Politik

Der frühere SPD-Parteichef Norbert Walter-Borjans macht seinem Nachfolger Lars Klingbeil in der Verteidigungspolitik schwere Vorwürfe., "Der Satz, die Sicherheit Europas sei nicht mehr mit, sondern gegen Russland zu definieren, ist sehr stark mit ihm verbunden", sagte Walter-Borjans der FAZ. "Er gibt die Meinung vieler an der Parteibasis, in der Bundestagsfraktion und in der Bundesrepublik aber nicht wieder. Was fehlt, ist die Doppelbotschaft: Verteidigungsbereitschaft und unablässige Aufforderung zum Dialog", so Walter-Borjans […]

Polens Ministerpräsident Donald Tusk hat die Vertrauensabstimmung im Parlament überstanden. 243 Abgeordnete des Sejm sprachen Tusk am Mittwoch ihr Vertrauen aus. Die Regierungskoalition hat 242 Sitze im Parlament und wird zudem von einem parteilosen Abgeordneten toleriert. 210 Abgeordnete stimmten gegen Tusk, Enthaltungen gab es keine., Hintergrund der Vertrauensfrage ist die Präsidentschaftswahl Anfang Juni. Dabei hatte sich der rechte Kandidat Karol Nawrocki gegen den vom Regierungsbündnis unterstützten Rafal Trzaskowski durchgesetzt. Am […]

Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen ist am Mittwoch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit militärischen Ehren im Kanzleramt empfangen worden., Bei dem Gespräch der beiden Regierungschefs sollten "Themen der bilateralen und europapolitischen Zusammenarbeit, aber auch der internationalen Politik im Mittelpunkt stehen", wie es im Vorfeld hieß., Frederiksen ist seit 2019 Ministerpräsidentin Dänemarks. Die Sozialdemokratin ist für die scharfe Migrationspolitik ihrer Regierung bekannt. Das dürfte dem Vernehmen nach ein Thema sein, […]

In der SPD ist eine Debatte über das sogenannte "Manifest" mehrerer Spitzenpolitiker für einen neuen Kurs in der Sicherheitspolitik entbrannt., SPD-Vizefraktionschefin Siemtje Möller wertet das "Manifest" als Ausweis für eine "lebendige Debattenkultur" in der SPD. Inhaltlich widerspricht die Außen- und Verteidigungspolitikerin dem Papier jedoch klar: "Es liegt allein an Russland als Aggressor, das Sterben in der Ukraine zu beenden", sagte Möller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben)., "Solange Moskau seine aggressive, […]

Die wahrscheinliche Wahl von Martin Jäger als neuer Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) stößt bei Grünen und der Union auf Zustimmung. "Sollte es Martin Jäger werden, bringt er ohne jeden Zweifel vieles mit, um diese Aufgabe sehr gut auszufüllen", sagte der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestages, Konstantin von Notz dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). "Den neuen BND-Präsidenten erwartet eine maximal verantwortungsvolle und spannende Aufgabe.", Von der Bundesregierung fordert von Notz, dem Dienst mit […]

Nach dem Amoklauf in Graz hat Bundesbildungsministerin Karin Prien ihren österreichischen Amtskollegen kontaktiert., "Die Tat in Graz macht betroffen und sprachlos - ich habe Kontakt zu meinem österreichischen Amtskollegen aufgenommen, um meine tiefe Anteilnahme auszusprechen und mich über die Hintergründe zu informieren", sagte die CDU-Politikerin der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Im Angesicht einer solchen Tat gilt unsere ganze Aufmerksamkeit den Opfern und ihren Familien. Sie brauchen in diesen schweren Stunden unsere […]

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat sich für eine scharfe Abgrenzung gegenüber der AfD ausgesprochen. "Wenn ich mir die AfD in ihrer Größe, Feistheit und latenten Aggressivität im Bundestag anschaue, fühle ich mich Sozialdemokraten und Grünen viel näher", sagte Weimer der Wochenzeitung "Die Zeit"., Weimer begründet seine Haltung mit der "Radikalität" und "Demokratiefeindlichkeit" der AfD. Dagegen habe die politische Mitte ein Bewusstsein für die Kraft des Arguments. "Demokraten glauben an das Argument, […]

Der führende deutsche Nato-General, Christian Badia, hält angesichts des zusätzlichen Bedarfs von bis zu 60.000 Bundeswehr-Soldaten und zehntausenden Reservisten eine Rückkehr der Wehrpflicht für erforderlich., "Die Wehrpflicht ist nur ausgesetzt. Ein erster Schritt wäre für mich eindeutig die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Das muss jetzt schon vorbereitet werden", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe)., Badia kritisierte Aussagen von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch, der darüber in dieser Legislaturperiode nicht diskutieren will. "Zu sagen, […]

Der Düsseldorfer Ökonom Jens Südekum hat einer kompletten Streichung des Bürgergelds für Arbeitsverweigerer eine Absage erteilt. "Das Bundesverfassungsgericht hat bei Leistungskürzungen im Bürgergeld enge Grenzen gezogen", sagte Südekum der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe)., Außerdem sei die Zahl der Totalverweigerer überschaubar. "Finanziell würde die Umsetzung von Linnemanns Vorschlag deshalb wenig bringen", sagte der ökonomische Berater von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD)., CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte gefordert, die Leistung für hartnäckige Arbeitsverweigerer dauerhaft komplett […]