Politik

Der ukrainische UN-Botschafter Andrij Melnyk fordert von den europäischen Partnern eine harte Haltung in künftigen Friedensverhandlungen mit Russland. Europa müsse aus einer Position der Stärke und ohne Rücksicht gegenüber Moskau auftreten, sagte Melnyk den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Nur ein solcher harter Kurs werde Putin beeindrucken, nur dann gebe es Hoffnung, dass er bei seinem Krieg einlenke., Entscheidend sei, dass Europa mit einer Stimme spricht. Die Europäer müssten eine "betonharte Verhandlungsposition" […]

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat ihre Kritik am Gesetzentwurf zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung bekräftigt. Die mögliche Beseitigung der Personalvorgaben für die Pflege in Krankenhäusern sei für Patienten "potenziell lebensgefährlich", sagte Sylvia Bühler, Mitglied des Verdi-Bundesvorstands, am Sonntag., Medienberichten zufolge soll die Anwendung des von Verdi, der Deutschen Krankenhausgesellschaft und dem Deutschen Pflegerat entwickelten Instruments zur Personalbemessung, die PPR 2.0, abgeschafft werden. Bühler sagte, dass die Einführung der PPR 2.0 eine […]

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) spricht sich dafür aus, möglichen AfD-Ministern den Zugang zu geheim eingestuften Informationen zu verwehren. Das sagte er der "Bild am Sonntag"., Mit Blick auf mögliche Konsequenzen, die eine AfD-Landesregierung auf Bundeswehr-Standorte haben könnte, sagte Pistorius, man beschäftige sich intensiv mit der Frage, wem man Zugang zu geheim eingestuften Informationen geben könne. Das tue man schon jetzt. Dazu sei man verpflichtet, weil es um die Sicherheit des […]

Europäische Verbündete haben kurz vor dem Nato-Gipfel eine differenzierte, aber klare Erwartung, wie Deutschland seine neue militärische Stärke in die Allianz einbringen soll. Das ist das Ergebnis einer Umfrage in acht europäischen Staaten, die die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung beim Marktforschungsunternehmen Ipsos in Auftrag gegeben hat und über die der "Tagesspiegel" berichtet., Ganz generell sieht eine Mehrheit von 52 Prozent der Befragten Deutschland in der Pflicht, sich mehr für die Sicherheit Europas […]

Die AfD hat ihren Bundesparteitag in Erfurt am Sonntagmorgen fortgesetzt., Im Mittelpunkt des zweiten und letzten Tags des Parteitreffens stehen Beratungen über Änderungen an der Parteisatzung und andere interne Regularien. Größere inhaltliche Kontroversen werden nicht erwartet. Zum Abschluss wollen zudem die wiedergewählten Parteichefs Tino Chrupalla und Alice Weidel zu den Delegierten sprechen., Massive Proteste wie am Vortag werden nicht erwartet - bisher sind nur eine Fahrraddemo des ADFC sowie ein […]

SPD-Chef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat seine Partei gemahnt, den Reformkurs der Regierung mitzutragen., "Ich nehme derzeit keine anderen Signale wahr. Natürlich wird die Fraktion im Gesetzgebungsverfahren genau hinschauen. Das ist das Recht des Parlaments. Aber der grundsätzliche Kurs ist zwischen den Spitzen der Koalition verabredet", sagte Klingbeil der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Der Fokus müsse jetzt darauf liegen, das Land stark zu halten und wieder Wachstum zu ermöglichen. Er betonte, […]

Nach den massiven Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt am Samstag, haben sich die Demonstranten offenbar aus der Thüringer Landeshauptstadt zurückgezogen., Am Sonntagmorgen waren die Orte, an denen am Vortag noch Zehntausende protestiert hatten, nach Angaben eines dts-Reporters menschenleer. So deuteten beispielsweise am Domplatz lediglich eine Vielzahl von Polizeiautos auf die weiterhin laufende Veranstaltung hin. Die Aufräumarbeiten waren zudem schon weit vorgeschritten. Protestplakate und weiteres Material der Demonstranten wurden feinsäuberlich […]

Viele Arbeitnehmer in Deutschland zweifeln einer neuen Erhebung des DGB zufolge daran, dass sie ihren Job bis zum Erreichen des Renteneintrittsalters ausüben können. Besonders pessimistisch sind Beschäftigte in körperlich und psychisch belastenden Berufen, wie aus einer neuen Auswertung des DGB-Index "Gute Arbeit" hervorgeht, über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten., "Es ist ein bitterer Befund: Vier von zehn Beschäftigten glauben nicht daran, unter den aktuellen Arbeitsbedingungen bis zur Rente durchhalten […]

Vor Beginn des Nato-Gipfels in der Türkei fordern SPD und Grüne die Bundesregierung auf, die israelfeindlichen Äußerungen des türkischen Außenministers zu verurteilen., Dass Hakan Fidan Israel als "Last für die Menschheit" bezeichnet hatte, dürfe die Bundesregierung nicht tolerieren, sagte Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "So sehr ich das Dilemma der Bundesregierung verstehe, viel zu ertragen, um den Nato-Gipfel in Ankara zum Erfolg zu machen, man kann und darf nicht […]