Politik

Eines der wichtigsten Vorhaben der schwarz-roten Bundesregierung, die Reform der Schuldenbremse, steht an einem vorentscheidenden Punkt. In der tief gespaltenen Reformkommission der Bundesregierung gibt es einen letzten Anlauf für einen gemeinsamen Reformvorschlag, wie die FAZ berichtet., Demnach wird als Kompromiss eine Orientierung an der Schuldenquote diskutiert. Kernpunkt könnte demnach sein, dass die Bundesregierung zu stärkeren Sparanstrengungen verpflichtet wird, wenn der Anteil der Staatsschulden am Bruttoinlandsprodukt höher als 60 Prozent ist. […]

Sachsen Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) fordert als Reaktion auf steigende Benzin- und Energiepreise in Zusammenhang mit dem Krieg in Nahost Beratungen über Entlastungen für Privathaushalte und Unternehmen., "Ob man einen neuen Tankrabatt braucht, das kann man sicherlich so kurzfristig noch nicht beschreiben. Wichtig ist, dass wir zumindest Reaktionsmechanismen entwickeln müssen", sagte Schulze dem Magazin "Politico". "Wir müssen damit rechnen, dass, wenn diese Situation dort länger läuft, dass es dann […]

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) äußert Bedenken daran, dass der Angriff der USA und Israel auf den Iran vom Völkerrecht gedeckt ist. Dass das Recht zur Selbstverteidigung greife, sei von Völkerrechtlern bisher nicht dargelegt, sagte Hubig dem Nachrichtenportal T-Online., "Auf Dauer bringt uns nicht das Recht des Stärkeren weiter. Als Justizministerin ist für mich klar: Unser Ziel muss es sein und bleiben, der Stärke des Rechts zur Geltung zu verhelfen.", Das […]

Angesichts rapid steigender Preise für Benzin und Gas hat BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht die Bundesregierung aufgefordert, die Mehrwertsteuer auf Energie mindestens auf sieben Prozent abzusenken sowie die CO2-Abgabe zu streichen., "Das würde sofort Entlastungen an der Zapfsäule bringen", sagte Wagenknecht dem "Stern". Der Staat dürfe jetzt nicht noch am Krieg verdienen., Wagenknecht warnte vor einem "Energiepreisschock", der "den wirtschaftlichen Niedergang hierzulande weiter beschleunigen" würde. "Deutschland könnte der ökonomische Verlierer des Iran-Krieges […]

Angesichts der gestiegenen Zahl von Privatinsolvenzen im vergangenen Jahr fordert die Linke die Einführung einer neuen Bürger-Schufa, die verschuldeten Menschen helfen soll., Linken-Chef Jan van Aken sagte der "Rheinischen Post" (Mittwoch): "Diese neue Bürger-Schufa muss wie eine Schuldnerberatung funktionieren und Menschen dabei unterstützen, den Weg aus der Schuldenfalle zu finden. Dabei müssen die Interessen der Menschen im Vordergrund stehen und nicht die der Konzerne", forderte der Parteichef., Zugleich übte van […]

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) wirbt für einen sachlichen und altersgerechten Umgang mit dem Iran-Krieg im Unterricht an Schulen in Deutschland., "Gerade in Zeiten internationaler Krisen ist das Klassenzimmer ein wichtiger Raum für Einordnung und Orientierung. Denn Kinder und Jugendliche werden mit Bildern und Botschaften aus den Nachrichten, den sozialen Netzwerken und ihrem privaten Umfeld konfrontiert, die schwer einzuordnen, oft auch schwer auszuhalten sind", sagte Prien der "Rheinischen Post" (Mittwoch)., Ein […]

Die frühere Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier fordert die EU mit Blick auf die Verteidigung auf, sich auf Eurobonds vorzubereiten., "Wir könnten irgendwann in die Lage kommen, dass wir Eurobonds plötzlich dringen brauchen - etwa wenn sich die sicherheitspolitische Lage Europas verschlechtern sollte und wir schnell viel mehr Geld für die Verteidigung brauchen. Dann sollten wir vorbereitet sein und das Design hierfür jetzt in Ruhe vorbereiten", sagte Malmendier der "Rheinischen Post" (Mittwoch)., […]

Vier Tage vor der Landtagswahl liegt die CDU in Baden-Württemberg nun auch laut neuer Insa-Umfrage in der Wählergunst nur noch knapp vor den Grünen. Demnach wollen am kommenden Sonntag 27 Prozent der Befragten die CDU wählen, die Grünen sind bei 24 Prozent, so die Erhebung für die "Bild" (Mittwochausgabe)., Die SPD liegt derzeit bei neun Prozent, die FDP kann auf sechs Prozent und damit den Wiedereinzug in den Landtag hoffen. […]

SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic hat Kritik an der Krisenkommunikation von Außenminister Johann Wadephul geübt., "Die ursprüngliche Ankündigung, keine Evakuierungsflüge vorzusehen, hat am Wochenende Irritationen ausgelöst und viele Betroffene und ihre Angehörigen verunsichert", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Deshalb ist es richtig, dass die Bundesregierung nun beginnt, im ersten Schritt vulnerable Deutsche bei der Ausreise zu unterstützen. Das ist eine notwendige Kurskorrektur.", Gleichzeitig werde das nicht ausreichen. "Wir […]