Politik

EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen kritisiert die jüngsten US-Exportbeschränkungen für die KI-Modelle der Firma Anthropic. Sie halte die Exportkontrollen der Amerikaner nicht für die richtige Herangehensweise, sagte sie der "Süddeutschen Zeitung". Sollten Maßnahmen aufgrund von Sicherheitsrisiken notwendig sein, müssten diese aus ihrer Sicht gemeinsam mit internationalen Partnern abgestimmt werden., Der Fall verdeutliche zugleich die Notwendigkeit, eigene europäische KI-Kapazitäten zu entwickeln, so Virkkunen. Die EU hinke bei der technologischen Souveränität hinterher. Vor diesem […]

Die SPD-Fraktion im Bundestag will trotz der Empfehlungen der Expertenkommission zum Jugendschutz im Internet an einem Social-Media-Verbot für bestimmte Altersgruppen festhalten., "Wir nehmen die Empfehlungen der Kommission ernst", sagte Johannes Schätzl, digitalpolitischer Sprecher der Fraktion den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Die Kommission lasse bewusst mehrere Varianten offen. "In der politischen Abwägung gewichten wir den Schutz aber stärker, wenn Plattformen ihrer Verantwortung nicht ausreichend nachkommen." Schätzl ist auch Verfasser des Impulspapiers […]

Der Arbeitnehmerflügel der Union will die steuer- und beitragsfreien Minijobs entgegen den Vorschlägen der Rentenkommission auch für sozialversicherungspflichtig Beschäftigte weiterhin erhalten., "Die CDA will Minijobs nicht pauschal abschaffen", sagte CDA-Chef Dennis Radtke der "Rheinischen Post". Wer als Schüler, Student, Rentner oder neben einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung etwas hinzuverdiene, solle das weiterhin unkompliziert tun können., Zugleich sagte Radtke, dass dauerhafte Minijobs nicht zur Sackgasse werden dürften. Steuerliche Begünstigungen könnten bleiben, aber arbeits- […]

Das Aus des Fregattenprojekts F126 ist im Bundestag auf Zustimmung gestoßen., "Ich halte die Entscheidung für richtig", sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Die deutsche Marine kann sich angesichts der sicherheitspolitischen Lage keine jahrelange Hängepartie bei einem zentralen Rüstungsprojekt leisten", sagte Röwekamp der "Rheinischen Post". Die Verantwortung für das Ende des Projekts liege eindeutig auf der Seite der Auftragnehmerin, die sowohl die […]

Der Co-Vorsitzende der SPD Berlin und Spitzenkandidat bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus, Steffen Krach, fordert in der Rentendebatte ein Ende der Mütterrente. Zugleich übt er scharfe Kritik an CSU-Chef Markus Söder., "Der größte Reformblockierer in diesem Land sitzt in Bayern und heißt Markus Söder, das muss man so deutlich sagen", sagte Krach dem Nachrichtenportal T-Online. Er monierte, dass die Vorschläge der Rentenkommission der SPD viel abverlangten, die Mütterrente aber nicht […]

Das Bundesverteidigungsministerium hat das Fregattenprojekt F126 offiziell für beendet erklärt. Grund dafür seien erhebliche Verzögerungen, absehbare Kostensteigerungen und Risiken, die mit einem Generalunternehmerwechsel verbunden gewesen wären, teilte das Ministerium am Mittwoch mit. Stattdessen wird der Kauf von acht MEKO-Fregatten angestrebt, die primär für die U-Boot-Jagd vorgesehen sind., Das Unternehmen Damen Schelde Naval Shipbuilding, das ursprünglich als Generalunternehmer beauftragt war, konnte die vereinbarten zeitlichen und finanziellen Rahmenbedingungen nicht einhalten. Die geplanten […]

Nach dem bundesweiten Ausfall des Bahnbetriebs wegen einer Störung beim Digitalfunk nimmt die Union Bahnchefin Evelyn Palla in die Pflicht., "Ich erwarte von Frau Palla, dass Lösungen gefunden werden", sagte Unionsfraktionsvize Stephan Stracke der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Der Vorfall zeige erneut, wie dringend die Bahn auf Vordermann gebracht werden müsse, ergänzte der Verkehrsexperte., "Das gilt nicht nur für marode Schienen und Anlagen, sondern auch für die Technik, die für den […]

Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Misbah Khan warnt vor der anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz vor Kürzungen in der Kinder- und Jugendhilfe. "Was die Bundesregierung als effizienteren Ressourceneinsatz verkauft, ist in Wahrheit ein Kürzungsprogramm zulasten von Alleinerziehenden, Familien, Kindern, Jugendlichen und Menschen mit Behinderungen", sagte Khan der "Rheinischen Post"., "Gespart werden soll ausgerechnet bei denen, die auf Unterstützung angewiesen sind", kritisierte sie. Die bestehenden Strukturen seien vielerorts längst überlastet. "Jahrzehntelange Unterfinanzierung lässt sich nicht durch […]

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert dringend eine Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen und pocht auf eine Kompensation der Länder für Einnahmeausfälle durch die geplante Steuerreform., "Wer auf Bundesebene Leistungen ausweitet oder Steuern senkt, darf die Rechnung nicht bei den Ländern und Kommunen abladen", sagte Rhein dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" vor einem Treffen der Ministerpräsidenten mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) an diesem Donnerstag. Neue Belastungen müssten vollständig ausgeglichen werden., Rhein warnte, die Haushalte […]