Politik

Nachdem die Staatsanwaltschaft Dresden gegen Ex-Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ein Ermittlungsverfahren wegen Verleumdung - ausgelöst durch eine Strafanzeige des BSW - eröffnet hat, bezichtigt Sahra Wagenknecht Habeck der "offenen Lüge und Verleumdung"., Habeck soll bei einer Wahlkampfveranstaltung der Grünen am 30. August 2024 im Dresdner Rundkino falsche Behauptungen u.a. über das BSW und Parteigründerin Sahra Wagenknecht aufgestellt haben. Der frühere Vizekanzler hatte damals unter anderem gesagt, dass AfD und BSW […]

Nach dem Amoklauf an einer Schule in Graz mit mehreren Toten hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seinem österreichischen Amtskollegen Alexander Van der Bellen kondoliert., "Mit großer Bestürzung und tiefer Trauer habe ich von der Gewalttat in Graz erfahren, bei der so viele unschuldige Menschen ihr Leben verloren haben", schreibt Steinmeier am Dienstag. "Meine Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Ihnen gilt mein tiefstes Mitgefühl." Den Verletzten wünsche er eine […]

Die SPD hat in der von Forsa gemessenen Wählergunst zuletzt nachgelassen. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv verlieren die Sozialdemokraten einen Punkt und kommen auf 14 Prozent., Die AfD verbessert sich unterdessen leicht auf 24 Prozent (+1), ebenso die FDP, die auf vier Prozent steigt (+1). CDU/CSU kommen an der Spitze auf 27 Prozent und bleiben damit stabil zur Vorwoche. Die Grünen verlieren einen Punkt und […]

Die sächsische Landesregierung hat eine Bundesratsinitiative für ein Sofortprogramm zur frühkindlichen Bildung auf den Weg gebracht. Kultusminister Conrad Clemens (CDU) sagte am Dienstag, dass der Antrag bereits am Freitag im Bundesrat eingebracht werden soll. Ziel sei es, das Gesetzgebungsverfahren für ein Kita-Qualitätsentwicklungsgesetz schnellstmöglich anzustoßen, da das derzeitige Kita-Qualitätsgesetz Ende 2026 ausläuft., Clemens hob die Bedeutung einer verlässlichen Fortführung der Maßnahmen in den Kindertageseinrichtungen hervor. "Das Qualitätsentwicklungsgesetz muss jetzt rasch Fahrt […]

Nach der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichts warnt der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, vor Verstrickungen der AfD mit Russland und China und fordert die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die Partei. "Unser friedliches Zusammenleben in einer Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit mehr. Das macht der neue Verfassungsschutzbericht erneut deutlich", sagte Wiese der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe)., "Unsere Gemeinschaft wird akut, zunehmend und auf einer Vielzahl von Ebenen bedroht. Von außen allem voran […]

Nach der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichts hat Linken-Chef Jan van Aken Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgeworfen, die vom Rechtsextremismus ausgehende Gefahr zu verharmlosen. "Es ist bezeichnend, dass Dobrindt von der Bestimmung des Rechtsextremismus als größte Bedrohung für unsere Demokratie abrückt", sagte van Aken der "Rheinischen Post"., "Damit fällt er hinter die Standards von Seehofer zurück und versäumt es, die Gefahr konkret zu benennen", kritisierte der Linken-Politiker. Sowohl das rechtsextreme Personenpotenzial […]

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat angekündigt, Teile des Untersuchungsberichts zur Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie dem Bundestag zugänglich machen zu wollen. "Selbstverständlich werden wir dem Haushaltsausschuss über unsere Erkenntnisse zu den Maskenkäufen berichten", sagte Warken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Dazu werde man auch die Arbeitsergebnisse der Sonderbeauftragten Sudhof heranziehen., Die Ministerin verwies darauf, dass dies aus ihrer Sicht bereits in der letzten Legislatur unter dem damaligen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) […]

Die Zahl der extremistischen und gewaltbereiten Gruppen in Deutschland ist im vergangenen Jahr weiter gestiegen. Das gilt sowohl für Bedrohungen von Rechts als auch von Links, wie aus dem Verfassungsschutzbericht 2024 hervorgeht, der am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde., Demnach legten die Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund um 47,4 Prozent auf 37.835 zu. Die Zahl der linksextremen Angriffe stieg um 37,9 Prozent im Vergleich zum Jahr 2023 auf 5.857 Fälle. Das […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Biontech-Mitgründer Özlem Türeci und Ugur Sahin bei der Verleihung des Deutschen Nationalpreises 2025 als "Pioniere" gewürdigt. "Wir ehren heute mit Ihnen zwei Pioniere, zwei Wegbereiter der modernen Medizin", sagte Merz am Dienstag in seiner Laudatio., "Wir ehren Ihren außergewöhnlichen Mut, immer wieder neu, ins Ungewisse hinein, Entscheidungen zu treffen und Wege einzuschlagen, für die es noch keine Landkarte gibt." Beiden hätten entschieden, den Chancen […]