Politik

Die Basis der Grünen hat sich vor dem Bundesparteitag Ende November in einem Onlinevotum gegen die Behandlung eines Antrags zur Einführung einer gesellschaftlichen Dienstpflicht ausgesprochen., Der Antrag des bayerischen Grünen-Bundestagsabgeordneten Niklas Wagener sah die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht für junge Männer und Frauen bis zum 28. Lebensjahr vor, bei denen diese zwischen militärischen und zivilen Verwendungen auswählen können. Das Papier des Politikers vom Realoflügel der Grünen wurde von 89 Mitgliedern […]

Die AfD hat mit scharfer Kritik auf Äußerungen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einem möglichen Parteiverbotsverfahren reagiert., "Nie hat ein Bundespräsident sein Amt so missbraucht", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, dem "Handelsblatt". Er reagierte auf eine Rede Steinmeiers bei einer Veranstaltung zum 9. November in seinem Berliner Amtssitz, bei der er vor allem an die Pogromnacht gegen Juden 1938 erinnerte., Der Bundespräsident erwähnte die AfD zwar nicht […]

Die CDU hat mit Unverständnis auf das Vorhaben der SPD-Linken reagiert, mit einem Mitgliederbegehren die Reform des Bürgergelds noch zu stoppen. Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Dennis Radtke, bezeichnete das Ansinnen im "Handelsblatt" (Montagsausgabe) als "bizarr". Ein Mitgliederbegehren sei "kein gutes Signal, weder für das Klima in der Koalition noch für die Führung der SPD"., Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Steffen Bilger, verwies darauf, dass 80 Prozent der […]

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) in der Stadtbild-Debatte verteidigt und davor gewarnt, Rassisten durch falsche Unterstellungen zu relativieren. "Die Verhältnismäßigkeit stimmt nicht mehr", sagte Klöckner der FAZ. "Wenn man einem Bundeskanzler Rassismus unterstellt, relativiert man alle Rassisten", sagte sie. Es sei außerdem eine bösartige Unterstellung., "Die Mehrheit hat schon verstanden, was er meint, das ist ja auch nicht so schwer", sagte Klöckner der FAZ. "Denn sie […]

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die schwarz-rote Koalition trotz Differenzen zur Zusammenarbeit gemahnt. Sie vergebe zwar als Bundestagspräsidentin keine Haltungsnoten an die Regierung, sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). "Ich will nur daran erinnern, dass Demokratie eine Zumutung ist, aber auch Handwerk. Und ein hartes Geschäft", so Klöckner., "Koalitionen bedeuten, dass Menschen mit unterschiedlichen Überzeugungen zusammenkommen müssen." Es gebe Schnittmengen, aber man habe seine politische DNA nicht einfach miteinander […]

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) fordert die Bundesregierung angesichts der hohen Umfragewerte der AfD auf, weniger zu streiten., "Ich erwarte, dass die Bundesregierung vernünftig und pragmatisch an der Lösung der Probleme arbeitet. Die aktuelle Bundesregierung streitet zu viel", sagte er dem Tagesspiegel., Die gesamte Bundesregierung müsse sich diesbezüglich ihrer Verantwortung bewusst sein, sagte Wegner. Der Streit werde in unterschiedlichsten Richtungen geführt "und gefühlt zu wenig an den Problemen dieses […]

Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, hat die Sorge geäußert, dass die Digitalisierung der Verwaltung wegen zu großer Datenschutzbedenken ausgebremst werden könnte., Natürlich hätten Datenschutz und Datensouveränität Priorität, schreiben Nahles und BA-CIO Stefan Latuski in einem gemeinsamen Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Montagsausgabe). "Sie dürfen aber nicht als Vorwand genutzt werden, um sich echter Verwaltungsdigitalisierung zu verschließen." Vielmehr gehe es darum, die technischen Möglichkeiten im Sinne der Bürger […]

Wenige Tage nach der gescheiterten Wahl der Linken-Abgeordneten Clara Bünger in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) hat die SPD scharfe Kritik an dem Vorgang geäußert., "Ich schätze Clara Bünger sehr. Sie ist fachlich wie menschlich für die wichtige Arbeit im Parlamentarischen Kontrollgremium absolut geeignet", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sonja Eichwede, zugleich Mitglied im PKGr, der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Sie bleibt eine hervorragende Kandidatin für dieses Amt. Es hat mich schockiert, dass […]

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat angekündigt, den durchschnittlichen ausgabendeckenden Zusatzbeitrag für die Krankenkassen am Montag auf 2,9 Prozent festzulegen., "Unsere Aufgabe ist es, gemeinsam im sogenannten Schätzerkreis mit den Kassen und anderen Experten festzulegen, wie hoch der durchschnittliche ausgabendeckende Zusatzbeitrag zu erwarten ist. Und den werden wir an diesem Montag auf 2,9 Prozent festlegen und veröffentlichen", sagte Warken der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe)., Sie wies jedoch darauf hin, dass der tatsächliche […]