Politik

Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer hat die Reformbeschlüsse der schwarz-roten Koalition zu Steuer- und Arbeitsmarktpolitik heftig kritisiert., "Es ist begrüßenswert, dass die Superreichensteuer kommt. Die Entlastung der Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen bleibt aber ambitionslos", sagte Türmer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Das sei fatal, weil dadurch der für Wirtschaftswachstum so wichtige Konsum nicht ausreichend befördert werde., Besonders problematisch seien die Arbeitsmarkt-Beschlüsse. Die Ausweitung der sachgrundlosen Befristung bringe kein Prozent mehr Wachstum, […]

Der Deutsche Mieterbund hat sich gegen das von der Bundesregierung geplante Verbot von Vergesellschaftungen von Wohnungen ausgesprochen. Das löse "kein Problem auf dem bundesweit regional sehr unterschiedlichen Wohnungsmarkt", sagte Präsidentin Melanie Weber-Moritz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Damit wird ein wohnungspolitisches Instrument grundsätzlich ausgeschlossen, welches in Städten wie Berlin seit Jahren vorangebracht wird.", Gleichzeitig erlebe man harte Einschnitte beim Wohngeld und anderen Sozialleistungen, die zwangsläufig zu höheren Wohnkosten von heute schon […]

Der langjährige Wirtschaftsweise Peter Bofinger kritisiert die von der Koalition beschlossene Steuerentlastung als zu niedrig. Die Steuerentlastung mit zehn Milliarden Euro in 2027 belaufe sich auf ein Viertel Prozent des Bruttoinlandsproduktes und gleiche zum Teil nur die kalte Progression aus, sagte er dem "Handelsblatt". Das werde kein Wachstumstreiber., Zudem vermisse er Maßnahmen, die zusätzliche Investitionsanreize für Unternehmen setzen. Der Investitionsbooster der Regierung von 2025 habe sich als Fehlgriff erwiesen. Er […]

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) entzieht immer mehr Syrern den Schutzstatus. Zugleich steigt die Zahl der freiwilligen Rückkehrer., Das berichtet der "Spiegel". Ende 2024 war der Bürgerkrieg in Syrien vorbei. Schon vorher prüfte das Bamf in einem Regelverfahren, ob Syrer ihren Schutzstatus verlieren sollen; fast immer hieß das Ergebnis: kein Widerruf. Mittlerweile aber zeichnet sich eine Trendwende ab. Zwar liegt der Monatsschnitt im laufenden Jahr mit 1.404 Prüfverfahren […]

Der Freiheitspreis der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (FNF) geht in diesem Jahr an das iranische Volk., Das berichtet der "Spiegel". Die FDP-nahe Stiftung verleiht den Preis alle zwei Jahre in der Frankfurter Paulskirche. Der FNF-Vorstandsvorsitzende Steffen Saebisch sagte dem Magazin, die Stiftung zeichne mit dem Freiheitspreis bewusst das iranische Volk und nicht eine einzelne Person aus. Es gelte, den Freiheitswillen vieler Hunderttausender zu ehren, die ihr Leben riskiert hätten, um […]

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) stellt sich hinter die Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt. Dem TV-Sender "Welt" sagte Strack-Zimmermann, Parteitage dürften auch Reaktionen heraufbeschwören. Sie finde, wenn eine demokratische Gesellschaft der AfD zu verstehen gebe, dass sie ihren Parteitag abhalten könnten, dass man aber nicht zuschaue, wie antidemokratisch gearbeitet werde, wie gegen Menschen gehetzt werde, dann sei das erlaubt., Voraussetzung sei, dass der Protest friedlich verlaufe. Auf die Nachfrage, ob sie […]

Die Bundesregierung streicht der Post ein umstrittenes Steuerprivileg. Künftig ist der noch immer teilstaatliche Konzern nicht länger von der Mehrwertsteuer befreit, wenn er Geschäftspost einsammelt und verteilt., Das berichtet der "Spiegel". Die Regelung hatte der Post einen Wettbewerbsvorteil von 19 Prozent gegenüber ihren Konkurrenten beschert. Zwischenzeitlich kamen auch einige private Postunternehmen in den Genuss der Freistellung, was die Lage der übrigen verschärfte. Nun beseitigt Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) den Wettbewerbsvorteil […]

Grünen-Chef Felix Banaszak hat das Reformpaket der Bundesregierung als "Arbeitsverweigerung" kritisiert., Der Koalition wirft er vor, sich für ihr vermeintliches "Programm für Aufschwung und Beschäftigung" zu feiern, aber dann nur die Sonntagsöffnungszeiten von Bäckereien und Konditoreien zu regeln und Beschäftigte künftig ab dem ersten Krankheitstag zum Arzt zu schicken. "Das ist ein Misstrauensvotum gegen die Bürger", sagte Banaszak der "Rheinischen Post" (Freitag)., Große Fragen, etwa zur Auswirkung von Künstlicher Intelligenz […]

Viele Einwanderer nach Deutschland werden durch Bürokratie wieder vertrieben. Das ist eines der Ergebnisse einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), die am Donnerstag vorgestellt wurde., Aufwändige bürokratische Prozesse seien nach partnerschaftlichen und familiären Gründen der zweithäufigste Grund für einen Wegzug. Besonders häufig bewerten Eingewanderte nicht ausreichend beantwortete Rückfragen, Verfahrensdauern und -gebühren sowie unklare Abläufe bei bürokratischen Prozessen als negativ. Vor allem jüngere Eingewanderte bewerten solche Verfahren häufiger […]