Politik

Die kommunalen Spitzenverbände in Deutschland fordern die schwarz-rote Bundesregierung zu einer weiteren Verschärfung der Migrationspolitik auf. "Für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive sollte eine Rückführungsoffensive gestartet werden", sagte André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"., Insbesondere müssten Flüchtlinge, die ihr Aufenthaltsrecht durch Straftaten verwirken, in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. "Die Kommunen sind weiterhin bei der Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen am Limit. Es muss eine nachhaltige Begrenzung […]

Die Bundestagsfraktionen der Grünen und Linken fordern, Tabakprodukte höher zu besteuern, Rauchverbote auszuweiten und Werbeverbote konsequent durchzusetzen., "Höhere Preise sind eines der effektivsten Mittel, um insbesondere junge Menschen vom Rauchen abzuhalten", sagte Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Die daraus resultierenden Mehreinnahmen sollten zweckgebunden in das Gesundheitswesen investiert werden." Außerdem brauche es ein komplettes Werbeverbot und eine Ausweitung von Rauchverboten - gerade mit Blick auf Kinder und […]

Vor Beginn des SPD-Parteitags am Freitag hat sich der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, besorgt über den derzeitigen Zustand der Sozialdemokraten gezeigt., Der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe) sagte van Aken: "Mir macht die Schwäche der Sozialdemokraten Sorgen, weil es am Ende ja darum geht, andere Mehrheiten zu organisieren." Wenn die SPD verschwinde und man als Linke 25 Prozent habe, reiche das immer noch nicht für einen Politikwechsel. Deswegen könne er […]

Nachdem die Bundesregierung im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt keine Senkung der Stromsteuer für Bürger und mittelständische Betriebe ausgewiesen hat, wächst der Druck auf Bundeskanzler und Finanzminister, die im Koalitionsvertrag vorgesehene Entlastung doch umzusetzen., "Wir werden die Bürger bei den Energiekosten entlasten", sagte Unionsfraktionschef Jens Spahn der "Bild" (Freitagsausgabe). "Die Stromsteuer für alle und dauerhaft zu senken, ist das klare Ziel der Koalition. Wir beraten, wie das angesichts des Haushalts schnellstmöglich […]

Der neue Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Marc Henrichmann (CDU), sieht eine wesentliche Aufgabe des PKGr darin, die Widerstandskraft Deutschlands und damit die Nachrichtendienste zu stärken., "Ich will die Resilienz Deutschlands stärken", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Ich glaube, viele Menschen da draußen wissen noch nicht, wie vielfältig die Bedrohungslage ist.", Der CDU-Politiker fuhr fort: "Wir brauchen in diesen Zeiten leistungsfähige Nachrichtendienste." Sie müssten stärker und besser werden. "Deshalb […]

Die Linken-Fraktionsvorsitzende Reichinnek hat die Union nach der Wahl des Parlamentarischen Kontrollgremiums scharf kritisiert. Sie glaube nicht, dass sie oder ihre Partei gescheitert sei, sagte sie den ARD-Tagesthemen. "Die Union ist mal wieder an der Demokratie gescheitert. Sie denken vielleicht, sie hätten mich oder meine Partei beschädigt, am Ende haben sie, wieder einmal, die Demokratie beschädigt. Und das ist das eigentliche Problem.", Die Linken-Politikerin verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass […]

Der ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich zeigt sich betroffen von der Kritik an seinen Äußerungen zur Russlandpolitik. "Die Vehemenz der Angriffe, ja, auch die Anfeindungen aus der SPD haben mich irritiert und verunsichert", sagte Mützenich dem "Spiegel"., Mitte Juni hatten Mützenich und 120 andere Erstunterzeichner in einem sogenannten Manifest eine Kehrtwende im Umgang mit Russland und in der Frage der Aufrüstung gefordert. Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies wertete das Papier als Angriff […]

Die Union will weitere Reformen bei der gesetzlichen Rente. "Wir haben kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem", sagte Stefan Nacke (CDU), Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Aus vorhergehenden Rentenkommissionen lägen alle Fakten vor. "Daraus müssen jetzt Handlungsempfehlungen gemacht werden, damit wir als Koalition Entscheidungen treffen können.", Nacke drängt darüber hinaus zu einer schnelleren Umsetzung als im Koalitionsvertrag vereinbart: "Die Rente ist als Alterssicherung zu wichtig, um […]

Nach der Vorlage des Rentenpakets von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) fordert die CSU zügig Änderungen hinsichtlich der Ausweitung der Mütterrente. "Die Mütterrente darf nicht auf die lange Bank geschoben werden", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Sie muss perspektivisch noch dieses Jahr auf den Weg gebracht werden.", Hoffmann kündigte an, in der kommenden Woche im Koalitionsausschuss über die Mütterrente reden zu wollen. "Unsere Haltung ist da vollkommen eindeutig: […]