Politik

Vor der am Mittwochabend beginnenden Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern (IMK) schließen sich die Grünen den Protesten gegen mögliche Sicherheitsverschärfungen in den Fußballstadien an. "Die Fans gehören nicht unter Generalverdacht", sagte der Bundesvorsitzende Felix Banaszak dem Sender ntv. "Die Stadien sind sicher, das zeigen die Zahlen klar und deutlich.", In einem gemeinsamen Positionspapier unter dem Titel "Für sichere Fußballstadien - mit und nicht gegen die Fans" warnt der […]

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag den von der Bundesregierung geplanten Wechsel von Ukrainern aus dem Bürgergeld in Asylbewerberleistungen infrage gestellt. "Ich habe erhebliche Fragezeichen bei der Kostenschätzung des Bundes", sagte Schweitzer der "Bild" (Mittwochausgabe) mit Blick auf die im Gesetzentwurf geplante Pauschale., Der Regierungschef, der gleichzeitig auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist, drängt auf "eine Kompensation des Bundes, die nicht zu einer zusätzlichen Belastung […]

Trotz der Verkleinerung des Bundestags um 103 Abgeordnete steigen die Kosten für das Parlament weiter an. Das berichtet die "Bild" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Berechnungen des Bundes der Steuerzahler (BdSt)., Demnach soll der Bundestagsetat im Jahr 2026 um 126 Millionen Euro auf 1,276 Milliarden Euro anwachsen. Grund für die Entwicklung ist laut Steuerzahlerbund, dass zwar seit der Wahl im Februar nur noch 630 statt zuvor 733 Abgeordnete im Bundestag sitzen, […]

Das Digitalministerium entscheidet künftig auch über die IT-Projekte anderer Ministerien, wie Bundeskanzleramt, Finanz- und Digitalministerium Ende November miteinander vereinbart haben. Das berichtet "Tagesspiegel Background" (Mittwochausgabe). Die Vereinbarung soll am Mittwoch im Kabinett verkündet werden., Wenn Digitalprojekte mehr als eine halbe Million Euro pro Jahr kosten oder mehr als drei Millionen Euro insgesamt, muss das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) ihnen demnach zustimmen. Das gilt für Digitalisierungsprojekte und den Kauf […]

Russlands Präsident Wladimir Putin hat in einem TV-Gespräch am Dienstag über einen Krieg gegen Europa spekuliert. "Wir haben nicht vor, Krieg gegen Europa zu führen, das habe ich ja hundertmal gesagt. Aber wenn Europa sich plötzlich entscheidet gegen uns Krieg zu führen und diesen Krieg anfängt, dann sind wir jetzt sofort bereit", sagte Putin., Daran könne es "gar keine Zweifel" geben. "Ich denke, es wird sehr schnell gehen", so der […]

Der unionsinterne Streit über das Rentenpaket geht weiter. In der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstag sprach sich zwar eine überdeutliche Mehrheit für das mit der SPD vereinbarte Gesetzesvorhaben aus, ein gutes Dutzend Abgeordneter stimmte aber bei einer Probeabstimmung dagegen., Es dürfte sich um die hartnäckigen "Renten-Rebellen" aus der sogenannten "Jungen Gruppe" um Junge-Union-Chef Johannes Winkel handeln, die bereits seit Wochen das Paket öffentlich für nicht zustimmungsfähig erklärt hatten, weil es […]

In der Sitzung der Bundestagsfraktion von CDU und CSU hat es am Dienstag bei einer Probeabstimmung eine große Mehrheit für das mit dem Koalitionspartner SPD vereinbarte Rentenpaket gegeben. Das erfuhr die dts Nachrichtenagentur am Rande der Sitzung., Es gab den Informationen zufolge aber auch etwa ein gutes Dutzend Gegenstimmen. Demnach ist eine Mehrheit für das Rentenpaket am Freitag im Bundestag weiter unsicher., Denn die Koalition aus Union und SPD hat […]

Brandenburgs stellvertretender Ministerpräsident und Finanzminister Robert Crumbach hat eine mögliche Kandidatur für den Vorstand des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) angekündigt. "Ich erwäge, auf dem Bundesparteitag als Parteivorsitzender oder stellvertretender Vorsitzender zu kandidieren", sagte Crumbach der "Welt" (Mittwochausgabe). Die Entscheidung über eine Kandidatur wolle er bis zum Samstag treffen., Crumbach ist Teil der Landesregierung von SPD und BSW unter Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Am Wochenende will das BSW auf seinem Bundesparteitag […]

Im unionsinternen Streit um das Renten-Paket hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstag eine schon im Vorfeld mit ungewöhnlicher Spannung aufgeladene Fraktionssitzung gestartet., "Es kann debattiert werden, diskutiert werden, hart miteinander gerungen werden, aber entscheidend ist, dass dann jede Debatte auch zu einer Entscheidung kommt", sagte Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) vor Beginn der Sitzung., Vor der für Freitag im Bundestag geplanten Abstimmung über das mit dem Koalitionspartner SPD vereinbarte Paket hatten Unions-Abgeordnete […]