Politik

US-Präsident Donald Trump wird bei dem virtuellen Ukraine-Treffen am Mittwochnachmittag wohl nur an der zentralen Schalte teilnehmen, nicht aber an der Runde der "Koalition der Willigen"., "Ich gehe nicht davon aus, dass der US-Präsident an dieser dritten Schalte auch teilnehmen wird", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. "Sondern es gibt eine zentrale Schalte, mit den europäischen Staatschefs, mit Selenskyj und dem […]

Der Kandidat für die Leitung der neuen AfD-Jugendorganisation soll feststehen. Wie die "Bild" berichtet, soll es sich um den Brandenburger Landtagsabgeordneten Jean-Pascal Hohm handeln. Die Personalie wurde demnach der Zeitung aus der Parteispitze bestätigt., Im November will sich die neue Jugendorganisation gründen. Dort soll Hohm zur Wahl stehen. Hohm bestätigt gegenüber der "Bild" Ambitionen: "Sollten die Rahmenbedingungen passen, könnte ich mir gut vorstellen, Verantwortung in der neuen Jugendorganisation zu übernehmen.", […]

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat eine umfassende Initiative angekündigt, um die Macht großer Internet-Plattformen einzuschränken., "Im Herbst werde ich Vorschläge der Öffentlichkeit vorstellen, die steuerrechtliche, kartellrechtliche und regulatorische Fragen umfassen", sagte der parteilose Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Ich habe beim Steuerrecht angefangen und eine Initiative für einen Plattform-Soli gestartet. Damit könnten wir Milliarden erzielen, die unser Mediensystem so stärken, dass es nicht weiter von amerikanischen und chinesischen Monopolisten deformiert wird.", […]

Die ersten 100 Amtstage der schwarz-roten Bundesregierung sehen Ökonomen an deutschen Universitäten aus wirtschaftspolitischer Sicht kritisch. Das geht aus dem aktuellen Ökonomenpanel des Ifo-Instituts hervor. 42 Prozent der Teilnehmer bewerten die bisherigen wirtschaftspolitischen Maßnahmen der neuen Bundesregierung demnach negativ., Lediglich ein Viertel (25 Prozent) zieht eine eher positive Bilanz. "Dringend notwendig ist eine Rentenreform, doch gehen die Maßnahmen der Bundesregierung bei der Rente vollständig in die falsche Richtung", sagte Ifo-Forscher […]

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird zur von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) organisierten Videoschalte zum Ukraine-Krieg offenbar persönlich nach Berlin kommen. Das berichten die "Bild" und das ARD-Hauptstadtstudio am Mittwochmorgen übereinstimmend unter Berufung auf eigene Informationen aus Sicherheitskreisen., Demnach soll Selenskyj am Nachmittag im Kanzleramt persönlich an den Vorgesprächen zum Trump-Putin-Gipfel teilnehmen. Die Beratungen beginnen um 14 Uhr, ab 15 Uhr sollen sich dann US-Präsident Donald Trump und sein Vizepräsident […]

Der Politologe Wolfgang Schroeder sieht für die SPD nach 100 Tagen in der Regierung mit der Union ein akutes Absturzrisiko. "Es ist für die SPD extrem schwierig, wahrnehmbar zu werden und Kompromisse zu schließen", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Die Gefahr, dass die Sozialdemokraten unter zehn Prozent rutschen, ist definitiv nicht gebannt" so der Wissenschaftler, der bis 2024 Mitglied in der SPD-Wertekommission war., Es müsse gelingen, bei den anstehenden […]

Angesichts steigender Kosten für den Unterhaltsvorschuss erwägt die Bundesregierung strengere Maßnahmen gegen zahlungsunwillige Eltern, doch geplante Sanktionen wie der Führerscheinentzug stoßen auf Kritik. Das zuständige Sozialministerium in Baden-Württemberg sagte gegenüber den Zeitungen der Mediengruppe Bayern: "Ob hierzu im Ergebnis ein Führerscheinentzug beiträgt, ist gut abzuwägen, weil dieser nicht selten für die Erwerbstätigkeit erforderlich ist"., Erst in zweiter Linie sei zu prüfen, welche weiteren Sanktionsmechanismen notwendig seien, um diejenigen Unterhaltsverpflichteten zur […]

Die Unionsfraktion lässt offen, ob und wann sie die Reform der Schuldenbremse realisieren wird. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland", es sei nicht vereinbart, wie dazu Ergebnisse im Bundestag zu erzielen seien. "Vereinbart ist eine Kommission, die sich mit der Reform der Schuldenbremse beschäftigt.", Im Falle einer weitreichenden Reform ist eine Grundgesetzänderung nötig, wofür die Koalition Unterstützung der Linksfraktion bräuchte, wenn AfD-Stimmen nicht ausschlaggebend sein […]