Politik

Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Lisa Paus (Grüne), hält ein eigenes Bundestagsgesetz für nötig, wenn die Ukraine Kredite von bis zu 140 Milliarden Euro aus eingefrorenem russischem Vermögen erhalten soll. Über die Verwendung der Vermögen berät am Donnerstag der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs., "Wenn sich der Rat am Donnerstag einigt, dann braucht es natürlich ein nationales Gesetz für die Absicherung", sagte Paus dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). "Das ist unstrittig, […]

Bund und Länder haben sich vor der für Mittwoch geplanten Sitzung des Vermittlungsausschusses zum Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) auf einen Kompromiss geeinigt. Das berichtet das Portal "Politico" am Dienstag., Laut einer auf Dienstag datierten Protokollerklärung der Bundesregierung sollen die ursprünglich geplanten Sparmaßnahmen im Kliniksektor durch die Aussetzung der Meistbegünstigtenklausel bestehen bleiben. Darüber hinaus jedoch werden die Effekte im Jahr 2027 ausgeglichen. Dafür soll der Landesbasisfallwert für somatische Krankenhäuser […]

Die EU-Kommission hat am Dienstag drei neue Initiativen im Gesundheitssektor vorgestellt. Der "Biotech Act" soll den Biotechnologiesektor stärken und global wettbewerbsfähig machen und der "Safe Hearts Plan" bündelt Maßnahmen gegen Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Zudem sollen die Regeln für Medizinprodukte überarbeitet werden und die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) Engpässe bei Medizinprodukten überwachen., Mit dem "Biotech Act" will die EU-Kommission Unternehmen Anreize bieten, innerhalb von Europa zu forschen und zu produzieren. Die Genehmigung klinischer Studien […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) begrüßt die Abschwächung der CO2-Flottengrenzwerte für Neuwagen in der EU und die damit verbundene Abkehr vom sogenannten "Verbrenner-Aus". Es sei "gut, dass die Kommission nach dem klaren Signal der Bundesregierung jetzt die Regulierung im Automobilbereich öffnet", erklärte Merz am Dienstag. "Mehr Technologieoffenheit und mehr Flexibilität sind richtige Schritte - um Klimaziele, Marktrealitäten, Unternehmen und Arbeitsplätze besser zusammenzubringen.", Merz kündigte an, die "umfangreichen Vorschläge der Kommission" jetzt […]

Die EU-Kommission macht einen Rückzug von einem strikten Verbrenner-Aus. Laut dem neuen Vorschlag müssen Automobilhersteller ab 2035 lediglich noch ein Emissionsreduktionsziel von 90 Prozent einhalten., Die verbleibenden 10 Prozent müssen durch die Verwendung von in der EU hergestelltem kohlenstoffarmem Stahl oder durch E-Fuels und Biokraftstoffe kompensiert werden, wie die EU-Kommission am Dienstag mitteilte. Dadurch könnten Plug-in-Hybride (PHEV), Fahrzeuge mit Reichweitenverlängerer, Mild-Hybride und Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor neben vollelektrischen Fahrzeugen (EVs) und […]

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Entscheidung über die in Pakistan gestrandeten Afghanen, denen die Bundesregierung ursprünglich eine Aufnahmezusage erteilt hatte, verteidigt. "Der überwiegende Teil hat nach unserer Einschätzung rechtsverbindliche Aufnahmezusagen", sagte Dobrindt den Sendern RTL und ntv sowie dem "Stern". "Die werden wir auch erfüllen." Die Menschen seien "auch zu einem erheblichen Teil" auf dem Weg nach Deutschland., Dobrindt sprach von rund 2.000 Personen, die zu seinem Amtsantritt in […]

Mit Blick auf das Sparpaket im Gesundheitswesen hat der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, Bund und Länder zu einer Einigung in den kommenden Tagen aufgerufen., Es sei "wichtig, dass das Sparpaket noch in vollem Umfang kommt, denn die finanziellen Probleme der GKV sind weiterhin nicht gelöst", sagte Baas der "Rheinischen Post". Er fügte hinzu: "Die Ausgaben steigen stark und die Kassen müssen Rücklagen aufbauen.", Im nächsten Jahr rechnet Baas […]

In der von Forsa gemessenen politischen Stimmung zeigt sich weiterhin keine Erholung für die Regierungsparteien. Laut der wöchentlichen Erhebung im Auftrag von RTL Deutschland bleibt die AfD mit 26 Prozent unverändert stärkste Kraft und liegt weiter vor der Union, die bei 24 Prozent stagniert., Besonders deutlich wird die Krise der SPD: Sie fällt erneut auf 13 Prozent zurück und erreicht damit wieder ihr Allzeittief aus dem Sommer. Die Grünen können […]

Nach dem Ukraine-Gipfel in Berlin stellt sich Linken-Chef Jan van Aken gegen einen möglichen Einsatz europäischer Armeen zur etwaigen Friedenssicherung in der Ukraine - und fordert eine UN-Blauhelm-Mission., "Die Stationierung europäischer Truppen in der Ukraine birgt die große Gefahr einer Eskalation, die dann niemand mehr kontrollieren kann", sagte van Aken der "Welt". "`Sicherung des Luftraums` hört sich harmlos an, aber was passiert denn, wenn ein russisches Flugzeug in den ukrainischen […]