Politik

Einen Tag nach der Unterzeichnung eines Atomabkommens durch die Energieminister der USA und Saudi-Arabiens hat US-Präsident Donald Trump eine Annäherung von Saudi-Arabien an Israel zur Bedingung für das Abkommen gemacht., Das Abkommen werde genehmigt werden, stehe "jedoch vollständig unter der Voraussetzung, dass Saudi-Arabien dem hoch angesehenen und erfolgreichen Abraham-Abkommen beitritt", teilte Trump am Donnerstag auf seiner persönlichen Plattform mit. Das Nuklearabkommen werde "derzeit zwischen dem US-Energieministerium und Saudi-Arabien ausgehandelt" und […]

In der Debatte um eine Kabinettsumbildung fordert die CSU, Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf seinem Posten zu belassen., "Alexander Dobrindt ist ein hervorragender Bundesinnenminister", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann der "Bild" (Freitagausgabe). Man müsse das auch aus CSU-Sicht betrachten. Da müsse man einfach sagen, er sei der beste Minister im Kabinett, behauptete Hoffmann. Dobrindt vollziehe den "Politikwechsel", den man versprochen habe, und deswegen sei es klug, Dobrindt auf der Position des […]

Bildungsministerin Karin Prien (CDU) verteidigt den Entschluss, die Demokratieförderung durch die Bundesregierung neu auszurichten und einzelne Förderprojekte auslaufen zu lassen. Das berichtet die Wochenzeitung "Die Zeit"., Prien zufolge künftig beispielsweise "Innovationsprojekte", bei denen Vielfalt als eigenständiges Förderziel gegolten habe. "Vielfalt allein ist aus meiner Sicht kein ausreichendes Förderziel", sagte die Ministerin. Sie wolle mehr die stille Mitte erreichen. Es sei zum Beispiel nicht die Aufgabe des Programms "Demokratie leben", eine […]

In der Union gibt es Widerstand gegen eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hält die Zuckersteuer für falsch: Er werde sie nicht unterstützen, wie er dem "Spiegel" sagte., "Sie bringt keine spürbaren Veränderungen im Gesundheitsbewusstsein der Menschen und hilft damit auch nicht dem Gesundheitswesen", so Schulze. Er rechne nicht mit erhofften zusätzlichen Steuereinnahmen. Die Koalition hatte sich in den Verhandlungen über das Sparpaket für die gesetzlichen […]

Der Verfassungsrechtler Alexander Thiele hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Zusammenhang mit dem alten Heizungsgesetz begrüßt., "Eine Intervention in den internen Gesetzgebungsprozess durch das Gericht ist ein erheblicher Eingriff in die Parlamentsautonomie, der allenfalls in Extremfällen denkbar sein kann", sagte Thiele der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Das hat das Bundesverfassungsgericht jetzt richtigerweise klargestellt und zugleich die Anforderungen für den Vorwurf nicht hinreichender Beratungszeit für die Opposition sehr hoch gesetzt.", Weiter sagte […]

Der CDU-Abgeordnete und Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Pascal Reddig, wertet die Arbeit der Rentenkommission als Erfolg. "Durch den Druck, den wir in der Debatte erzeugt haben, ist jetzt ein deutlich schnelleres und vor allem gutes Ergebnis gelungen", sagte Reddig der Zeitung "Das Parlament", die vom Bundestag herausgegeben wird. Der Beitragssatz werde 2028 zwar steigen, er könne aber in den 2030er-Jahren stabilisiert oder sogar gesenkt werden. "Damit schaffen wir […]

Das Bundesverfassungsgericht hat die Organklage des ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann gegen das Gesetzgebungsverfahren zum sogenannten Heizungsgesetz der damaligen Ampel-Koalition aus dem Jahr 2023 verworfen., Die Anträge im Organstreitverfahren seien unzulässig, teilten die Karlsruher Richter am Donnerstag mit. Der Antragsteller habe seine Antragsbefugnis nicht substantiiert dargelegt. Er habe insbesondere nicht ausreichend begründet, dass er durch den Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens zum Gebäudeenergiegesetzänderungsgesetz in seinem Recht auf Teilhabe an der parlamentarischen Willensbildung verletzt […]

Die EU-Botschafter haben sich auf ein neues Sanktionspaket gegen Russland geeinigt. Das berichten am Donnerstag mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf Diplomatenkreise., Das 21. Sanktionspaket umfasst demnach unter anderem ein Einfrieren der Preisobergrenze für russisches Öl für zwölf Monate. Zusätzlich beinhaltet das Paket eine einjährige Ausnahmegenehmigung, die den Transfer von russischem Flüssigerdgas (LNG) in Drittländer erlaubt. Damit wird einer Forderung Griechenlands Rechnung getragen. Die ursprünglich geplanten Fisch-Sanktionen sind ebenfalls nicht […]

Bayern hat eine Bundesratsinitiative zur Sicherung des Fernverkehrs auch abseits der Metropolen auf den Weg gebracht. Das teilte Landesverkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) am Donnerstag mit., Hintergrund ist eine Entscheidung der Bundesnetzagentur, die neuen Anbietern den Zugang zum Fernverkehr auf hochbelasteten Strecken erleichtern soll. Die bayerische Initiative soll nach der Sommerpause im Bundesrat vorgestellt werden., "Mit unserer Bundesratsinitiative geht Bayern voran", sagte Bernreiter. "Wir wollen - idealerweise im Schulterschluss mit vielen […]