Politik

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) stößt mit ihren Plänen, die Abscheidung und Speicherung von CO2 (genannt CCS) in Deutschland zu erlauben und dabei explizit auch Gaskraftwerke einzubeziehen, auf Kritik - auch aus den Reihen der eigenen Koalition., "CCS an Gaskraftwerken steht in der Sache quer zu Investitionen in klimagerechten Ersatz für Erdgas", sagte Nina Scheer, energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, dem "Spiegel". "Wenn im Mittelpunkt der Neubau von Gaskraftwerken stünde, widerspräche das […]

Beim G7-Gipfel in Kanada haben sich die Staats- und Regierungschefs überraschend auf eine gemeinsame Erklärung zum Krieg zwischen Israel und dem Iran verständigt. "Wir, die Staats- und Regierungschefs der G7, bekräftigen unser Engagement für Frieden und Stabilität im Nahen Osten", heißt es in der Erklärung, die am späten Montagabend (Ortszeit) von der kanadischen G7-Präsidentschaft veröffentlicht wurde., In diesem Zusammenhang heben die G7-Staaten hervor, dass Israel das Recht habe, sich zu […]

US-Präsident Donald Trump verlässt den G7-Gipfel in Kanada überraschend vorzeitig. Er müsse sich um "viele wichtige Themen" kümmern, teilte seine Sprecherin Karoline Leavitt am Montag mit., "Präsident Trump hatte einen großartigen Tag beim G7-Gipfel und unterzeichnete sogar ein wichtiges Handelsabkommen mit Großbritannien und Premierminister Keir Starmer", hieß es in einer Erklärung. "Es wurde viel erreicht, doch aufgrund der Ereignisse im Nahen Osten wird Präsident Trump heute Abend nach dem Abendessen […]

Die USA und Großbritannien haben das vor einigen Wochen angekündigte Zollabkommen formal geschlossen. US-Präsident Donald Trump und der britische Premierminister Keir Starmer unterzeichneten ein entsprechendes Dokument am Montag am Rande des G7-Gipfels in Kanada., Nach Angaben Starmers wurde sechs Jahre darüber verhandelt. Demnach senken die USA die Einfuhrsteuer für bis zu 100.000 Autos aus dem Vereinigten Königreich von 25 auf 10 Prozent. Ein ähnliches System soll für Stahl und Aluminium […]

Der Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beim US-Präsidenten Donald Trump scheint ihm geholfen, sich bei den Bundesbürgern mehrheitlich als guter Vertreter deutscher Interessen im Ausland zu präsentieren., Eine Forsa-Umfrage im Auftrag des "Stern" ergab: 56 Prozent der Wähler aller Parteien gefällt es, wie der neue Kanzler im Ausland auftritt, 33 Prozent dagegen haben diesen Eindruck nicht, elf Prozent gaben dazu keine Meinung ab., Eine hohe Zustimmung erhält Merz demnach […]

Die Union verliert wieder etwas in der Wählergunst. Das meldet die "Bild" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf den Meinungstrend des Instituts Insa., Wäre demnach am nächsten Sonntag Bundestagswahl, kämen CDU/CSU auf 27 Prozent der Stimmen. Das sind 0,5 Punkte weniger als in der Vorwoche und 1,5 Punkte weniger als bei der Bundestagswahl Ende Februar. Die AfD legt dagegen leicht um 0,5 Punkte zu und erreicht nun 23 Prozent. Auch Grüne (11,5 […]

Der grönländische Premierminister Jens-Frederik Nielsen hat bekräftigt, dass Grönland nicht käuflich sei. Er reagierte im "Spiegel" auf die Ansprüche des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump auf Grönland., "Sicher ist, es wurde oft gesagt, dass jemand unser Land haben möchte. Das nehmen wir ernst. Grönland ist keine Immobilie." Sein Land sei offen für Geschäfte und bereit, die Partnerschaft mit allen Mitgliedern der westlichen Allianz zu stärken. "Aber wir sind nicht käuflich." Eine […]

Im Streit zwischen Bund und Ländern um die Finanzierung der geplanten Steuerentlastung für Unternehmen nimmt Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) weitere Vorhaben der schwarz-roten Bundesregierung ins Visier., Er kündigte in der "Welt" an, dass die Länder den Bund auch beim Agrardiesel, der höheren Pendlerpauschale, der Ausweitung der Mütterrente und der niedrigeren Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie an den Leitsatz "Wer bestellt, bezahlt" erinnern werden. "Wenn die Punkte, die auch […]

An den Einschätzungen der Bundesbürger zur Haltung Wladimir Putins im Krieg gegen die Ukraine hat sich seit dem Überfall Russlands im Frühjahr 2022 nichts geändert. Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag des "Stern"., Wie bereits in früheren Erhebungen glaubt auch weiterhin nur ein Fünftel der Bundesbürger - 22 Prozent -, dass der russische Präsident prinzipiell an einer Beendigung des Krieges durch eine Verhandlungslösung interessiert ist. Knapp drei Viertel der Bundesbürger […]