Politik

Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen eine polizeiliche Maßnahme in einer Berliner Gemeinschaftsunterkunft richtete. Die Maßnahme, bei der die Tür eines Zimmers ohne richterliche Anordnung aufgebrochen wurde, um den Beschwerdeführer zum Zwecke der Abschiebung zu ergreifen, sei als Durchsuchung einzustufen, teilten die Karlsruher Richter am Donnerstag mit., Der Beschwerdeführer, dessen Abschiebung angeordnet worden war, bewohnte im Jahr 2019 einen Raum in der Gemeinschaftsunterkunft. Trotz mehrfachen Klopfens hatte […]

Die EU-Staaten haben sich auf ein Verhandlungsmandat zur Überarbeitung der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte geeinigt. Ziel sei es, die Umsetzung der bestehenden Regeln zu vereinfachen und deren Anwendung zu verschieben, um Betreibern, Händlern und Behörden eine angemessene Vorbereitung zu ermöglichen, teilte der EU-Rat mit., Die Verordnung soll demnach nun ab dem 30. Dezember 2026 für mittlere und große Betreiber gelten, während kleine und Mikrobetreiber bis zum 30. Juni 2027 Zeit […]

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat eingeräumt, dass der Bundesregierung der offenbar neue Friedensplan der US-Administration hinsichtlich des Krieges zwischen Russland und der Ukraine nicht bekannt gewesen sei. "Also mir persönlich jedenfalls nicht", sagte Frei den Sendern RTL und ntv., "Die ersten Nachrichten, die man dazu sieht, die sind durchaus verstörend", so der CDU-Politiker weiter. "Es mutet etwas an, als ob Putin damit Kriegsziele erreichen könnte, die er auf dem Schlachtfeld […]

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, wirft der Jungen Union in der Debatte um die Rentenpolitik Panikmache vor., "Die Finanzierungsprobleme sind weit von einem Kollaps des Sozialstaates entfernt", sagte Bentele dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Das Spiel der Jungen Union mit den 120 Milliarden bis zum Jahr 2040 kann man mit jedem Politikbereich machen - seien es Verluste durch Cum-Ex-Geschäfte oder Industriestromsubventionen. Wenn ich den Zeitraum lang genug wähle und alles […]

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) äußert sich zurückhaltend zur Einführung einer Praxisgebühr., "Wir geben pro Tag über eine Milliarde Euro für die Versorgung aus", sagte Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Das muss meines Erachtens reichen, ohne dass darüber hinaus wieder neue Extragebühren wie etwa eine Praxisgebühr erhoben werden, die für sich genommen die Versorgung nicht verbessern.", Die Diskussion über höhere finanzielle Belastungen für Patienten gehöre, […]

Deutschlands oberster Heeressoldat, Generalleutnant Christian Freuding, mahnt zur Eile bei der Verstärkung der Streitkräfte und lässt neben Zuversicht auch das Bewusstsein anhaltender Mängel erkennen., Der Inspekteur des Heeres sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", die Truppe sei bereit für den "Fight tonight", also "den unmittelbaren Kampf". Aber man wisse auch, "dass wir im gesamten Heer noch Defizite haben, personelle und materielle". Die Bundeswehr müsse "die Einsatzbereitschaft des Heeres auf dem Weg […]

US-Präsident Donald Trump hat ein Gesetz zur Freigabe von Akten in der sogenannten Epstein-Affäre unterzeichnet. Es verpflichtet das Justizministerium, alle "nicht als geheim eingestuften" Akten im Zusammenhang mit dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein innerhalb von 30 Tagen freizugeben., Die Gesetzgebung war das Ergebnis eines monatelangen parteiübergreifenden Vorstoßes im Kongress, der zunächst auf Widerstand des Präsidenten stieß und zu scharfen Auseinandersetzungen innerhalb der Republikanischen Partei führte. Trump hatte erst vor wenigen Tagen […]

Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, hat den Einfluss von "Spaßparteien" auf die europäische Politik beklagt und die Einführung einer Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahlen gefordert. "Was mich auch ärgert, sind so diese sogenannten Spaßparteien, also da habe ich überhaupt kein Verständnis für", sagte die SPD-Politikerin dem Podcast "Meine schwerste Entscheidung" der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben)., Zwar habe selbst das Bundesverfassungsgericht gesagt, "so ein paar, deswegen brauchen wir keine Fünf-Prozent-Hürde, so ein paar, das […]

Der stellvertretende polnische Ministerpräsident und Außenminister, Radoslaw Sikorski, hat am Mittwoch bekanntgegeben, dass Polen das russische Konsulat in Danzig schließen werde. Das berichten polnische Medien. Sikorski erklärte, dass Polen nicht vorhabe, die diplomatischen Beziehungen zu Russland abzubrechen., Der Schritt ist eine Reaktion auf die jüngsten Explosionen an Bahnstrecken in Polen, für die die polnische Regierung Russland verantwortlich macht. Premierminister Donald Tusk hatte am Dienstag mitgeteilt, dass zwei ukrainische Staatsbürger, die […]