Politik

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht eine große Einigkeit mit US-Präsident Donald Trump über die Grundsätze für dessen Verhandlungen mit Russlands Präsident Wladimir Putin zur Zukunft der Ukraine. Trump kennt dies Position der Europäer und "er teilt sie sehr weitgehend", sagte Merz in einer Pressekonferenz nach der Videoschalte mit dem US-Präsidenten und weiteren europäischen Regierungschefs am Mittwoch, zu der der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach Berlin angereist ist., "Wir haben deutlich […]

Die Mehrheit der Bundesbürgern trauen Kanzler Friedrich Merz nach 100 Tagen Kanzlerschaft kein gutes Krisenmanagement zu. Das geht aus einer von den Sendern RTL und ntv in Auftrag gegebenen Forsa-Umfrage hervor, für die am Montag und Dienstag insgesamt 1.005 Personen befragt wurden., Demnach glauben nur 38 Prozent der Bürger, dass es dem CDU-Politiker gelingen wird, Deutschland gut durch die aktuellen Krisen und Herausforderungen zu führen. Eine Mehrheit von 55 Prozent […]

Die Union hat die Entscheidung der Bundesagentur für Arbeit, künftig Broschüren rund um das Thema Bürgergeld nur noch auf Deutsch und in leichter Sprache zu formulieren, befürwortet., Ottilie Klein (CDU), Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, sagte der "Welt", wer bedürftig sei, solle in mehreren Sprachen Hilfe bekommen - vor Ort im Jobcenter. "Aber Online-Auftritte, die mehrsprachig für staatliche Sozialleistungen werben, sind etwas völlig anderes", so Klein. "Das untergräbt […]

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat die Kritik der US-Regierung wegen angeblich mangelnder Meinungsfreiheit in Deutschland zurückgewiesen., Spahn sagte am Mittwoch dem TV-Sender "Welt" zu einem Bericht des US-Außenministeriums über angebliche `Einschränkungen der Meinungsfreiheit in der Bundesrepublik: "Jeder kann in Deutschland sagen, was er denkt. Das ist ein freies Land." Natürlich gebe es Grenzen, wenn es strafrechtlich relevant werde und auch bei Beleidigungen., Der Fraktionschef warnte zugleich vor der Tabuisierung bestimmter […]

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Mittwoch mit einer Umarmung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Kanzleramt empfangen worden. Er landete am Mittag mit einem Helikopter im Kanzlergarten. Der Besuch war erst wenige Stunden zuvor angekündigt worden., Selenskyj soll am Nachmittag persönlich an den von Merz organisierten Vorgesprächen zum Trump-Putin-Gipfel teilnehmen. Die Beratungen beginnen um 14 Uhr, ab 15 Uhr sollen sich dann US-Präsident Donald Trump und sein Vizepräsident […]

Bundesweit stehen derzeit in Abschiebehaftanstalten viele Plätze leer. Wie eine Umfrage des "Spiegel" bei den Bundesländern ergab, waren Anfang August 460 Ausreisepflichtige in Haft, 182 Plätze unbelegt., Zwischen den Ländern zeigen sich erhebliche Unterschiede: In Hessen waren seit Jahresbeginn im Schnitt 58 Prozent der Plätze belegt, in Baden-Württemberg hingegen 80 Prozent. Das dortige Migrationsministerium teilte mit, dies komme unter Berücksichtigung von Reservierungen "faktisch einer Vollbelegung gleich"., Mitte August nimmt im […]

Nach dem Verzicht der Co-Vorsitzenden der Grünen Jugend, Jette Nietzard, auf eine erneute Kandidatur wirbt die Grünen-Politikerin und Ex-Verbraucherschutzministerin Renate Künast für einen Dialog zwischen der Grünen Jugend und der Mutterpartei. "Ihre Entscheidung muss jetzt zwingend Anlass für einen beiderseitigen Neuanfang in der Kommunikation sein", sagte die Politikerin dem "Spiegel"., Künast sagte, sie habe Nietzard in der Vergangenheit auch kritisiert, das gehöre dazu. "Aber menschlich gesehen darf man jemanden weder […]

Der Bundesregierung fehlen entscheidende Informationen, um die Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von kritischen Rohstoffen aus China zu reduzieren. Die Höhe des volkswirtschaftlichen Schadens durch Chinas Exportrestriktionen sei "nicht seriös zu beziffern", heißt es in einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWE) auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, wie der Spiegel berichtet., Eine Meldepflicht für besonders abhängige Unternehmen und Lieferketten oder ein zentrales Register gibt es nicht - und beides sei auch "derzeit nicht […]

Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat sich ausdrücklich hinter die diplomatische Initiative von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur Einbeziehung Europas in die Ukraine-Verhandlungen von US-Präsident Donald Trump mit Kreml-Chef Wladimir Putin gestellt., "Es ist gut, dass der Bundeskanzler gerade jetzt deutlich macht: Die Bundesregierung tut alles, um die Ukraine für die anstehenden Gespräche bestmöglich zu unterstützen und Europas Interessen in die Verhandlungen einzubringen", sagte Klingbeil der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). […]