Politik

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sieht im Gutachten des Verfassungsschutzes zur Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch eine mögliche Grundlage für ein Parteiverbotsverfahren. "Wenn die Sicherheitsbehörden zu dem Ergebnis kommen, dass die AfD gesichert rechtsextremistisch ist, bin ich der Erste, der ein Verfahren unterstützt", sagte Wegner dem "Handelsblatt"., Die jüngste Einstufung des Verfassungsschutzes müsse nun noch gerichtlich bestätigt werden. Gleichzeitig sei es wichtig, dass Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) das […]

Die Union baut den Vorsprung zur AfD in der Wählergunst aus. Im "Sonntagstrend", den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, gewinnen CDU/CSU einen Prozentpunkt dazu und stehen aktuell bei 27 Prozent., Die AfD verliert leicht (-1). Sie kommt auf 23 Prozent. Noch im Mai lagen beide Parteien in einer Insa-Erhebung gleichauf. Auch die SPD verliert einen Prozentpunkt, hat jetzt 16 Prozent, die Linke muss leichte Verluste […]

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat angekündigt, die Vorbereitungen für ein AfD-Verbot voranzutreiben und nicht erst auf weitere Gerichtsentscheidungen über die Einstufung der Partei zu warten. "Die Frage eines Verbotsverfahrens stellt sich schon jetzt", sagte Miersch der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS)., Er wies darauf hin, dass die Beratungen dazu in seiner Fraktion "schon sehr weit gekommen" seien. Auf die Frage, ob man "nah an einen Verbotsantrag" sei, sagte er: "Ja, das ist […]

Auch nach der Ansage von Verteidigungsminister Boris Pistorius, die Bundeswehr brauche 60.000 zusätzliche Soldaten, hat SPD-Fraktionschef Matthias Miersch Rufen nach einer Rückkehr zur Wehrpflicht eine kategorische Absage erteilt. "Im Koalitionsvertrag ist eindeutig festgelegt, dass wir auf Freiwilligkeit setzen", sagte Miersch der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe). "Über eine Wehrpflicht kann man dann gegebenenfalls in der kommenden Legislaturperiode verhandeln, in dieser nicht.", Auch ohne Zwang sei das Ziel von 60.000 zusätzlichen Soldaten […]

Das Beschaffungsamt der Bundeswehr (BAAINBw) hat nach eigenen Angaben nur noch drei Jahre Zeit, um die deutsche Armee für einen möglichen Angriff auf Nato-Gebiet zu rüsten, zu dem Russland internen Analysen der Bundeswehr zufolge ab 2029 fähig wäre. "2028 muss alles Notwendige beschafft sein für die volle Verteidigungsbereitschaft", sagte die Präsidentin des Amtes, Annette Lehnigk-Emden, dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). "Die Soldaten müssen ja noch üben mit dem neuen Gerät.", Die Verwaltungsjuristin […]

Vor dem Weltozeantag an diesem Sonntag und der UN-Ozeankonferenz ab Montag in Nizza hat der Klimaforscher Mojib Latif den Zustand der Weltmeere als "besorgniserregend" bezeichnet. "Die Ozeane wurden lange Zeit schlichtweg vergessen", sagte Latif den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Samstagausgaben). "Erst in den letzten Jahren ist ihr beklagenswerter Zustand in den Vordergrund gerückt." Der Trend der Meereserwärmung sei kurzfristig nicht zu stoppen. Er sei "eher skeptisch", was zählbare Ergebnisse der […]

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat die freie Marktpreisbildung für CO2-Zertifikate über den europäischen Emissionshandel für Gebäude und Verkehr infrage gestellt. "Niemand kann derzeit voraussagen, wie teuer die Ausweitung der CO2-Bepreisung den Sprit und das Heizen ab 2027 machen wird", sagte Miersch der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagausgabe). "Wir dürfen für den Klimaschutz nicht den sozialen Zusammenhalt zerstören.", Kanzler Friedrich Merz hat den europäischen Emissionshandel mehrfach als zentralen Hebel zur Senkung von CO2-Emissionen […]

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Entscheidung über die Zurückweisung von Asylbewerbern an deutschen Grenzen dem Europäischen Gerichtshof überlassen und trotz des Urteils des Berliner Verwaltungsgerichts an seinem Kurs festhalten., Letzteres habe "angemerkt, dass unsere Begründung für die Anwendung von Artikel 72 - einer Ausnahmeregel im Europäischen Recht - nicht ausreichend ist", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Wir werden eine ausreichende Begründung liefern, aber darüber sollte der […]

Litauens Verteidigungsministerin Dovile Sakaliene hat die von US-Präsident Donald Trump initiierten Friedensverhandlungen zwischen Kiew und Moskau als "Farce" verurteilt. "Das sind Scheinverhandlungen, ein einziges Theater, und sie werden den Krieg nicht beenden", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben)., "Echte Verhandlungen erfordern den Willen beider Seiten, den Krieg zu beenden. Aber Russland hat diesen Willen nicht. Es schickt auch nur unterqualifizierte Beamte ohne jegliche Entscheidungsbefugnis und ohne jegliche Vorbereitung", kritisierte sie., […]