Politik

Die Unionsfraktion stellt sich gegen die von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) geplante Anhebung der Alkoholsteuer. Sie will eine höhere Besteuerung von Schaumwein verhindern, wie der agrar- und ernährungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Steiniger, dem Nachrichtenmagazin Politico sagte. Er sorgt sich um negative Folgen für die Winzer., Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, die Steuern auf verschiedene alkoholische Getränke um 20 Prozent zu erhöhen. Betroffen wären neben Spirituosen und Alkopops auch […]

Vor dem deutsch-französischen Ministerrat hat sich die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Agnieszka Brugger für eine stärkere europäische Einbindung der französischen nuklearen Abschreckung ausgesprochen. "Diese deutsch-französische Zusammenarbeit, so wie sie auch von Frankreich vorgeschlagen worden ist, halte ich für einen sehr klugen Weg", sagte Brugger "Politico"., Deutschland solle Frankreich vorschlagen, die Kooperation "ein Stück weit europäisieren oder zumindest multilateralisieren". Brugger begrüßte die französischen Vorschläge für gemeinsame Übungen und eine engere Abstimmung. "Wir haben […]

Berlins Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) spricht sich für ein Ende des kostenlosen Schülertickets und Schulessens in Berlin aus., Es bedürfe einer Überprüfung, ob wirklich alle Schüler ein kostenloses Schülerticket und Schulessen brauchten, sagte Bonde dem "Tagesspiegel". Bei sozial Bedürftigen sei es vollkommen unumstritten, dass das Angebot bestehen bleibe. Bei gut verdienenden Gruppen setze sie ein Fragezeichen, führte die Senatorin weiter aus., Bonde zufolge könnte das Land Berlin dadurch viel Geld […]

Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, hat den Kurs von CSU-Chef Markus Söder in der Reformdebatte scharf kritisiert. Es sei wichtig, dass die Bundesregierung jetzt Kurs halte, sagte Radtke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Bei der Rente seien leider schon erste Absetzbewegungen zu sehen. CSU-Chef Markus Söder wolle die Reform der Minijobs nicht mittragen., Radtke nannte es "maximal irritierend", dass der Kanzler und die Arbeitsministerin erklärten, dass sie die Vorschläge der […]

Der Sozialverband VdK kritisiert neue Weisungen der Jobcenter zur Kürzung von Zahlungen an Grundsicherungsempfänger, wenn diese "stark ungepflegt" bei Vorstellungsgesprächen erscheinen., "Der VdK sieht die interne Weisung der Bundesagentur für Arbeit sehr kritisch", sagte Verbandspräsidentin Verena Bentele den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Weisung operiere mit unbestimmten Rechtsbegriffen wie "negatives Verhalten" oder "stark ungepflegt". "Begriffe, an die jeder Mensch einen völlig unterschiedlichen Maßstab anlegt", so Bentele., Nach den ergänzten internen Vorgaben […]

Der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Armin Willingmann, kritisiert frühere Fehler bei der Umsetzung der Energiewende und beklagt eine massive Benachteiligung Ostdeutschlands., "Die Energiewende ist richtig, aber es wurden gravierende Fehler gemacht", sagte der Wirtschafts- und Energieminister von Sachsen-Anhalt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Einer der größten Fehler sei gewesen, die Kosten für den Netzausbau über die Stromrechnung auf die Menschen in den Ausbauregionen umzulegen., "Gerade in Ostdeutschland entstand der […]

Eine Mehrheit der Deutschen spricht sich laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für eine Verlängerung des Tankrabatts aus. Das berichten die Sender RTL und ntv, die die Erhebung in Auftrag gegeben haben., Demnach fänden 56 Prozent der Befragten eine Verlängerung der Steuersenkung auf Benzin und Diesel von knapp 17 Cent je Liter gut. 37 Prozent sind dagegen., Die Mehrheit aller Befragten (60 Prozent) vermutet, dass die Preise für Benzin und […]

Leihmutterschaft soll in Deutschland aus Sicht der CSU verboten bleiben. "Die gesetzlichen Regelungen zum Thema Leihmutterschaft in Deutschland sind gut begründet", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Es besteht dort kein Änderungsbedarf.", Auch die CDU hatte zuvor deutlich gemacht, die geltende Rechtslage solle bleiben, wie sie ist. Aus der Unionsfraktion hieß es, es gebe intern keine Debatte zur Änderung der aktuellen Gesetzesregelung., Hintergrund der Diskussion ist, dass Unionsfraktionschef Jens […]

Die geplante Zuckersteuer soll nach Angaben von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) im kommenden Jahr rund 650 Millionen Euro einbringen und auf zuckergesüßte Getränke erhoben werden., "Die Details werden wir zusammen mit dem Finanzministerium vereinbaren und uns dabei nach den Expertenvorschlägen der von mir eingesetzten Finanzkommission Gesundheit richten", sagte Warken dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Obwohl nun eine Steuer statt einer Abgabe vereinbart sei, kämen die Mehreinnahmen den Versicherten zugute. Im Sparpaket sei […]