Politik

Laut einer neuen Umfrage des Instituts Ipsos hat sich die Sicht der Deutschen auf die Situation in fast allen zentralen Politikfeldern unter Schwarz-Rot eher verschlechtert als verbessert. Eine Ausnahme bildet die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr: Hier überwiegt der Eindruck des Fortschritts, so eines der Ergebnisse der Erhebung, die am Dienstag veröffentlicht wird., Ein knappes Drittel der Deutschen (32 Prozent) nimmt demnach unter der aktuellen Bundesregierung eine Verbesserung der Einsatzfähigkeit der Bundeswehr […]

Die deutschen Sicherheitsbehörden prüfen angesichts des Iran-Konflikts Hinweise auf mögliche Anschlagsvorbereitungen in Deutschland., Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf einen Sprecher des Bundesinnenministeriums. Die Bundessicherheitsbehörden beobachteten die Entwicklungen im Zusammenhang mit der Lage im Nahen und Mittleren Osten weiterhin sehr genau und gingen verschiedenen Hinweisen zu mutmaßlichen Ausspähungen oder Vorbereitungen zu möglichen Anschlägen nach, sagte der Sprecher., Die Behörden stünden dabei in engem Austausch mit den Ländern und internationalen […]

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) und der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, fordern eine Reform des Europäischen Emissionshandels für den CO2-Ausstoß von Fabriken und Kraftwerken (ETS I)., Die Annahmen, auf denen die Regeln dieses Systems beruhten, stammten aus einer anderen Zeit - einer Zeit, die nicht geprägt gewesen sei von multiplen Krisen und quasi täglich neuen, kaum prognostizierbaren Herausforderungen, schreiben die beiden in einem Gastbeitrag […]

Das US-Militär hat seine jüngste Angriffswelle auf den Iran abgeschlossen. Laut einer Mitteilung des US-Zentralkommandos (Centcom) wurden Ziele in Buschehr, Chah Bahar, Jask, Konarak, Abu Musa und Bandar Abbas getroffen. Die Angriffe fanden in der dritten aufeinanderfolgenden Nacht statt., Centcom teilte mit, dass die Angriffe darauf abzielten, Irans Fähigkeit zur Attacke auf den kommerziellen Schiffsverkehr weiter zu schwächen. Dabei setzten die US-Streitkräfte präzisionsgelenkte Munition gegen iranische Küstenverteidigungssysteme, Raketen- und Drohnenstandorte […]

Die AfD verliert in der aktuellen Umfrage des Instituts Yougov im Vergleich zum Vormonat deutlich, bleibt aber klar stärkste Kraft. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden laut der Erhebung, die am Dienstag veröffentlicht wird, 27 Prozent der Wähler in Deutschland die AfD wählen, und damit 2 Prozentpunkte weniger als im Juni., CDU/CSU kommen aktuell unverändert auf 20 Prozent - der Abstand verringert sich damit auf 7 Prozentpunkte. Die Grünen […]

SPD-Außenpolitiker haben Außenminister Johann Wadephul (CDU) wegen der deutschen Blockade bei EU-Beratungen zu möglichen Maßnahmen gegen israelische Siedlungen im Westjordanland scharf kritisiert., "Der Außenminister hat leider nicht genügend Unterstützung in seiner Partei für eine behutsame Kurskorrektur. Ich würde es begrüßen, wenn er sich im Interesse Deutschlands und der gesamten Koalition in dieser Sache bewegen würde. Er vertritt nicht die Position der gesamten Koalition", sagte der SPD-Außenexperte Ralf Stegner dem "Spiegel". […]

Aus dem 30 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögen "Aufbauhilfe 2021" sind bis zum Stichtag 30. Juni 2026 insgesamt 6,2 Milliarden Euro und damit lediglich rund 20 Prozent der Gesamtsumme abgerufen worden. Das teilte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums auf Nachfrage des Nachrichtenmagazins Politico mit., Insgesamt 5,2 Milliarden Euro gingen an die betroffenen Bundesländer: Nordrhein-Westfalen erhielt 2,6 Milliarden, Rheinland-Pfalz 2,5 Milliarden, Sachsen 65 Millionen und Bayern 50 Millionen Euro. Rund eine Milliarde Euro […]

Sachsen-Anhalts SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann spricht sich dafür aus, Minijobs für Studierende dauerhaft zu erhalten. Den Vorschlag der Alterssicherungskommission, Minijobs weitgehend in reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu überführen, unterstützt er dagegen grundsätzlich., "Minijobs waren die richtige Maßnahme zu einer Zeit, als wir eine deutlich höhere Arbeitslosigkeit hatten", sagte Willingmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Heute hätten sich die Rahmenbedingungen verändert. Man habe einen enormen Fachkräftebedarf. Deshalb halte er den Vorschlag der Alterssicherungskommission, Minijobs […]

Deutschlands oberste Verbraucherschützerin Ramona Pop befürchtet schwere Eingriffe in den Verbraucherschutz durch das neue Bürokratieabbaugesetz von Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU)., Die Vorständin der Bundesverbraucherzentrale sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Wer Transparenz abbaut, schwächt den Verbraucherschutz." Große Lebensmittelskandale hätten immer wieder gezeigt, dass Verbraucher frühzeitig erfahren müssten, wo Risiken bestünden und gegen Regeln verstoßen werde, so Pop., Hintergrund ist die geplante Streichung wichtiger Transparenzregeln im Lebensmittelrecht sowie der Meldepflichten für Labore. […]