Politik

Die Zukunft des Deutschlandtickets bleibt weiter offen. Bei einem Treffen der Verkehrsminister von Bund und Ländern konnte am Freitag keine Einigung auf die weitere Finanzierung ab dem kommenden Jahr erzielt werden., "Wir Länder, wir stehen zum Deutschlandticket", sagte Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) nach der Sitzung. Mehr als die 1,5 Milliarden Euro, die die Länder bisher zugesagt haben, könne man aber nicht zahlen, so Bernreiter, der derzeit Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz […]

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat beim SPD-Bundesparteitag in ihrer Bewerbungsrede für den Parteivorsitz einen sozialpolitischen Fokus gesetzt., Wichtig sei ihr, dass Aufstieg durch Bildung und Arbeit wieder für viel mehr Menschen im Land möglich werde und auch deshalb sei sie in die SPD eingetreten, sagte Bas am Freitagnachmittag in Berlin. Die Realität in Deutschland sei aber gerade eine andere, es gebe Aktionäre, die teilweise ein Vermögen in Milliardenhöhe haben und es […]

Die CSU pocht auf die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Senkung der Stromsteuer für alle., CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte der "Rheinischen Post" (Samstag): "Wir haben deutlich gemacht, dass für uns die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag gilt: Die Stromsteuer muss runter." Hoffmann ergänzte: "Und zwar nicht nur für energieintensive Betriebe, nicht nur fürs produzierende Gewerbe, sondern auch für den Mittelstand und die Privathaushalte.", Auf die Frage, ob die Koalition Wortbruch begehe, […]

Die SPD hat am Freitagnachmittag ihren Bundesparteitag in Berlin eröffnet. Im Zentrum des dreitägigen Treffens steht am Abend die Wahl einer neuen Parteispitze., Als Duo stellen sich Amtsinhaber Lars Klingbeil sowie Bärbel Bas zur Wahl. Beide sind als Minister gleichzeitig Mitglieder des Kabinetts von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Klingbeils bisherige Co-Chefin Saskia Esken hatte nach wochenlangen Debatten über ihre Person angekündigt, nicht mehr zu kandidieren., Inhaltlich dürfte vielen Delegierten an […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seinem österreichischen Amtskollegen Christian Stocker für die Zusammenarbeit an der gemeinsamen Grenze gedankt., Es sei "eng abgestimmt, was die Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich betrifft", sagte er bei einem Treffen mit dem österreichischen Bundeskanzler. Auch Stocker sprach von einem "guten Einvernehmen"., Die von der Merz-Regierung ausgeweiteten Grenzkontrollen und die Zurückweisungen hatten zu Verstimmungen mit den Nachbarn gesorgt. Vor allem die Frage, auf welchen rechtlichen Grundlagen […]

Angesichts der fortgesetzten Angriffe auf Gaza und mit Blick auf die Angriffe auf Iran mahnt die SPD Israel zur Einhaltung des Völkerrechts., "Die Achtung des Völkerrechts und ein Ende der Gewalt stehen an erster Stelle", heißt es in einem Initiativantrag des Parteivorstands, der am Samstag auf dem Bundesparteitag beraten werden soll und über den das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet., Nötig seien "alle diplomatischen Anstrengungen, um die fragile Waffenruhe zwischen Israel und […]

Der Bundestag hat beschlossen, den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte auszusetzen., Am Freitag votierten in namentlicher Abstimmung 444 Abgeordnete für den entsprechenden Gesetzentwurf, 135 dagegen, ohne Enthaltungen. Die Koalitionsfraktionen verfügen gemeinsam nur über 328 Sitze, aber die AfD hatte bereits angekündigt, dem Gesetzentwurf zuzustimmen., Laut dem Koalitionsentwurf soll der Nachzug Angehöriger von Menschen, die von Kriegen oder Folter bedroht werden, für zwei Jahre ausgesetzt werden. In "Härtefällen" soll eine Familienzusammenführung jedoch […]

Die Union kann in der Wählergunst wieder zulegen. Im ZDF-Politbarometer klettern CDU und CSU auf 29 Prozent und liegen damit wieder in der Höhe ihres Wahlergebnisses vom Februar., Die amtierende Koalition hätte damit jedoch immer noch keine Mehrheit, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre. Denn die SPD verharrt bei 15 Prozent. Zweitstärkste Kraft bleibt die AfD, verliert aber einen Punkt auf 22 Prozent. Auch die Linke büßt einen Punkt ein […]

Der designierte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf will eine umfassende Neuausrichtung der Partei erreichen. "Wir müssen jetzt auch an unsere programmatische Grundlage ran", sagte Klüssendorf dem Nachrichtenmagazin Politico., In den letzten Jahren hätten SPD-Politiker "den letzten Spiegelstrich" diskutiert. Der Partei sei "das große Ganze" abhanden gekommen. Es sei nicht klar gewesen: "Wo will diese SPD eigentlich mal hin?" Die SPD müsse ihre Widersprüche "in einer positiven Zukunftserzählung" auflösen., Für den Parteitag rechnet […]