Politik

Günther Krings soll Erster parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden. Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Parteikreise., Der Chef der Landesgruppe Nordrhein-Westfalen würde damit ein wichtiger Mitstreiter des designierten neuen Fraktionschefs Thorsten Frei. Der bisherige Geschäftsführer Steffen Bilger wird als Nachfolger für Philipp Amthor als parlamentarischer Staatssekretär im Digitalministerium gehandelt. Bilger war allerdings bereits in der Vergangenheit Staatssekretär im Verkehrsministerium. Daher ist unklar, ob er diese Position übernimmt oder eine […]

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) wertet es als gutes Zeichen, dass mit Nina Warken (CDU) eine weibliche Nachbesetzung der offenen Position im Kanzleramt ansteht. Eine Frau als Chefin des Bundeskanzleramtes würde auch die Frauenquote im Koalitionsausschuss verdoppeln, sagte Hubig dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe)., Der bisherige Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) soll Nachfolger von Jens Spahn (CDU) an der Spitze der Unionsbundestagsfraktion werden. Auf seine Position im Bundeskanzleramt soll laut "Bild" und "Handelsblatt" Bundesgesundheitsministerin […]

Olha Kuryshko, Krim-Beauftragte des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, hat Forderungen nach einem Verzicht auf die von Russland besetzte Halbinsel zurückgewiesen., "Alle Vereinbarungen über ein Ende des Krieges müssen beinhalten, dass die Krim zur Ukraine gehört", sagte Kuryshko dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgabe) in Kiew. "Wir werden in unserem Kampf für die Befreiung der Krim niemals aufgeben.", Sie wünsche sich "mehr Verständnis und Unterstützung unserer westlichen Verbündeten", sagte Kuryshko. Diese hätten zwar […]

Die bisherige Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) soll Nachfolgerin von Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) werden. Das meldeten am Donnerstagnachmittag unter anderem die "Bild-Zeitung" und das "Handelsblatt" online unter Berufung auf "CDU-Kreise" bzw. eigene Informationen. Der bisherige CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann soll Warken beerben und ins Kabinett als Gesundheitsminister wechseln., Das "Handelsblatt" will zudem auch weitere Personalwechsel erfahren haben: Linnemanns Posten bei der CDU soll Franziska Hoppermann übernehmen. Und im Bundeskanzleramt soll Philipp […]

Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Alexander Throm (CDU), hat die Seenotrettungsorganisation Sea-Watch kritisiert. Auf den von der Grenzschutzagentur Frontex veröffentlichten Videos vom 11. Mai, die eine Flüchtlingsübernahme vor der libyschen Küste zeigt, könne er keine Seenot-Situation erkennen, sagte Throm dem TV-Sender "Welt" am Donnerstag., Er sehe zunächst einmal kein Boot in Seenot. Nach dem, was man auf dem Video sehe, sei es ein durchaus fahrtüchtiges, seetüchtiges Boot mit zwei Außenbordmotoren. […]

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat angesichts der Verhandlungen über eine Reform des EU-Emissionshandles für Verlässlichkeit geworben., "Der Europäische Emissionshandel bleibt dabei das Herzstück unserer Klimapolitik", sagte der SPD-Politiker anlässlich des Treffens EU-Umweltminister in Dublin. "Er gibt einen verlässlichen Rahmen für Investitionen, muss aber zugleich der unterschiedlichen Lage der Branchen Rechnung tragen. Unternehmen, die sich bereits auf den Weg gemacht haben, dürfen nicht benachteiligt werden.", Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit seien keine Gegensätze, […]

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat den Vorstoß des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) für einen anderen Umgang mit der AfD scharf kritisiert., Ein Einreißen der Brandmauer gegenüber der AfD helfe niemandem außer der AfD selbst, sagte Fratzscher dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Es verschaffe ihr in den Augen mancher zusätzliche Legitimität., Kretschmer hatte angesichts der politischen Mehrheitsverhältnisse im Osten Deutschlands für Gespräche mit allen Parteien geworben. […]