Politik

Vier grüne Landesfinanzminister machen einen Vorstoß zur Reform der Schuldenbremse. Hintergrund ist, dass sich die von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) eingesetzte Kommission zur Reform der Schuldenbremse nicht auf ein Konzept einigen konnte, berichtet das "Handelsblatt"., Danyal Bayaz (Baden-Württemberg), Björn Fecker (Bremen), Gerald Heere (Niedersachsen) und Silke Schneider (Schleswig-Holstein) skizzieren in einem Eckpunktepapier eine Reform. Darin heißt es: "Fast ein Jahr nach Einsetzung der Kommission ist zu konstatieren, dass diese keine […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat dem neuen britischen Premierminister Andy Burnham zu seinem Amtsantritt gratuliert. "Das Vereinigte Königreich und Deutschland sind einander enge Verbündete und Partner", schrieb der Kanzler am Montag. "Gerade in diesen Zeiten beweist sich unsere tiefe Verbundenheit. Sehr gern möchte ich mich mit Ihnen zu den vor uns liegenden Herausforderungen austauschen." Merz lud Burnham zu diesem Anlass zu einem baldigen Antrittsbesuch nach Berlin ein., Zuvor hatte Regierungssprecher […]

Der neue britische Premierminister Andy Burnham ist im Amt. Der Labour-Chef übernahm am Montag die Amtsgeschäfte von seinem Vorgänger Keir Starmer, der aufgrund schlechter Wahlergebnisse und schwacher Umfragewerte seinen Rücktritt erklärt hatte., Starmer hatte sich am Mittag ein letztes Mal vor der Residenz in 10 Downing Street an die Öffentlichkeit gewandt. "Meine Arbeit ist getan", sagte er und zog Bilanz: Er habe die Labour-Partei in den sechseinhalb Jahren als Parteivorsitzender […]

Die Bundesregierung plant derzeit keine neuen Entlastungsmaßnahmen angesichts der wieder gestiegenen Spritpreise. Der Tankrabatt sei beendet und es gebe keine Planungen für weitere Schritte, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin., "Wir sehen nun häufig Schwankungen, die je nach Angriffslage in der Straße von Hormus wohl auch anhalten werden. Deswegen denke ich, dass wir mit dieser Situation noch eine Weile leben müssen", sagte er., Auf Nachfrage, ob der Tankrabatt […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird am Dienstag den aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew im Kanzleramt empfangen. Geplant sei ein Vier-Augen-Gespräch zu den Themen Energie und Rohstoffe, dem regionalen Friedensprozess sowie zur internationalen Sicherheitspolitik, kündigte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag an., "Deutschland ist interessiert an dem Friedensprozess in der Region", sagte Kornelius der dts Nachrichtenagentur. "Er ist sehr, sehr zentral für die Stabilisierung im Südkaukasus." Man habe ein hohes Interesse an einem […]

Der Journalist Michael Bröcker wird Chefredakteur von "Politico Deutschland". Das teilte der Axel-Springer-Verlag am Montag mit., Bröcker war seit Januar 2024 Chefredakteur von "Table Media", vorher war er bei der "Rheinischen Post" und dem Projekt "The Pioneer". Außerdem wechselt Annett Meiritz vom "Handelsblatt" zum Springer-Verlag und wird zur stellvertretenden Chefredakteurin von "Politico Deutschland"., Gordon Repinski, der das Magazin bislang geleitet hatte, wechselt in die für ihn neu geschaffene Position eines […]

Nach dem Rücktritt von Jens Spahn (CDU) als Unionsfraktionschef sieht die Bundesregierung keinen Handlungsbedarf beim Bundesdrogenbeauftragten Hendrik Streeck (CDU), der ebenfalls die Dienste einer Leihmutter in den USA in Anspruch genommen haben soll., Die Bundesregierung werde sich "an einer Debatte um Herrn Streeck nicht beteiligen", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. "Die Elternschaft von Professor Streeck und die Geburt eines Sohnes wurde von ihm bestätigt, […]

Die Entscheidung über die Nachfolge von Jens Spahn (CDU) als Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion soll offenbar am 29. Juli getroffen werden., Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, soll der Termin am Montag bei der Sitzung des CDU-Präsidiums angekündigt worden sein. Demnach soll in der kommenden Woche am Mittwoch um 14 Uhr eine Fraktionssitzung zur Wahl des neuen Vorsitzenden in Präsenz stattfinden. Weitere Details zu Personalvorschlägen blieben zunächst offen., Spahn war am Samstag […]