Politik

Angesichts der Eskalation des Nahostkonflikts stellt sich die Frage, ob Länder und Kommunen in Deutschland auf Geflüchtete aus dem Iran vorbereitet wären., Kay Ruge, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistags, sagte der "Rheinischen Post" (Donnerstag): "Aktuell gibt es keine belastbaren Anhaltspunkte für eine neue Flüchtlingswelle. Länder und Kommunen sollten aber vorbereitet sein." Zuletzt seien wegen sinkender Flüchtlingszahlen die Unterbringungsmöglichkeiten in Deutschland reduziert worden. "Das müssen wir überdenken.", Dabei sei es aus kommunaler […]

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat den Kurs der USA in der Sicherheits- und Außenpolitik ungewöhnlich scharf kritisiert. Dem "Spiegel" sagte er mit Blick auf Washington: "Ich vertrete seit Langem die These, dass die Amerikaner die Ebene der regelbasierten Ordnung verlassen haben.", Einen Tag nach dem Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus, bei dem Merz demonstrativ den Schulterschluss mit Washington gesucht hatte, schlug Kiesewetter […]

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), hält eine Beteiligung der deutschen Marine an einer Sicherung der Straße von Hormus für denkbar. Im Roten Meer habe die Bundeswehr schon bewiesen, dass die deutsche Marine so etwas könne, sagte er dem Nachrichtensender "Welt"., "Die Freiheit der Meere ist ein international anerkanntes Recht. Und wir verteidigen diese Freiheit auch beispielsweise schon in unserem EU-Mandat im Roten Meer, in der […]

Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat vor seiner Abreise zum informellen Ostseeratstreffen in Warschau die Unterstützung Deutschlands für die Ukraine bekräftigt. "Die größte sicherheitspolitische Herausforderung für Europa bleibt Russlands Aggressionskrieg gegen die Ukraine", sagte der Minister am Mittwoch. Er wolle beim Treffen in Warschau deutlich machen, dass Deutschland weiterhin seine Priorität auf die Unterstützung der Ukraine lege., Wadephul hob hervor, dass die Ukraine den härtesten Winter seit Beginn der russischen Invasion […]

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht nach dem Kriegsausbruch im Nahen Osten aktuell keine veränderte Sicherheitslage in Deutschland., Die Sicherheitsbehörden hätten die Lage umfänglich im Blick, sagte der Minister am Mittwoch in Berlin. Deswegen könne man auch sagen, "dass wir aktuell keine zusätzlichen Gefährdungen sehen". Das sei eine momentane Analyse und könne sich natürlich auch immer ändern. "Wir gehen aber aktuell von einer weiteren abstrakten Gefährdung aus. Es gibt keine konkreten […]

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Designrechts beschlossen. Das Bundesjustizministerium teilte am Mittwoch mit, dass das Designrecht an den aktuellen Stand der Technik angepasst werden soll. Ziel sei es, Designschutzverfahren effizienter und nutzerfreundlicher zu gestalten. Neue Designformen sollen ausdrücklich anerkannt und deren Anmeldung erleichtert werden., Der Entwurf sieht vor, digitale Designformen wie dynamische und animierte Designs in das Designgesetz aufzunehmen. Zudem sollen vorbereitende Handlungen für designverletzende 3D-Drucke verboten […]

Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) spricht sich dafür aus, deutsche Soldaten in Nahost besser zu schützen., "Die deutschen Soldaten, die beschossen worden sind, nicht direkt persönlich, aber in den Orten, wo sie waren, beispielsweise im Nordirak, werden gerade meines Wissens möglichst gut geschützt", sagte er den Sendern RTL und ntv. "Und natürlich wird Deutschland schauen müssen, wie auch dort hochgefahren werden muss.", Frankreich hatte einen Flugzeugträger ins Mittelmeer verlegt und habe […]

Die Bundesregierung hat die Berufung von Gabriel Felbermayr in den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vorgeschlagen. Das Kabinett fasste am Mittwoch auf Vorschlag von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) einen entsprechenden Beschluss. Felbermayr soll demnach für die Amtsperiode bis zum 28. Februar 2031 berufen werden., Felbermayr ist seit 2021 Direktor des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung in Wien und Universitätsprofessor an der Wirtschaftsuniversität Wien. Zuvor war er Präsident des Kiel Instituts […]

Knapp zwei Monate nach dem Aus der Koalition von SPD und BSW in Brandenburg haben die Sozialdemokraten und die CDU ihren Koalitionsvertrag für ein gemeinsames Bündnis vorgestellt., Das Papier mit der Überschrift "Verantwortung für Brandenburg" stellt die Bürger unter anderem auf starke Einsparungen ein. Es bedürfe eines Maßnahmenpaketes zur strukturellen Verbesserung der finanziellen Situation des Landes, heißt es im Koalitionsvertrag. Zusätzliche Ausgaben müssten von entsprechenden Einsparungen begleitet werden, insbesondere bei […]