Politik

Eine Vereidigung eines neuen Bundesministers erst nach Ende der parlamentarischen Sommerpause ist rechtlich fragwürdig. Das sagte der Verfassungsrechtler Stefan Pieper von der Universität Münster dem "Tagesspiegel"., Finde eine Regierungsumbildung in der parlamentarischen Sommerpause statt, sei eine sofortige Vereidigung nur möglich, wenn der Bundestag in einer Sondersitzung zusammentrete, so Pieper. Werden neue Minister nicht sofort vereidigt, werde in der Literatur vertreten, dass sie ihre Amtsgeschäfte nicht ausüben dürften, bevor sie nicht […]

Angesichts gestiegener Eintrittspreise für Schwimmbäder fordert die Linke mehr kostenlose Badestellen und eine Milliarde Euro Förderung vom Bund. "Es ist nicht OK, dass mit den Temperaturen auch die Schwimmbadpreise steigen", sagte Parteichef Luigi Pantisano den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es werde eh schon alles teurer. Bei Sommerhitze schwimmen gehen müsse für jeden möglich sein., Über 20 Prozent der Deutschen könnten sich keinen Urlaub leisten, führte er an. Das Schwimmbad sei der […]

Deutschland und Aserbaidschan haben sich beim Besuch des aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew in Berlin auf mehrere Initiativen geeinigt., "Wir legen heute mit der Zeichnung einer gemeinsamen Erklärung einen Grundstein für den Ausbau unserer Beziehungen", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag nach einem Treffen mit Alijew. Zugleich sei die Gründung eines deutsch-aserbaidschanischen Wirtschaftsrats vereinbart worden. "Das ist ein wichtiges Signal an die Unternehmen in beiden Ländern: Uns ist es ernst […]

Der CDU-Spitzenkandidat für die Berliner Abgeordnetenhauswahl, Stefan Evers, sieht Männer nicht in der Position, die Debatte um Leihmutterschaft voranzutreiben. Das sei vielmehr Sache der Frauen, um deren Körper es schließlich gehe, sagte er dem Fernsehsender "Welt"., "Ich glaube, dass es nicht zuerst an uns Männern ist, diese Debatte voranzutreiben - und dass es auch nicht der Kinderwunsch eines queeren Paares, eines Paares, das keine Chance auf biologische Kinder hat, sein […]

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert im Kampf gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen eine grundlegende Modernisierung von Polizei und Justiz., "Wir brauchen natürlich eine funktionierende Rechtsstaatskette", sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende Alexander Poitz den Sendern RTL und ntv. Neben Vollzugs- und Verwaltungsbeamten seien auch externe Fachkräfte wie IT-Spezialisten nötig, und die Justiz müsse personell so gestärkt werden, "dass die Strafe auf dem Fuße folgen" könne., Entscheidend sei aber, die […]

Ein konsequentes Alkoholverbot an Bahnhöfen und in Zügen ist mit dem derzeitigen Personalstand der Bundespolizei offenbar kaum realistisch., "Wer soll es kontrollieren? Wir haben Überstunden, wir haben Krankheitssituationen der Polizei. Wir haben ein Personaldefizit bei der Polizei", sagte Alexander Poitz, stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), den Sendern RTL und ntv. Die Bundespolizei sei zudem bei Großveranstaltungen und Grenzkontrollen gebunden., Poitz fordert, ein Verbot müsse zwingend auch in den […]

US-Präsident Donald Trump hat neue Zölle von 50 Prozent auf eine Vielzahl von aus Kanada importierten Waren angekündigt. Der Präsident habe eine entsprechende Anordnung unterzeichnet, teilte das Weiße Haus mit., Grund sei eine "diskriminierende Behandlung" von Alkohol- und Molkereiprodukten sowie US-Autos durch die kanadische Regierung. Betroffen sind alltägliche Konsumgüter wie Wein und Hockeyschläger sowie Industriegüter wie Zement. Einige wichtige Exporte wie Energie, Pottasche, kritische Mineralien und Fisch wurden jedoch verschont., […]

Die Präsidentin des Verwaltungsgerichts Berlin, Erna Viktoria Xalter, warnt vor einer Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes. Sie sehe die entsprechenden Pläne der Bundesregierung mit Besorgnis, sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"., Sollte etwa die Deckelung der Kosten bei Anträgen auf Informationszugang abgeschafft werden, könnte das für die Antragsteller sehr teuer werden, was letztlich für viele das Ende der Informationsfreiheit bedeute, so Xalter. Sie fordert, mehr Transparenz per Gesetz zu verordnen. "Um Bürokratie abzubauen, […]

Grünen-Gesundheitspolitikerin Paula Piechotta warnt vor längeren Wartezeiten auf Psychotherapie durch die geplante Budgetierung psychotherapeutischer Leistungen., "Es ist sicherlich so, dass die Veränderung der Vergütung dazu führen wird, dass sich die Realität verändern wird", sagte Piechotta dem Nachrichtenmagazin Politico. Künftig könnten Psychotherapeuten "nicht mehr ohne Weiteres mehr Therapien abrechnen". Dadurch würden sich die ohnehin langen Wartezeiten "in vielen Regionen nochmal verlängern"., Die geplanten Einsparungen im Bereich der Psychotherapie hält Piechotta für […]