Politik

Nach dem Gründungskongress der AfD-Jugendorganisation "Generation Deutschland" fordern Bundestagsabgeordnete die baldige Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens., "Die Gründung der neuen Jugendorganisation gibt uns hierfür ein weiteres gutes Argument. Sie ist radikaler als zuvor, und als echte Parteijugend sind ihre Handlungen und Beschlüsse auch unmittelbar der Gesamtpartei zurechenbar", sagte die SPD-Politikerin Carmen Wegge der "Rheinischen Post" (Dienstag). "Die möglichen Erfolgsaussichten bei einem solchen Verfahren sind damit aus meiner Sicht nach diesem Wochenende nochmal […]

Der Co-Vorsitzende der AfD, Tino Chrupalla, sieht Alexander Eichwald nach seinem Auftritt bei der Gründungsveranstaltung der neuen AfD-Jugendorganisation "Generation Deutschland" nicht mehr als AfD-Mitglied., "Er ist vor zwei Monaten in die Partei eingetreten, hat wahrscheinlich extra für diesen Auftritt diesen Parteieintritt gewählt und hat dort diese unsägliche Rede gehalten", sagte Chrupalla am Montag im TV-Sender ntv. "Er wird die Partei wieder verlassen. Solche Leute wollen wir nicht in unserer Partei.", […]

In der Union wächst der Druck auf eine Veränderung in der europäischen Energiepolitik., Dabei soll das "Weimarer Dreieck", ein Gesprächsformat zwischen Deutschland, Frankreich und Polen, eine führende Rolle einnehmen. Dies geht aus einem Positionspapier hervor, das die Fraktionsvorsitzenden-Konferenz von CDU und CSU (FVK) am Montag in Paris verabschiedet hat., In dem fünfseitigen Dokument, über das die "Welt" berichtet, bekräftigen die Chefs der Unionsfraktionen in den deutschen Landtagen, des Bundestages und […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die Zusammenarbeit mit Polen intensivieren., "Wir Deutsche brauchen das starke Polen als gleichwertigen Partner", sagte Merz am Montag bei den deutsch-polnischen Regierungskonsultationen im Kanzleramt. Man brauche die Partnerschaft für ein "sicheres, freies und wohlhabendes Europa". Dieses Europa müsse sich allerdings auf "das Wesentliche" konzentrieren, fügte er hinzu., Die Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg sei: "Deutschland gehört fest an die Seite Polens." In der Kooperation wolle […]

Die Junge Gruppe der Union im Bundestag hält das Rentenpaket der Bundesregierung weiter für "nicht zustimmungsfähig". Man bleibe bei der inhaltlichen Ablehnung, hieß es in einer am Montag verbreiteten Erklärung., Trotz der bevorstehenden Abstimmung im Bundestag in dieser Woche werde jedes Mitglied der Gruppe individuell entscheiden, wie es abstimmen werde, auch im Hinblick auf den "Koalitionsfrieden und die weitere Regierungsarbeit", hieß es weiter., Die Junge Gruppe, die aus 18 Mitgliedern […]

Der Virologe Christian Drosten hat den Umgang in Deutschland mit der Corona-Pandemie verteidigt., "Es gibt keine deutsche Pandemie", sagte Drosten am Montag in der Anhörung der Enquete-Kommission Corona des Bundestags. "Fachexpertise ist international. Die Vorstellung, dass einzelnen Gesundheitssystemen vieler Länder dieselben groben Fehler unterlaufen sind und dies von der internationalen Fachgemeinschaft nicht bemerkt wurde, ist nicht mit der Realität abzugleichen.", Die Gefahr der Pandemie sei von der "dynamischen Übertragbarkeit" des […]

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat nach dem Kursschwenk des Verbands der Familienunternehmer im Umgang mit der AfD zum verstärkten Einsatz für die Demokratie aufgerufen., "Die Verantwortung aus unserer Geschichte und das Grundgesetz verpflichten deutsche Behörden, Institutionen, Zivilgesellschaft, Unternehmen und Unternehmer und uns alle in aller Klarheit und proaktiv, unseren liberalen Rechtsstaat gegen autoritäre, demokratiefeindliche, intolerante, rassistische, antisemitische und menschenfeindliche Organisationen, Parteien und Bewegungen zu verteidigen", sagte […]

In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gibt es scharfe Kritik an Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) wegen ihrer Kritik an den Arbeitgebern in Deutschland., Wie die "Bild" (Dienstagsausgabe) berichtet, legt der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Christian von Stetten (CDU), Bas indirekt den Rückzug vom Ministeramt nahe: "Wenn die Arbeitsministerin öffentlich zum Kampf gegen Arbeitgeber aufruft, ist sie eine Fehlbesetzung im Amt", sagte von Stetten der Zeitung. Der CDU-Politiker ist zugleich Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand (PKM), […]

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) dringt auf eine gezielte Entlastung des Wohnungsbaus durch den geplanten Deutschlandfonds., "Der Deutschlandfonds, der derzeit im Wirtschafts- und Finanzministerium unter Beteiligung meines Hauses erarbeitet wird, kann ein Instrument sein, um Finanzierungen im Wohnungsbau zu erleichtern und privates Kapital zu mobilisieren", sagte Hubertz dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Man prüfe insbesondere, "wie der Bund Finanzierungsrisiken gezielt reduziert und so privates Kapital für Projekte mobilisiert, die heute an hohen Finanzierungskosten […]