harten Haltung gegenüber Russland und forderte zudem die Bereitschaft, "auf nationalen Ebenen […]