Politik

Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, hat seine Partei vor einem "Tabubruch" nach der Wahl in Sachsen-Anhalt gewarnt. Es dürfe keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD geben, sagte Radtke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Daran darf nicht gerüttelt werden. Sonst ist nicht nur die CDU in Sachsen-Anhalt kaputt, sondern in ganz Deutschland. Der Schaden für die Partei wäre irreparabel.", Auf die Frage, ob er für jeden CDU-Abgeordneten in Sachsen-Anhalt die Hand ins […]

Der stellvertretende nordrhein-westfälische AfD-Landeschef Kay Gottschalk hat mehrere Mitglieder des AfD-Bundesvorstands zum Rücktritt aufgefordert., "Ich fordere den sofortigen Rücktritt von Sven Trischler und Maximilian Kneller aus dem Bundesvorstand", sagte Gottschalk der "Welt". "Alice Weidel muss in ihrem Laden dringend aufräumen und über ihre Personalauswahl nachdenken." Dem Landesverband sei durch die Parteitagsblockade am vergangenen Wochenende ein erheblicher Vermögensschaden entstanden, der bei den Gruppenmitgliedern geltend gemacht werden müsse., Am vergangenen Wochenende war […]

Grüne und Linke haben im aktuellen "Politbarometer" des ZDF die SPD überholt., Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die SPD laut der Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen auf 12 Prozent (-1), während die Grünen 2 Prozentpunkte hinzugewinnen und damit auf 14 Prozent kämen. Mit einem Zuwachs von ebenfalls 2 Prozentpunkten schafft es die Linke in der Umfrage auf 13 Prozent., Stärkste Kraft wäre weiterhin die AfD mit 27 Prozent […]

Die Unionsfraktion stellt sich gegen die von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) geplante Anhebung der Alkoholsteuer. Sie will eine höhere Besteuerung von Schaumwein verhindern, wie der agrar- und ernährungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Steiniger, dem Nachrichtenmagazin Politico sagte. Er sorgt sich um negative Folgen für die Winzer., Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, die Steuern auf verschiedene alkoholische Getränke um 20 Prozent zu erhöhen. Betroffen wären neben Spirituosen und Alkopops auch […]

Vor dem deutsch-französischen Ministerrat hat sich die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Agnieszka Brugger für eine stärkere europäische Einbindung der französischen nuklearen Abschreckung ausgesprochen. "Diese deutsch-französische Zusammenarbeit, so wie sie auch von Frankreich vorgeschlagen worden ist, halte ich für einen sehr klugen Weg", sagte Brugger "Politico"., Deutschland solle Frankreich vorschlagen, die Kooperation "ein Stück weit europäisieren oder zumindest multilateralisieren". Brugger begrüßte die französischen Vorschläge für gemeinsame Übungen und eine engere Abstimmung. "Wir haben […]

Berlins Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) spricht sich für ein Ende des kostenlosen Schülertickets und Schulessens in Berlin aus., Es bedürfe einer Überprüfung, ob wirklich alle Schüler ein kostenloses Schülerticket und Schulessen brauchten, sagte Bonde dem "Tagesspiegel". Bei sozial Bedürftigen sei es vollkommen unumstritten, dass das Angebot bestehen bleibe. Bei gut verdienenden Gruppen setze sie ein Fragezeichen, führte die Senatorin weiter aus., Bonde zufolge könnte das Land Berlin dadurch viel Geld […]

Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, hat den Kurs von CSU-Chef Markus Söder in der Reformdebatte scharf kritisiert. Es sei wichtig, dass die Bundesregierung jetzt Kurs halte, sagte Radtke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Bei der Rente seien leider schon erste Absetzbewegungen zu sehen. CSU-Chef Markus Söder wolle die Reform der Minijobs nicht mittragen., Radtke nannte es "maximal irritierend", dass der Kanzler und die Arbeitsministerin erklärten, dass sie die Vorschläge der […]

Der Sozialverband VdK kritisiert neue Weisungen der Jobcenter zur Kürzung von Zahlungen an Grundsicherungsempfänger, wenn diese "stark ungepflegt" bei Vorstellungsgesprächen erscheinen., "Der VdK sieht die interne Weisung der Bundesagentur für Arbeit sehr kritisch", sagte Verbandspräsidentin Verena Bentele den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Weisung operiere mit unbestimmten Rechtsbegriffen wie "negatives Verhalten" oder "stark ungepflegt". "Begriffe, an die jeder Mensch einen völlig unterschiedlichen Maßstab anlegt", so Bentele., Nach den ergänzten internen Vorgaben […]

Der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Armin Willingmann, kritisiert frühere Fehler bei der Umsetzung der Energiewende und beklagt eine massive Benachteiligung Ostdeutschlands., "Die Energiewende ist richtig, aber es wurden gravierende Fehler gemacht", sagte der Wirtschafts- und Energieminister von Sachsen-Anhalt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Einer der größten Fehler sei gewesen, die Kosten für den Netzausbau über die Stromrechnung auf die Menschen in den Ausbauregionen umzulegen., "Gerade in Ostdeutschland entstand der […]