Politik

Die Koalition aus Union und SPD hat ein vergleichsweise hartes Reformpaket beschlossen, das tief in die sozialen und arbeitsrechtlichen Grundfesten der Republik eingreift., Das am Donnerstagmorgen vorgestellte 34-Punkte-Programm, das bis Ende 2027 schrittweise umgesetzt werden soll, sieht weitreichende Entlastungen für Unternehmen und mittlere Einkommen vor - finanziert durch höhere Steuern für Spitzenverdiener und schärfere Regeln für Sozialleistungsempfänger. Besonders brisant: Der Kündigungsschutz für Gutverdiener wird faktisch ausgehebelt, Befristungen werden massiv ausgeweitet, […]

Grünen-Chef Felix Banaszak hat von Schwarz-Rot eine klare finanzielle Entlastung für kleine und mittlere Einkommen gefordert. Die bisherige Bilanz der Koalition kritisierte er als unzureichend., "Meine Erwartung ist, es gibt eine spürbare Entlastung für die Menschen", sagte Banaszak im Frühstart von RTL und ntv. Die Grünen schlagen vor, den Grundfreibetrag für alle um 500 Euro anzuheben und die Einkommensteuer für niedrige und mittlere Einkommen "wirklich zu senken". Zugleich warnte Banaszak […]

Angesichts der tiefen politischen Verwerfungen in den USA zum bevorstehenden 250. Jahrestag der Unabhängigkeit hat die Historikerin und Autorin Christina Morina die Amtszeit von US-Präsident Donald Trump als historische Krise der US-Demokratie eingeordnet., Die zweite Trump-Amtszeit sei mit all ihren Verwerfungen und Angriffen auf das, was die liberale Demokratie in den USA bedeutete, fraglos ein Tiefpunkt in der Demokratiegeschichte des Landes, sagte Morina der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). Nur der […]

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) verwendet seine Forderung nach mehr Kriegstüchtigkeit wegen der öffentlichen Wirkung des Begriffs kaum noch., "Viele sagen mir heute, dass sie die Debatte damals wichtig fanden und dass sie gesellschaftlich viel bewegt hat", sagte Pistorius dem "Spiegel". "Ich habe aber auch wahrgenommen, dass das Wort einige verschreckt hat", so Pistorius. Folglich benutze er das Wort "seltener", an seiner Überzeugung aber ändere das nichts., Pistorius hatte im Herbst […]

Der Sprecher und Erbe der Unternehmerfamilie Simson, Dennis Baum, wehrt sich gegen die Vereinnahmung der Mopeds Simson durch die AfD vor den Wahlen in Ostdeutschland. "Wir empfinden jede Verbindung mit der AfD als abstoßend und als eine Beleidigung unseres Familiennamens", sagte Baum dem Podcast "Im Osten" des "Tagesspiegels" (Donnerstag)., "Unser Ziel ist es, dass die AfD alle Plakate, T-Shirts und Werbemittel, mit denen sie unseren Namen missbraucht, vernichten muss", sagte […]

In der Grünen-Basis gibt es Widerstand gegen das Ergebnis der Urabstimmung zur Satzungsreform., "Ich halte das Verfahren für rechtlich unzulässig", sagte Karl-Wilhelm Koch aus dem Kreisverband Vulkaneifel dem "Politico". Das Parteiengesetz lasse Satzungsänderungen - ohne Ausnahme - nur über Parteitage zu, so Koch., Zudem kritisierte er, dass sich nur 35 Prozent und damit deutlich weniger als die Hälfte der Mitglieder an der Urabstimmung beteiligt haben. Daher werde er beim Bundesschiedsgericht […]