Politik

Trotz massiver Proteste und mehrerer Straßenblockaden ist der AfD-Bundesparteitag in Erfurt am Samstagvormittag pünktlich gestartet. Parteichef Tino Chrupalla eröffnete das zweitägige Delegiertentreffen kurz nach 10 Uhr. "Der frühe Vogel fängt den Wurm", sagte er. "Die Randalierer von der Antifa haben ihr eigenes Störmanöver verschlafen.", Im Mittelpunkt des Bundesparteitags steht die Wahl des Parteivorstands. Die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla treten erneut an - Gegenkandidaten gibt es voraussichtlich nicht. Dennoch […]

Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne) spricht sich gegen eine Vollmitgliedschaft der Ukraine in der EU aus. Die Ukraine gehöre "eindeutig" in die Europäische Union, sagte Fischer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Sie werde ein "zentraler Sicherheitsfaktor". Aber das könne nicht über eine Vollmitgliedschaft funktionieren, denn Voraussetzung dafür wäre eine fundamentale Reform der EU., Als Beispiel für ein Thema mit Konfliktpotenzial nannte Fischer den Agrarsektor. "Wie soll die Mitgliedschaft der Ukraine im Agrarmarkt […]

Immer mehr Soldaten wechseln in die Rüstungsindustrie. Das hat eine Anfrage der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) beim Verteidigungsministerium ergeben. Demnach wurden zwischen Mitte Dezember 2024 und Mitte Juni dieses Jahres (14.12.24 - 12.06.26), also innerhalb von gut anderthalb Jahren, 332 Fälle dokumentiert, in denen ein Angehöriger der Bundeswehr eine neue Tätigkeit in einem Rüstungsunternehmen oder einem Interessensverband der Rüstungsindustrie angezeigt hat. In den rund drei Jahren zuvor (26.10.21 - 13.12.24), […]

Vor dem offiziellen Beginn des AfD-Bundesparteitags in Erfurt haben Gegendemonstranten am Samstagmorgen für massive Verkehrsbehinderungen in der Thüringer Landeshauptstadt gesorgt., Wie die Polizei mitteilte, waren bereits vor 8 Uhr über 15.000 Versammlungsteilnehmer in und um Erfurt unterwegs. Sie sorgten für mehrere Blockaden, unter anderem auf der B4 bei Gispersleben und der B7 bei Frienstedt, am Erfurter Kreuz und auf der A71 sowie in der Innenstadt am Gothaer Platz. Insgesamt sei […]

Im Richtungsstreit der Grünen hat Parteichefin Franziska Brantner einen pragmatischen Kurs angemahnt und die Parteibasis auf schmerzhafte Zugeständnisse im Falle einer künftigen Regierungsbeteiligung eingeschworen. "Anpacken heißt auch, Regierungsverantwortung pragmatisch zu nutzen, um reale Veränderungen umzusetzen", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Selbst wenn das für manche Parteimitglieder bedeute, "schwierige Kompromisse" mitzutragen., Als Vorbild für diesen Kurs sieht die Parteichefin den baden-württembergischen Ministerpräsidenten: "Cem Özdemir macht erfolgreiche urgrüne Politik mit Mut […]

Der Krankenkassen-Spitzenverband warnt vor einem Aufweichen der Gesundheitsreform. "In den ersten Monaten des Jahres sind die Ausgaben der Krankenkassen doppelt so schnell gestiegen wie die Einnahmen", sagte GKV-Vorstandschef Oliver Blatt der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Wenn nicht schnell und entschlossen gehandelt wird, dann fliegen uns zum Jahreswechsel die Finanzen um die Ohren.", "Derzeit wird viel diskutiert, ob geplante Einsparungen bei der Pharmaindustrie und der Ärzteschaft zurückgenommen werden, und es droht, dass […]

Knapp vier Stunden vor dem offiziellen Beginn des AfD-Bundesparteitags in Erfurt haben die Gegenproteste bereits begonnen. Wie die Polizei mitteilte, kam es am frühen Morgen zu mehreren Sitzblockaden., So wurde etwa die B4 stadteinwärts auf Höhe der Anschlussstelle Gispersleben blockiert. Circa 300 Personen führten auf der A71 auf Höhe Gispersleben in Fahrtrichtung Schweinfurt eine Sitzblockade durch. Zudem hielten sich ca. 50 Personen auf der Clara-Zetkin-Straße und etwa 800 Personen auf […]

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, steht einem Verbotsverfahren gegen die AfD skeptisch gegenüber. Die Wählerschaft der AfD wäre mit einem Verbot nicht weg und würde sich ein anderes Ventil suchen, sagte Schuster dem Nachrichtenportal T-Online. Die Probleme des Landes würden durch ein Verbot allein nicht gelöst., Zugleich mahnte Schuster ein schärferes Vorgehen gegen die in Teilen rechtsextreme Partei an. Alle Optionen zur Bekämpfung der AfD […]

Die Zahl der Asylanträge in Deutschland ist im ersten Halbjahr 2026 deutlich zurückgegangen. Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf bisher unveröffentlichte Zahlen der Asylagentur der Europäischen Union (EUAA)., Laut dem EU-Dokument wurden zwischen Januar und Juni in Deutschland insgesamt 51.147 Asylanträge (Erst- und Zweitanträge) gestellt - ein Rückgang von 27 Prozent gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum (70.000). Damit liegt Deutschland in der EU plus Norwegen und der Schweiz […]